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EU-Mission in der Ukraine : „Selektive Justiz und unmenschliche Behandlung“

Prozesse in der Ukraine wie der gegen die frühere Regierungschefin Julija Timoschenko (hier in einer Aufnahme vom 25.6. 2011 während einer Anhörung vor dem Obersten Gericht in Kiew) werden von der EU-Beobachtermission scharf kritisiert Bild: dpa

Eine EU-Mission zur Überprüfung der Prozesse gegen Julija Timoschenko und zwei weitere Oppositionelle in der Ukraine ist in einem vertraulichen Bericht zu einem vernichtenden Urteil gekommen: Der Ausgang der Prozesse könnte „vorausbestimmt gewesen sein“.

          Nach der strengen Kritik, die westliche Beobachtermissionen an der Präsidentenwahl in der Ukraine geübt haben, ist jetzt bekannt geworden, dass auch die Mission des Europäischen Parlaments, welche die Strafurteile gegen die Oppositionsführerin Julija Timoschenko und einige ihrer Mitstreiter untersucht hat, zu einem überaus negativen Urteil gekommen ist. Die Mission unter der Führung des früheren polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und des ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, des Iren Pat Cox, kommt in einem 15 Seiten langen geheimen Bericht, der FAZ.NET und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, zu dem Schluss, dass der Ausgang der Prozesse gegen führende Oppositionelle in der Ukraine „vorausbestimmt gewesen sein könnte“.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Außerdem komme die ärztliche Behandlung der Angeklagten, die allesamt während der Verfahren erkrankt waren, möglicherweise einer „unmenschlichen Behandlung“ nach der Definition der Europäischen Menschenrechtskonvention gleich. Frau Timoschenko, die als eine Führerin der demokratischen „Revolution in Orange“ den heutigen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2004 vorübergehend von der Macht gedrängt hatte und danach bis zu seiner Wiederkehr zweimal das Amt der Ministerpräsidentin bekleidete, war im Oktober 2011 nach einem international scharf kritisierten Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

          Schulz gab Untersuchung der Verfahren in Auftrag

          Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) hatte daraufhin Kwasniewski und Cox beauftragt, die Verfahren gegen Frau Timoschenko und zwei weitere Oppositionelle, den früheren Innenminister Jurij Luzenko sowie den ehemaligen amtierenden Verteidigungsminister Valerij Iwaschtschenko, zu überprüfen. Die Mission verbrachte daraufhin mehrere Monate in der Ukraine, sah mit Hilfe der Regierung „sehr große Umfänge“ an staatlichen und nichtstaatlichen Unterlagen ein und sprach mit allen Prozessbeteiligten, einschließlich des Präsidenten Janukowitsch, des Ministerpräsidenten Mikola Asarow und der Verurteilten, die im Gefängnis besucht wurden.

          Kern des Berichts ist die Feststellung, dass die Schuldsprüche gegen die drei Verurteilten nicht auf einer fairen Beweisaufnahme beruhten. „Schuldsprüche wurden zum Teil auf die vorgerichtlichen Vernehmungen von Zeugen gestützt, die vor Gericht weder befragt noch einem Kreuzverhör unterworfen wurden. In anderen Fällen wurden Urteile zum Teil auf Aussagen aus der vorgerichtlichen Phase gestützt, obwohl diese im Kreuzverhör zurückgewiesen wurden. Die abschließenden Urteile begründeten nicht, warum einige Beweismittel, welche die Angeklagten entlasteten, offenbar nicht berücksichtigt wurden. Zugleich wurden Anträge der Verteidigung auf Vernehmung neuer Zeugen sowie Anträge auf zusätzliche Expertenbefragungen oder zusätzliche Beweismittel zurückgewiesen. Dies führt zu Fragen in Bezug auf die Wahrung von Verteidigerrechten nach Artikel 6(3) (d) der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Tatsachen begründen den Verdacht, dass das Ergebnis solcher Prozesse im Effekt vorausbestimmt gewesen sein könnte.“

          „Selektive Justiz“ in der Ukraine

          In dem  Dokument, das von Kwasniewski, Schulz und Cox bisher geheim gehalten wird, heißt es außerdem, die untersuchten Fälle seien „nicht in voller Übereinstimmung mit Völkerrecht und internationalen Standards behandelt worden … Die Befolgung nationaler Gesetze der Ukraine schien in manchen Fällen ebenfalls fraglich. Die Empfehlungen des Europarates scheinen in der Ukraine nicht systematisch Anwendung zu finden.“ All das schaffe einen fruchtbaren Boden für eine „selektive Justiz“.

