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EU-Parlament : Große Koalition in Straßburg

Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg Bild: Röth, Frank

Die Zeichen stehen auf große Koalition im Europäischen Parlament. Konservative und Sozialdemokraten stimmen sich enger ab als je zuvor.

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          Vor vier Monaten haben die Europäer ein neues Parlament gewählt. Nun zeichnet sich auch dort eine große Koalition ab. Die beiden größten Fraktionen, die konservative EVP und die sozialdemokratische S&D, wollen so eng zusammenarbeiten wie nie zuvor. „Wir streben stabile und belastbare Absprachen mit der sozialdemokratischen Fraktion für die nächsten fünf Jahre an“, sagt der EVP-Fraktionschef, der CSU-Politiker Manfred Weber. Das betrifft die wichtigen Vorhaben der kommenden fünf Jahre. Dazu gehören ein Paket zur Förderung von Wachstum in den Mitgliedstaaten, die EU-Datenschutzverordnung, eine Energieunion, die Reform der Einwanderungspolitik und die strengere Kontrolle der Banken.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Fraktionen werden zwar keinen Koalitionsvertrag aushandeln, sie wollen aber mit der bisherigen Praxis brechen, Absprachen nur ad hoc zu treffen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte das Europäische Parlament mit wechselnden Mehrheiten Beschlüsse gefasst. Bei finanz- und wirtschaftspolitischen Themen bildete sich eine Mehrheit aus EVP, europaskeptischen Konservativen und Liberalen. Wenn es dagegen um Bürgerrechte und Innenpolitik ging, stimmten Sozialdemokraten, Liberale und Grüne gemeinsam ab. Im neuen Parlament ist das so nicht mehr möglich, weil eine gestaltende Mehrheit nur zustande kommt, wenn die beiden großen Fraktionen zusammenarbeiten.

          „Wir werden uns auch stärker koordinieren müssen“, sagt EVP-Fraktionschef Weber. Darüber haben schon die Fraktionspräsidien und die Leiter der fachpolitischen Arbeitskreise beraten. Ein Format soll gefunden werden, bis die neue Kommission im November ihr Amt antritt und die parlamentarische Arbeit beginnt. Als Vorbild gilt der Koalitionsausschuss im Bundestag, dem die Partei- und Fraktionsspitzen angehören.

          Mit der engeren Zusammenarbeit wollen die Fraktionen den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker unterstützen und ihre eigene Macht stärken. Juncker war als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten und im Juli vom Parlament auf der Grundlage eines Regierungsprogramms gewählt worden. „Künftig wird der Kommissionspräsident in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten mit der Autorität einer parlamentarischen Mehrheit auftreten können“, sagt Weber. Der EVP-Chef strebt auch engere Absprachen mit der Kommission vor und während Gesetzgebungsverfahren an. Juncker begrüßt die Zusammenarbeit. In seiner Umgebung wird jedoch hervorgehoben, er wolle sich nicht vereinnahmen lassen und werde das Gleichgewicht halten zwischen Wünschen des Parlaments und der Mitgliedstaaten.

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