https://www.faz.net/-gpf-yfgb

EU-Krisengipfel : Politik der kleinen Grüppchen

Polens Ministerpräsident Tusk (mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Topolanek) bat zu einem separaten Treffen Bild: AFP

Schon vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte sich ein Ost-West-Konflikt in Europa abgezeichnet. Denn der polnische Ministerpräsident Donald Tusk lud vorab neun osteuropäische Mitgliedstaaten zu einem separaten Treffen.

          4 Min.

          Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Liste geplanter Aktivitäten vorgelegt, mit denen die EU die Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen will. Die Liste ist eineinhalb Seiten lang, der informelle Gipfel vom Sonntag steht in der ersten Hälfte. Also war das Treffen noch lange nicht die endgültige Antwort Europas auf die Krise, sondern nur ein Zwischenschritt, dem viele Sitzungen folgen werden. Diesmal ging es um eine erste Diskussion über die nächsten Maßnahmen, die auf dem regulären Frühjahrsgipfel der EU am 19. und 20. März zu vereinbaren sind.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Je tiefer die wirtschaftlichen Abgründe werden, in die einzelne Staats- und Regierungschefs zu Hause blicken, desto größer werden die politischen Reibereien zwischen ihnen. Am Sonntag tat sich in der EU wieder einmal der Ost-West-Konflikt auf, der sonst vor allem beim Verhältnis zu Russland zu Tage tritt. Neun osteuropäische Mitgliedstaaten – Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien – veranstalteten vor Beginn des Gipfels ihr eigenes Stelldichein. Gut eine Stunde berieten sie sich in der polnischen EU-Vertretung in Brüssel.

          Tusk gegen gemeinsame Hilfen

          Der Gastgeber, der polnische Ministerpräsident Tusk, sprach hinterher davon, dass am Tisch ein „Geist gegen Abschottung und Egoismen“ geherrscht habe. Das überraschte niemanden in Brüssel. „Die Polen sehen sich wieder einmal als ein Hauptopfer, weil viele westeuropäische Unternehmen bei ihnen investiert haben und sie nun Angst vor Protektionismus haben“, sagt ein Diplomat. Ein anderer Anführer des osteuropäischen Lagers war diesmal der ungarische Ministerpräsident Gyurcsány, der schon am Freitag Milliardenunterstützung für sein Land und andere Betroffene im Osten verlangt hatte.

          Eine wirklich einheitliche Gruppe scheint das aber nicht zu sein. Slowenien nahm erst gar nicht an dem Treffen in der polnischen Vertretung teil, und der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip sagte, er glaube nicht, dass die Länder Mittel- und Osteuropa in einen Topf geworfen werden könnten. Da sprach der Regierungschef eines östlichen Mitgliedslandes, das auf vergleichsweise gute Finanzreserven vertrauen kann.

          In Brüssel und Berlin wusste man das schon vor Beginn des Gipfels. Es gebe nicht „eine Lage“ in Osteuropa, hielten die zuständigen Beamten unisono fest. Manche Länder seien hoch im Ausland verschuldet, andere gar nicht, wieder andere hätten ein großes Haushaltsproblem, manche dagegen stünden solide da.

          Dass gerade Gyurcsány jetzt Geld haben will, verfolgen manche mit Kopfschütteln. Dessen Probleme seien doch hausgemacht, heißt es in der Kommission, schließlich habe das Land in den guten Zeiten nicht den Haushalt konsolidiert. Tusk selbst sei gegen Hilfen oder gemeinsame Euro-Anleihen, berichteten Diplomaten.

          Die Geduld mit Sarkozy geht zu Ende

          Dass die Osteuropäer trotzdem fast geschlossen in der polnischen Vertretung antraten, hatte nach Meinung des Brüsseler Personals vor allem einen Anlass: jenen inzwischen berüchtigten Fernsehauftritt des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, in dem er dagegen wetterte, dass französische Autofirmen in der Tschechischen Republik Autos für den französischen Markt herstellen. „Damit hat er in der EU alle gegen sich aufgebracht“, berichtet ein Diplomat.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.