EU-Parlament : Angst vor Schwächung durch Fiskalunion
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Fürchtet um seine Kompetenzen: das europäische Parlament Bild: AFP
Führende EU-Politiker wollen demnächst Vorschläge für eine Banken- und Fiskalunion vorlegen. Während Abgeordnete eine Schwächung des Parlamentarismus fürchten, plädiert die EZB angeblich für eine Umgehung Straßburgs.
Im EU-Parlament herrscht Sorge, dass eine Vertiefung der finanzpolitischen Zusammenarbeit in der EU zu seiner Schwächung führe. „Wir müssen aufpassen, dass hier nicht ein Arbeitsauftrag verabschiedet wird, der in die falsche Richtung geht“, sagte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok dieser Zeitung. Er bezog sich auf die Arbeit des sogenannten Quartetts aus Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi, die für einen EU-Gipfel Ende nächster Woche Vorschläge für eine Banken- und Fiskalunion vorlegen sollen.
Gefahr der „dauerhaften Spaltung“
Das Papier ist noch nicht ausgearbeitet, die vier Autoren werden sich an diesem Wochenende erstmals gemeinsam mit den Entwürfen befassen. Der fertige Text soll den EU-Regierungen bis Dienstagmorgen zugestellt werden, die Europaminister der Mitgliedstaaten sollen noch am Dienstag in Luxemburg darüber reden. In Brüssel war zu erfahren, dass darüber nachgedacht werde, wie die demokratische Legitimität der Währungsunion gesteigert werden könne. Im Hause Van Rompuys gebe es Überlegungen, wie die nationalen Parlamente einbezogen werden könnten. Eine Möglichkeit wäre, für den Fiskalpakt ein Koordinierungsgremium zwischen nationalen Parlamenten und dem Europaparlament zu schaffen. Die EZB soll angeblich für ein rein nationales Modell eintreten, wonach die parlamentarische Kontrolle einer künftigen Fiskalunion den nationalen Parlamenten obläge und gar nicht dem Europaparlament. Wieder andere Überlegungen laufen darauf hinaus, im EU-Parlament ein Sonderparlament aus Abgeordneten der 17 Euroländer zu gründen. Aus Frankreich wird das schon seit vielen Jahren gefordert.
Brok sagte, der Parlamentarismus auf europäischer Ebene dürfe nicht geschwächt werden. Eine Teilung des EU-Parlaments könne zu einer „dauerhaften Spaltung“ der EU führen. Der Vorsitzende der CDU-Gruppe im Parlament, Herbert Reul, sagte, es gehe auch darum, ob man mit der Gemeinschaftsmethode weitermache oder stärker auf zwischenstaatliche Kooperation setze. Im Gegensatz zu Brok kann Reul sich vorstellen, die Parlamentarier der Euro-Länder gesondert zusammenzufassen, auch wenn das keine gute Lösung sei. (nbu.)
