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EU-„Krisenmechanismus“ : Es hängt an zwei Zeilen

Verhandlungen bis in die Nacht: Bundeskanzlerin Merkel Bild: dapd

In Brüssel wurde länger und härter gerungen als üblich. Kanzlerin Merkel setzte eine Änderung des EU-Vertrags durch. Aber sie fällt kleiner aus als erwünscht. Einen Stimmrechtsentzug für Defizitsünder konnte sie nicht durchsetzen.

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          Ob ein EU-Gipfeltreffen harmonisch verlaufen ist, lässt sich für Außenstehende meist an der Uhrzeit ablesen, zu der die Teilnehmer ins Bett gehen. In der Nacht zum Freitag kam die Bundeskanzlerin gegen halb zwei Uhr morgens in ihrem Brüsseler Hotel an. Das ist deutlich später als üblich, und es versuchte auch niemand zu verschleiern, dass es in dieser Nachtsitzung deutliche Meinungsverschiedenheiten gegeben hatte. Von „sehr harten Gesprächen“, einem „harten Kampf“ und „emotionalen Wortmeldungen“ war die Rede.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Neun Stunden zuvor hatte Angela Merkel der Presse bei ihrer Ankunft am Brüsseler EU-Ratsgebäude noch einmal gesagt, was sie erreichen wolle: Die EU solle einen „Krisenmechanismus“ als Nachfolger des derzeitigen Euro-Rettungsschirms vereinbaren, der bei künftigen Währungskrisen nicht nur den Steuerzahler, sondern auch Banken und Investmentfonds in Haftung nehmen würde. Und es solle vereinbart werden, dass notorischen Defizitsündern das Stimmrecht in der EU entzogen werden kann. Beides, und das war ein Knackpunkt, wollte Frau Merkel über eine Veränderung der EU-Verträge im Europarecht verankert sehen.

          Abwehrfront gegen den Stimmrechtsentzug

          Dass gerade die Forderung nach dem Stimmrechtsentzug, aus Berliner Sicht einer der letzten Pfeiler der Euroreform, von vielen Mitgliedstaaten rundheraus abgelehnt wurde, hatten schon die Tage vor dem Gipfel gezeigt.

          EU-„Krisenmechanismus“ : Es hängt an zwei Zeilen

          Für kleine Länder bedeutet die EU, dass sie nicht mehr Spielball der Mächtigen sind, wie so lange in der Geschichte Europas, sondern Sitz und Stimme am Tisch haben, wenn über die Geschicke des Kontinents entschieden wird. In vielen öffentlichen Äußerungen hatten gerade die Luxemburger versucht, eine Abwehrfront gegen den Stimmrechtsentzug aufzubauen. Die EU-Kommission, die sich der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten verpflichtet fühlt, lehnte ihn ebenfalls ab.

          Auf der Brüsseler Sitzung tat sich die Bundeskanzlerin deshalb mit dieser Forderung am schwersten. Es half ihr wenig, dass sie darauf hinwies, dass ein Stimmrechtsentzug ja schon heute im EU-Vertrag vorgesehen sei, nämlich für den Fall, dass ein EU-Land undemokratisch wird.

          Potentielle Selbstknebelung

          Die Staats- und Regierungschefs aus stark verschuldeten Ländern wie Irland, Griechenland oder Portugal konnten sich offenbar kaum vorstellen, wie sie ihren Bürgern erklären sollen, dass sie einer Regelung zugestimmt haben, die sie faktisch in der EU entmachten würde. In Irland müsste der angeschlagene Ministerpräsident Cowen sein Volk auch noch bitten, diese potentielle Selbstknebelung in einer Volksabstimmung zu billigen.

          Am Ende erreichte Frau Merkel hier einen Kompromiss, der ihr einige Beharrlichkeit abverlangen wird, will sie die Sache weiterverfolgen. Der Gipfelbeschluss lautet, dass Ratspräsident Van Rompuy über diese Frage Konsultationen mit den Mitgliedstaaten führen wird, fürs erste aber kein entsprechender Beschluss zu fassen ist. Außerdem soll allenfalls darüber geredet werden, den Defizitsündern die Stimmrechte bei Wirtschafts- und Währungsfragen zu entziehen.

          „Auf die lange Bank geschoben“

          In der europäischen Nahost- oder Einwanderungspolitik dürften sie also noch mitreden. Die deutsche Delegation sah das als Beleg, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt. Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker sprach dagegen davon, dass der Stimmrechtsentzug damit „auf die lange Bank geschoben ist“. Nimmt man die Geschichte als Maßstab, dann dürfte er Recht haben.

          Ein Stimmrechtsentzug wäre aus verfassungsrechtlichen Gründen nur mit einer umfassenden Vertragsreform möglich, wozu die EU beim letzten Mal fast zehn Jahre gebraucht hat. In zehn Jahren ist vielleicht auch Angela Merkel nicht mehr im Amt.

          Wichtiger war der Bundeskanzlerin aber allem Anschein nach ohnehin die Sache mit dem Krisenmechanismus. Dass die EU nach 2013, wenn der jetzige Rettungsschirm des Euro zusammengeklappt wird, ein neues Instrument braucht, um mit Währungskrisen umzugehen, hatte sich schon in den vergangenen Wochen als Konsens unter den Mitgliedstaaten und den Brüsseler Institutionen herausgebildet.

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