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Front National im EU-Parlament : Schulz’ Betrugsverdacht bringt Le Pen in Rage

Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National Bild: AFP

Wegen des Verdachts finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der französischen Front National hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Anti-Betrugsbehörde Olaf eingeschaltet. Marine Le Pen wittert ein Komplott.

          3 Min.

          Auf den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist der Le Pen-Clan schon lange nicht gut zu sprechen. Parteigründer Jean-Marie Le Pen beschimpfte ihn mal als einen, „der einen Kopf wie Lenin hat und wie Hitler redet“. Jetzt ereiferte sich die Enkelin, die Abgeordnete Marion Maréchal Le Pen, im Rundfunk über den Deutschen. Am Dienstag hielt sie ihm vor, ein Komplott gegen die Front National (FN) ausgeheckt zu haben, auf Geheiß des französischen Premierministers Manuel Valls.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Letzterer hatte seine „Angst“ bekundet, dass Frankreich „am Front National zerschellt“. „Für meine Zukunft, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel will ich keine Front-National-Zukunft“, sagte Valls bei einer Wahlkundgebung am Montagabend. Die Partei stehe aber „an der Schwelle zur Macht“.

          Tatsächlich spricht vieles dafür, dass die rechtsextreme Partei bei den Départementswahlen am 22. und 29. März ein neues Rekordergebnis erzielt. Bei den Europawahlen im vergangenen Mai war der FN mit einem Stimmanteil von 25 Prozent zur stärksten politischen Kraft avanciert. Umfrageinstitute haben ermittelt, dass die Partei unter Führung Marine Le Pens bei den Départementswahlen mit 33 Prozent der Stimmen rechnen kann.

          „Martin Schulz ist ein politischer Aktivist“

          Genau dies sieht Marion Maréchal Le Pen als Grund, warum die regierenden Sozialisten in Panik geraten und den SPD-Mann Schulz um Hilfe gebeten haben. „Martin Schulz ist ein politischer Aktivist. Er hat die Order von Herrn Valls umgesetzt, der verlangt hat, dass sich die Eliten gegen uns mobilisieren“, kritisierte die Abgeordnete im Radiosender France Info.

          Der EU-Parlamentspräsident hat die französische Justizministerin Christiane Taubira angeschrieben und die europäische Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet - wegen des Verdachts auf finanzielle Unregelmäßigkeiten der FN im Europäischen Parlament. So soll der FN 1,5 Millionen Euro pro Jahr für vorgebliche Parlamentsassistenten zweckentfremdet haben. Die Mitarbeiter sollen in Wirklichkeit nie für die 23 FN-Europaabgeordneten gearbeitet, sondern in der Parteizentrale eingesetzt worden sein. Es gebe vielfache Hinweise darauf, hieß es.

          Die Affäre betrifft insgesamt 29 Parlamentsassistenten, gegen 20 ermittelt die Antibetrugsbehörde. Ein Großteil der Parlamentsassistenten taucht im FN-Führungsorganigramm für den Parteisitz in Nanterre bei Paris auf. Darunter sind etwa Marine Le Pens „Sonderberater“ Bruno Bilde und Julien Odoul, die Arbeitsverträge an die Partei bindet. Drei weitere enge Mitarbeiter der Parteichefin in Nanterre stehen auf der Liste.

          Dabei ist es ausdrücklich verboten, dass die Kosten für parlamentarische Assistenz, direkt oder indirekt dazu dienen, „politische Parteien zu finanzieren“ (Artikel 43 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut). Drei weitere FN-Parlamentsassistenten wirken hauptamtlich im Kabinett von Ehrenpräsident Jean-Marie Le Pen, darunter sein Kabinettsdirektor Guillaume L’Huillier.

          Früher gewohnte Praxis

          Früher war in Frankreich diese Art der Fremdfinanzierung von verdienten Parteimitarbeitern gang und gäbe. Sie führte schließlich zur Verurteilung des ehemaligen Staatspräsidenten Jacques Chirac (UMP). Chirac hatte in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris (1977-1995) jahrelang fiktive Mitarbeiter aus der Rathauskasse entlohnen lassen, die in Wahrheit in der Parteizentrale arbeiteten und nie im Rathaus tätig waren. Auch die Sozialistische Partei blickt auf mehrere Affären der illegalen Parteifinanzierung zurück.

          Für Marine Le Pen, die mit dem Schlagruf „tous pourris“ („alle verfault“) Korruption und Vetternwirtschaft in den etablierten Parteien anprangerte, wäre ein mögliches Verfahren wegen Betrugsvorwürfen peinlich. Über Twitter kündigte sie an, „Anzeige wegen Verleumdung“ gegen Schulz einzureichen.

          Schulz sei getrieben vom Hass gegen seine Partei, beschwerte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Florian Philippot. Die Betrugsvorwürfe seien ein großer „Schwindel“, sagte Philippot, um der Partei kurz vor den Départementswahlen zu schaden. Im Kern habe Schulz aber recht. „Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht für die Europäische Union, sondern gegen sie“, twitterte Philippot. Frankreich träume davon, endlich die Ketten zu sprengen, die es an die EU binde.  Die Vorwürfe seien „grotesk“, wetterte auch Marion Maréchal Le Pen.

          Die FN-Abgeordnete Marion Maréchal Le Pen: „Groteske Vorwürfe“
          Die FN-Abgeordnete Marion Maréchal Le Pen: „Groteske Vorwürfe“ : Bild: AFP

          Die Aufgabe als Sonderberater der Parteivorsitzenden sei ohne weiteres mit einer Tätigkeit als parlamentarischer Assistent in Brüssel und Straßburg vereinbar. Das Manöver habe nur zum Ziel, den Verdacht auf ihre Partei zu lenken, beschwerte sich Maréchal Le Pen. „Das sind alte Methoden“, sagte sie. Ziel sei es, den politischen Gegner durch Verleumdung auszuschalten. „Dabei haben wir uns absolut nichts vorzuwerfen“, sagte sie.

          Die sozialistische Regierungspartei ist seit langem ratlos, wie sie den Aufstieg der wie ein Familienunternehmen geführten Partei verhindern kann. Dass Marine Le Pen für den russischen Präsidenten Wladimir Putin schwärmt und ihre Partei von einer russischen Bank finanzieren lässt, ist von den FN-Sympathisanten gutgeheißen worden.

          Die Vorsitzende weiß, dass ihr bestes Wahlargument die anhaltende Beschäftigungskrise ist. Die Regierung unter Premierminister Valls hat die Zahl der Arbeitslosen nicht signifikant zu verringern vermocht. Le Pen will die Départementswahlen dazu nutzen, die Regierung abzustrafen. Sie forderte, Premierminister Valls müsse nach einer Niederlage zurücktreten.

          Über die künftige Verwaltung der Départements wird im Wahlkampf dabei kaum debattiert. Das hat einen besonderen Grund: Die neuen Zuständigkeiten der Départements sind noch immer nicht geklärt. Premierminister Valls hatte im vergangenen April zunächst angekündigt, die Départements bis zum Jahr 2021 abschaffen zu wollen. Doch dann vollzog er eine Kehrtwende und kündigte nur eine neue Zuständigkeitsverteilung an. Über den entsprechenden Gesetzentwurf muss aber die Nationalversammlung erst noch beraten - nach den Départementswahlen.

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