          Darüber hinaus stellten die Beobachter zahlreiche Probleme hinsichtlich der Untersuchungshaft und der Rechte der Angeklagten fest. Die Untersuchungshaft sei angeordnet worden, obwohl es keine Hinweise gegeben habe, dass die Beschuldigten untertauchen, die Wahrheitsfindung behindern oder neue Straftaten begehen wollten. „Deshalb war die Festnahme und die andauernde Haft vor und während des Prozesses aus unserer Sicht unvereinbar mit den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention“.

          „Unmenschliche Behandlung“

          Die Angeklagten hatten nach Überzeugung der Beobachter nur „begrenzten“ Zugang zu den Prozessakten. Offenbar sei ihnen verboten worden, Akten zu kopieren oder geheime Akten einzusehen. Manchmal hätten sie für die Lektüre von mehr als 4000 Seiten nur drei Tage Zeit bekommen. Verteidiger seien vom Gericht zurückgewiesen worden, so dass Julija Timoschenko bei mehreren Gerichtssitzungen ohne gesetzlichen Beistand auftreten musste.

          Zum Gesundheitszustand der drei Oppositionellen stellen Cox und Kwasniewski fest: „Trotz der schlechter werdenden Gesundheit aller Angeklagten weigerten sich die Gerichte beharrlich, sie aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Lange Prozesse wurden ohne Pausen, angemessene Mahlzeiten oder ärztliche Betreuung geführt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass solche Praktiken einer unmenschlichen Behandlung nach der Definition des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichkommen.“

          Der Bericht der EU-Beobachter in der Ukraine

          FAZ.NET dokumentiert in Auszügen den vertraulichen Bericht der EU-Beobachtermission in der Ukraine:


          „Interim Report to the President oft he European Parliament
          EP Monitoring Mission to Ukraine 2 October 2012, Brussels


          The Mission is both unorthodox and challenging and has relied on the goodwill of the political group and their leaders in the European Parliament, on the active cooperation of the Ukrainian authorities, on the assistance and goodwill of parties in the opposition and on the assistance of Mrs Tymoshenko, Mr Lutsenko, Mr Ivashchenko and their families and lawyers. Our mission was greatly facilitated by the good offices of Prime Minister Azarov whose personal engagement and goodwill has proved to be an indispensable factor in opening hospital, prison and institutional doors and in providing access to a large volume of relevant documents.

          Given the political strength of the team it was felt that the involvement of independent legal expertise would add value to the mission, which resulted in the appointment  of Professor Hans-Jörg Albrecht of the Max Planck Institute, assisted  by legal advisers from the European Parliament.

          Since 11 June 2012 we have undertaken seven official missions … , structured around twelve court hearings covering all three defendants… . We have spent the equivalent of five full working weeks on mission in Ukraine meeting President Yanukovych twice for more than seven hours, Prime Minister Azarov seven times, Yulia Tymoshenko in hospital in Kharkiv four times for ten hours of dialogue, visiting former Ministers Lutsnko and Ivyshchenko in prison and meeting members of their families and defence lawers on a regular basis.

          In addition to the visits and meetings referred to above, we were provided with very large volumes of official and NGO documentation … .
           

          Political assessment


          Ukraine, like other countries that were Soviet Republics for over 70 years, has been struggling with the legacies of that History which were founded upon a … judicial system in criminal cases which privileged the prosecution over the presumption of innocence and the rights of defendants. Despite many changes since Ukraine’s independence, the mentality of ,homo sovieticus’ remains a challenge  affecting the wider society and the functioning of many public institutions, not least the administration of justice.

          This post-Soviet legacy also  is reflected in the high concentration of power and wealth in the hands of a very limited group of people, the oligarchs, who exert a considerable amount of opaque influence and benefit from the political system, irrespective of who is in government or opposition.

          The Court of public opinion – and not a Court of Law – is the normal democratic testing ground for the exercise of political choices made in Government. We observe that the imprisonment of key opposition leaders made while in office is casting a long shadow over the electoral process.

          It is clear that the ruling elite, both political and administrative, is not a monolithic bloc and comprises a considerable number of people committed to modernization and reform who can be allies of European institutions and EU Member States in making progress in the strategic EU-Ukrainian relations.

          The concept of the ,Europe of values’ with its transformative capacity and consequences is central to driving EU-Ukrainian relations forward; it is not an optional extra in bilateral affairs and has been greatly challenged by the recent criminialisation of senior opposition politicians. Momentum has stalled.

          Observing the trials of Yulia Tymoshenko, Yuriy Lutsenko and Valery Ivashchenko … we fear that the cases may not have been dealt with in in full compliance with international laws and standards, a matter best determined by the European Court of Human Rights. Compliance with the national law of Ukraine also seemed to be open to question in some instance. The recommendations of the Council of Europe do not appear to be systematically applied in Ukraine. … Besides, the Ukrainian substantive provides criminal law provides for vague descriptions of criminal offences which have been the basis of the convictions of former members of Government and a potentially fertile ground for selective justice.
          Deficiencies that we detected relate to pre-trial detention, medical treatment, the principle of a fair trial and the overall objectivity of justice.

