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Emissionszertifikate : EU-Parlament lehnt Reform des CO2-Handels ab

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Das Europaparlament hat die geplante Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten abgelehnt. Eine knappe Mehrheit des Parlaments sprach sich dagegen aus, die Emissionszertifikate angesichts rapide sinkender Preise zu verknappen.

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          Das Europäische Parlament hat das Eingreifen der Politik in den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten am Dienstag abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit knapper Mehrheit gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission, der einen zeitweisen Entzug von Verschmutzungsrechten aus dem Markt vorsieht.

          Der federführende Umweltausschuss hatte im Februar knapp dafür gestimmt. Ziel der Verordnung ist es, die stark gesunkenen Preise für CO2-Zertifikate wieder in die Höhe zu treiben. Unternehmen sollen dadurch unter Druck gesetzt werden, in klimafreundliche Technik zu investieren. Die Gegner der Verknappung halten den Eingriff nicht für notwendig und warnen vor zu hohen Belastungen der Industrie.

          Das Parlament muss jetzt Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den Gesetzentwurf aufnehmen. Die große Mehrheit der Staaten ist für den Schritt, der den darbenden Emissionshandel beleben soll. Vor allem Polen mit seiner von Kohle abhängigen Energiewirtschaft ist aber strikt dagegen, an der Preisschraube zu drehen. Das größte EU-Land Deutschland hat bisher noch keine Position bezogen, weil Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen den Markteingriff ist, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) aber dafür.

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