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EU-Osterweiterung : Weltpolitik mit 25 Meinungen

450 Millionen Menschen werden künftig im vereinten Europa leben. Das klingt nach Größe, Einfluß und Bedeutung, aber die Erweiterung dürfte die Außenpolitik der EU nicht erleichtern.

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          Es gibt eine Zahl, die in Brüssel die Augen vieler Diplomaten zum Leuchten bringt: 450 Millionen Einwohner wird die Europäische Union am 1. Mai haben. Denn die zehn neuen Mitgliedstaaten bringen 74 Millionen neue Bürger in die Gemeinschaft. 450 Millionen klingt nach Größe, Einfluß und Bedeutung.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Immerhin haben nur China (1,3 Milliarden) und Indien (eine Milliarde) mehr Einwohner, auch wenn die EU kein Land im herkömmlichen Sinne ist. Das ist aber noch nicht alles. Der Hohe Beauftragte für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, der Spanier Solana, weist derzeit gerne darauf hin, daß die erweiterte EU ein Viertel des weltweiten Bruttosozialprodukts erwirtschaftet. Das hört sich ebenfalls nach Macht und Einfluß an.

          Die weltpolitische Komponente

          Es ist kein Zufall, daß europäische Politiker in diesen Tagen, da die EU vor ihrer größten Erweiterung steht, solch symbolische Zahlen präsentieren. Denn die europäische Einigung, die anfangs vor allem vom Gedanken der innereuropäischen Aussöhnung getragen wurde, hat seit einigen Jahren auch eine weltpolitische Komponente.

          Stück für Stück sucht sich die Union das Rüstzeug zu verschaffen, um in der internationalen Politik mitzumischen: Sie hat eine Art Chefdiplomat (den Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik), eine Schnelle Eingreiftruppe, einen gemeinsamen Außenzoll und seit vergangenem Dezember auch eine eigene Sicherheitsstrategie.

          Der eigene Stil

          All das ist nicht ohne Wirkung geblieben. In Bosnien, Mazedonien und Kongo sind Polizisten und Soldaten im Namen der EU aufgetreten, um Konflikte zu befrieden. Für den Nahost-Konflikt gibt es einen (wenn auch derzeit wenig beachteten) Friedensplan ("road map"), der zu wesentlichen Teilen von den Europäern entwickelt und getragen wurde. Und wenn bei internationalen Handelsrunden der zuständige Brüsseler Kommissar Pascal Lamy auftritt, dann hat sein Wort nicht weniger Gewicht als das des amerikanischen Bevollmächtigten Robert Zoellick.

          Die Union versucht sogar, einen eigenen Stil der Außenpolitik zu entwickeln, der sie vor allem von den Vereinigten Staaten unterscheiden soll. In ihrer Sicherheitsstrategie ist zwar - ähnlich wie in der aktuellen amerikanischen - davon die Rede, daß Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und zerfallende Staaten eine Bedrohung darstellen. Anders als die Regierung Bush will die EU solche Probleme aber vor allem mit einem "effektiven Multilateralismus" lösen - die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen sollen eine hervorgehobene Rolle spielen.

          Deutliche Unterschiede

          Der weltpolitische Anspruch der EU stimmt allerdings auch nach der Erweiterung nicht ganz mit ihren Möglichkeiten überein. Ein Blick auf die grundlegenden Wirtschafts- und Militärdaten macht das deutlich. So erreicht die EU selbst mit 25 Mitgliedstaaten noch nicht die Wirtschaftskraft der Vereinigten Staaten, der unumstrittenen Weltmacht Nummer eins. Die Länder der erweiterten Gemeinschaft hatten 2002 zusammen ein Bruttoinlandsprodukt von 9.613 Milliarden Euro. Die Vereinigten Staaten kamen dagegen auf 11.084 Milliarden Euro.

          Noch deutlicher wird der Unterschied bei den Verteidigungsausgaben: Sie lagen in Amerika im Jahr 2002 bei 330 Milliarden Dollar, die 25 künftigen EU-Staaten kamen dagegen zusammen nur auf 168 Milliarden Dollar. Da der amerikanische Verteidigungshaushalt im Haushaltsjahr 2005 auf 402 Milliarden Dollar steigen soll, wird das Gefälle wohl noch größer werden. Was das in der Praxis bedeutet, haben die Europäer in den vergangenen Jahren immer wieder zu spüren bekommen. Da ihre Fähigkeiten für große militärische Operationen immer noch begrenzt sind, wurden sie oft nicht ernst genommen - nicht von den Amerikanern und nicht von anderen Ländern, auf die sie Einfluß nehmen wollten.

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