          Pre-Trial detention

          The criminal procedure Code in force dates back to 1961, effectively diminishing the presumption of innocence by the widespread practice of detention before guilt is established, even where there is little or no evidence or likelihood to offend it on bail.

          Against this background, we observed, that the pre-trial detentions of Yulia Tymoshenko (detained since 5 August 2011),  Yuriy Lutsenko (since 26 December 20120) and Valery Ivashchenko21 August 2004 – 14 august 2012) were not ordered on grounds likely to be compatible with the European Convention on Human Rights which is binding on Ukraine. No evidence was shown that the defendants planned to abscond, obstruct the establishment of the truth or were at risk of committing new  offences. Thus, the arrests and continued detention prior to and during the trials were, in our view, inconsistent with ECHR standards… .


          It is difficult to justify grounds for detention on the basis of, for example, non-admittance of guilt, refusal to testify, non-cooperation with the investigators, a slow reading of the case-file or for expressing opinions in the media. Such reasons for detention raise concerns as regards the fundamental right of defendants not to self-incriminate. …

          All detentions were prolonged without being justified and for unlimited periods since Ukrainian law does not establish a duty to determine the specific end-term of pre-trial-detention. Thus defendants are placed in a state of legal uncertainty. Absence of grounds given  by the judicial authorities in their decisions is … incompatible with the principle of protection from arbitrariness enshrined in Art 5 (1) ECHR.

          In the case of Yuriy Lutsenko, the European Court of Human Rights has already established that Ukrainian authorities attempted to punish Mr Lutsenko for publicly disagreeing with accusations against him and for asserting his innocence, thus violation Art 18 ECHR in conjunction with Art 5 ECHR . Beyond that, the Strasbourg  Court also found six other violations of the ECHR relating to the pre-trial detention of Mr Lutsenko: violation of the right of liberty and security, right to be informed of the reason of arrest, right to be brought promptly before a judge  and right top challenge the lawfulness of detention. Cases concerning the detention of Mrs Tymoshenko and Mr Ivashchenko are similar in substance… .

          Medical treatment

          Despite the deterioration medical conditions of all defendants, the Courts constantly refused to release them from pre-trial detention. Lengthy trials were run without breaks, adequate meals or medical care. It is not to be excluded that such practices could amount to inhuman treatment in the meaning of Art 3 ECHR. 
          It was established that Yulia Tymoshenko is subjected in the hospital to 24h video surveillance. This effectively deprives her from any private life, a possible breach of Art 8 ECHR, and might be assessed at the same time as degrading treatment  under Art 3 ECHR.

          Right to a fair trial

          Access to documents and adequate time for the defence to get familiarized with the file was limited, in some instances allegedly being obliged to consult 4000+ pages in just three days. Moreover, copying documents and consulting classified documents on which the indictment was based was allegedly disallowed. Such restrictions, if established, would distort the principles of equality of arms and effective defence which must be guaranteed according to Art 6(3)(b) ECHR. …
          Subsequently, the restrictions referred to above led to the recusal of defence lawers, leaving Yulia Tymoshenko with no professional legal assistance at several Court sessions.

          We also noted problems regarding the confidentiality of communications between lawyers and defendants. … In the Lutsenko and Ivashchenko cases, the former Ministers were held behind bars in court despite the fact that the alleged crimes were not related to violence. …


          In the cases observed, verdicts of guilt were handed down partially on the pre-trial testimonies of witness who were neither heard nor cross examined in open Court. On other occasions, verdicts were partially based on testimonies given in the pre-trial stage despite these being refuted under cross examination. Final verdicts failed to show why some evidence favourable to the defence appeared to have not been taken into account. At the same time, defence motions calling new witnesses or requests for additional expert evidence or supplementary evidence were rejected. …
          These matters lead to the suspicion that the outcome of such trials effectively may have been pre-determined …

          The objectivity of the justice system

          All three defendants were accused of crimes under Art 364 (abuse of authority or office) and Art 365 (exceeding authority or official powers) of the Ukrainian Criminal Code.  These offences are worded vaguely in Ukrainian Criminal lawand thus are open to flexible interpretation. … Ambiguous wording together with the selective application of the Criminal Code paves the way for the criminalization of ordinary political decision.

          The Court of public opinion  and not a Court of Law  is the normal democratic testing ground for the exercise of political choices made in Government.

          Evaluation of the mission

          According to the Prosecutor’s office, a number of additional cases against Mrs Tymoshenko are under investigation. So far these have yet to result in indictments or to proceed to trial but they have been the subject of public comments by state officials and consequently of potentially prejudicial media reporting, another distinguishing characteristic of the post-Soviet legacy.
          …“

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