https://www.faz.net/-gpf-427q

EU-Konvent : "Überzogen und schädlich"

  • Aktualisiert am

Der CDU-Abgeordnete Brok hat die Kritik aus der Unionsfraktion an der Arbeit des EU-Reformkonvents scharf zurückgewiesen. Es sei „unfair, daß Leute, die die Zusammenhänge nicht kennen, solche Bewertungen vornehmen“, so Brok.

          3 Min.

          Als überzogen und schädlich für die Interessen der Unionsparteien hat der CDU-Europabgeordnete Elmar Brok die im Kreis der Bundestagsfraktion geäußerte Kritik an der Arbeit des EU-Reformkonvents zurückgewiesen.

          Als völlig haltlos bezeichnete er im Gespräch mit dieser Zeitung die Einschätzung des CSU-Abgeordneten Müller, wonach nur eine von neun Forderungen, welche die Präsidien von CDU und CSU Anfang Mai gestellt hätten, im Entwurf des Konvents-Präsidiums erfüllt worden sei: der vorgesehene Zwang zur Ratifizierung der Verfassung und künftiger Änderungen durch alle Mitgliedstaaten. "Es ist unfair, daß Leute, die die Zusammenhänge nicht kennen, solche Bewertungen vornehmen, die zudem aus der eigenen politischen Familie kommen."

          Wichtige Anliegen durchgesetzt

          Brok erinnerte daran, daß er als Vorsitzender der Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) im Konvent häufig Kritik an den Vorstellungen des Präsidiums unter Vorsitz des früheren französischen Staatspräsidenten Giscard d´Estaing geäußert habe und etliche Änderungsanträge auf den Weg gebracht habe. Schon jetzt sei es gelungen, zahlreiche Anliegen der EVP und der Unionsparteien im Verfassungsentwurf festzuschreiben. "Die Fakten sind so, daß man mich unterstützen müßte, statt mir in den Rücken zu fallen. Das schmälert im übrigen meine Möglichkeiten, Positionen von CDU und CSU im Konvent und in der EVP-Gruppe durchzusetzen", sagte Brok.

          Im Gegensatz zur Darstellung Müllers habe das Konventspräsidium auch die Forderung der Unionsparteien nach besserer Abgrenzung der Zuständigkeiten der EU, nach Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten bei den finanziellen Eigenmitteln der EU oder nach einem gesonderten Klagerecht für Bundestag und Bundesrat bei möglichen Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip übernommen. Auch bei den anderen Forderungen der Spitzen von CDU und CSU seien wichtige Anliegen im Verfassungsentwurf schon durchgesetzt worden, sagte Brok. Dies gelte zum Beispiel für die Tatsache, daß die sogenannte Methode der offenen Koordinierung in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik nicht als neues Instrument in den Vertrag aufgenommen werden solle. Auch der befürchtete Ausbau der EU-Zuständigkeiten für die Wirtschaftspolitik sei begrenzt, weil die Gemeinschaft lediglich die Grundzüge festlegen dürfte.

          Brok: „Stimmung zu negativ“

          Auf seinen Druck hin habe die EVP-Gruppe sich darauf verständigt, daß für den Zugang von Bürgern aus Drittstaaten die Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung zuständig sein sollten, berichtete der CDU-Politiker, der sich in der europapolitischen "Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl" sieht. Brok versicherte, daß die anderen drei Vertreter der Unionsparteien im Konvent - der baden-württembergische Ministerpräsident Teufel (CDU), der CDU-Bundestagsabgeordnete Altmaier und der CSU-Europaabgeordnete Wuermeling - ihn nachdrücklich unterstützten. "Ich habe den Eindruck, daß die Stimmung zu negativ ist und die positiven Resultate nicht genug gewürdigt werden", sagte Brok. Er widersprach dem Eindruck, daß die scharfen Töne in einem engeren Zusammenhang mit dem nahenden bayerischen Landtagswahlkampf stehen könnten.

          Gottesbezug in der Präambel

          Brok stritt die Darstellung von Teilnehmern des Berliner Treffens ab, wonach er höhnend erklärt habe, eine Forderung wie die nach einem Gottesbezug in der Präambel der Verfassung sei nicht einmal durch die Fraktion im Bundestag durchzusetzen. Es sei vielmehr darum gegangen, zu verdeutlichen, wie schwierig sich in einem Konvent mit Vertretern aus 28 Staaten sowie einer beträchtlichen politischen und weltanschaulichen Vielfalt eine gemeinsame Position erreichen lasse.

          In der Forderung der Präsidien von CDU und CSU heißt es, daß zumindest deutlich auf die religiösen Werte hinzuweisen sei, die eine der Grundlagen der Union bildeten. "Wir sind schon weiter gekommen als bei der Erarbeitung der Grundrechtscharta unter dem früheren Bundespräsidenten Herzog im Jahr 2000", sagte Brok. Damals war mit Rücksicht auf die Wünsche deutscher Unionspolitiker in die Präambel ein Bezug auf "das geistig-religiöse" Erbe aufgenommen worden. Im Verfassungsentwurf sei sowohl der innerstaatliche Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften erstmals rechtsverbindlich anerkannt als auch ein strukturierter Dialog mit den EU-Institutionen aufgenommen worden. Unter Hinweis auf einen Änderungsantrag der EVP-Gruppe und Sondierungsgespräche im Konvent sagte Brok, es sei sogar denkbar, daß die Präambel einen ausdrücklichen Hinweis auf das "christliche" Erbe enthalten werde.

          Weitere Themen

          Norbert Röttgen wirft seinen Hut in den Ring Video-Seite öffnen

          CDU-Vorsitz : Norbert Röttgen wirft seinen Hut in den Ring

          Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen will für den CDU-Bundesvorsitz kandidieren. Er ist der erste prominente Christdemokrat, der offiziell sein Interesse an dem Posten anmeldet. Bislang waren Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn als Anwärter im Gespräch.

          Willkür mit System

          Internierte Muslime in China : Willkür mit System

          Ein internes chinesisches Regierungsdokument zeigt, dass schon ein falscher Mausklick ausreicht, um in Xinjiang im Umerziehungslager zu landen. Auch wer zu viele Kinder hat, macht sich verdächtig.

          Topmeldungen

          Norbert Röttgen am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin

          Röttgen zu Bewerbung : „Es geht um die Zukunft der CDU“

          Er ist der vierte Bewerber aus Nordrhein-Westfalen: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU beerben. Er stellt einen Sechs-Punkte-Plan vor und kritisiert die Politik der Kanzlerin.
          Angehörige der uigurischen Minderheit in China demonstrieren 2009 in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina.

          Internierte Muslime in China : Willkür mit System

          Ein internes chinesisches Regierungsdokument zeigt, dass schon ein falscher Mausklick ausreicht, um in Xinjiang im Umerziehungslager zu landen. Auch wer zu viele Kinder hat, macht sich verdächtig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.