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EU-Mittelmeergipfel : Merkel: „Wir müssen einander besser verstehen“

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Ein Streit über Terrorismus und Absagen der meisten arabischen Staatschefs haben den Beginn eines Gipfeltreffens der EU-Staaten mit den Mittelmeerländern überschattet. Kanzlerin Merkel traf in Barcelona auch auf den türkischen Premier Erdogan.

          Ein Streit über Terrorismus und Absagen der meisten arabischen Staatschefs haben den Beginn eines Gipfeltreffens der EU-Staaten mit den Mittelmeerländern am Sonntag abend in Barcelona überschattet.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte bei ihrem ersten Auftritt auf großer internationaler Bühne die EU und deren südliche Nachbarn auf, aufeinander zuzugehen. „Von diesem Gipfel muß ausgehen, daß wir aufeinander angewiesen sind im Mittelmeerraum“, sagte Merkel vor einem Galadiner, zu dem der spanische König Juan Carlos geladen hatte. Migration und Terrorismus seien die wichtigsten Aufgabenfelder. „Und das alles werden wir nur schaffen, wenn die wirtschaftlichen Perspektiven für diese Länder vorhanden sind, und wenn wir auch einen kulturellen Dialog miteinander haben, in dem deutlich wird, wir haben einander und wir müssen einander besser verstehen.“

          Merkel im Gespräch mit Erdogan

          Dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat Merkel bei einem Treffen am Rande des EU-Gipfels eine Fortsetzung der Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei versprochen. „Wir haben darüber gesprochen, daß „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gilt und daß die Dinge sich gut entwickeln werden“, sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende hatte sich in der Vergangenheit stets für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit Europa statt eines EU-Beitritts eingesetzt. Merkel und Erdogan kündigten gegenseitige Besuche in der Türkei und Deutschland an.

          „Verträge sind einzuhalten”

          Der türkische Premierminister habe sie zu einem Besuch in Istanbul eingeladen, sagte Merkel. „Ich habe diese Einladung angenommen.“ Erdogan erklärte, er wolle in den kommenden Monaten in die Bundesrepublik kommen. Bei dem bilateralen Treffen in Barcelona kamen auch Wirtschafts- und Handelsfragen zur Sprache. „Und wir haben über die Probleme der Integration gesprochen“, sagte Merkel. Erdogan sei „ausgesprochen interessiert“ daran, daß die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland sich in die Gesellschaft eingliedere und die deutsche Sprache beherrsche.

          „Wir haben den Terrorismus immer verurteilt“

          Der britische Premierminister und EU-Ratsvorsitzende Tony Blair, der zur Feier des 10. Jubiläums der „Euro-Mediterranen Partnerschaft“ eingeladen hatte, warnte davor, die Absagen von acht der zehn eingeladenen Staats- oder Regierungschefs der Mittelmeerländer zu überschätzen: „Ich bin sicher, daß wir trotzdem eine gute Konferenz haben werden.“

          Zunächst blieb ungewiß, wie eine gemeinsame Erklärung des Gipfels - bei dem Israel ebenso wie die arabischen Staaten vertreten ist - über die Bekämpfung des Terrorismus aussehen könnte. Die 25 EU- Staaten hatten eine gemeinsame Erklärung vorbereitet, in der jegliche terroristische Gewalt verurteilt werden sollte. Arabische Länder dagegen bestanden nach Angaben von Diplomaten darauf, ein Recht auf Widerstand gegen Besatzer zuzulassen. Dies zielt auf die Lage der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten.

          „Wir haben den Terrorismus immer verurteilt“, sagte der Präsident der Palästinenserbehörde, Mahmud Abbas, kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel. „Terrorismus trägt nicht zu Lösungen bei, er macht die Dinge nur schwieriger. Terrorismus kann von keiner Position aus gerechtfertigt werden.“ Auch Blair, der sich von der Öffnung des palästinensischen Grenzübergangs Rafah zwischen Gaza-Streifen und Ägypten eine Neubelebung des Friedensprozesses in Nahost erhofft, sagte: „Wir glauben nicht, daß der Terrorismus diesem Prozeß hilft.“ Solana zeigte sich zuversichtlich, daß es eine Einigung geben werde: „Ich glaube, wir werden das Problem lösen. Wir sind uns ja einig über das Konzept. Es ist nur schwierig, das in Worte zu fassen.“

          Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderer

          Die EU hat seit 1995 die wirtschaftliche Entwicklung der Mittelmeerländer mit insgesamt rund 20 Milliarden Euro unterstützt. Sie will nach den Worten von EU-Kommissionspräsiden José Manuel Barroso künftig jene Regierungen, die wirtschaftliche und politische Reformen verwirklichen und Demokratie und Menschenrechte fördern, mit besonderer Finanzhilfe belohnen. Die EU wollte mit den Partnern am Mittelmeer auch eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderung vereinbaren.

          Die spanische Polizei, die den Tagungsort weiträumig abgeriegelt hatte, hinderte mehrere Hundert Globalisierungskritiker daran, zum Tagungszentrum zu marschieren.

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