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EU-Kommissionspräsident : Parlament will Juncker den Vortritt geben

Jean-Claude Junckers EVP wurde bei der Wahl die stärkste Fraktion Bild: dpa

Jean-Claude Juncker soll als Erster eine Mehrheit für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten organisieren. So haben es die Fraktionen im EU-Parlament beschlossen. Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs ihre Strategie festlegen.

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          In Brüssel beginnen die Verhandlungen über die Auswahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Gleich zu Beginn hat das Europaparlament deutlich gemacht, dass dabei das Ergebnis der Europawahl ausschlaggebend sein soll: Das Präsidium des Hauses verständigte sich am Dienstag darauf, dass Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der siegreichen Europäischen Volkspartei (EVP) und früherer luxemburgischer Ministerpräsident, als Erster Gelegenheit erhalten solle, eine Mehrheit zu bilden.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Beschluss wurde auch von den Sozialdemokraten getragen, womit deren Spitzenkandidat Martin Schulz zunächst auf eigene Bemühungen um eine Mehrheit verzichtet. Noch in der Wahlnacht hatte Schulz angekündigt, parallel zu Juncker um politische Unterstützung für seine Kandidatur zu werben, obwohl die Sozialdemokraten nur als zweite Kraft aus der Europawahl hervorgegangen sind. Schulz erklärte sich jetzt damit einverstanden, dass Juncker den Vortritt erhält.

          Ein nationales Veto gibt es nicht

          Die Parlamentsführung übermittelte ihre Entscheidung für Juncker dem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und forderte die Staats- und Regierungschefs auf, „auf dieser Grundlage“ Gespräche über die Wahl des Kommissionspräsidenten zu führen. Der Europäische Rat wird am Abend in Brüssel zusammentreten, um über das Wahlergebnis und das weitere Vorgehen zu beraten. Das Parlament wird auf dieser Sitzung nicht wie sonst üblich durch Schulz vertreten, weil dieser als potentieller Kandidat befangen wäre. An seiner Stelle werden die Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul (EVP) und Hannes Swoboda (Sozialdemokraten) mit den Regierungschefs reden.

          Die Führung des Parlaments hat sich schon im Wahlkampf dafür ausgesprochen, bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten strikt nach dem Wahlergebnis zu handeln. Demnach hätte, wie jetzt angestrebt, zunächst die stärkste Fraktion das Recht, eine Mehrheit zu suchen. Scheitert sie, käme die zweitstärkste Fraktion an die Reihe, danach die drittstärkste. Das neue Verfahren für die Auswahl des Kommissionspräsidenten ist im EU-Vertrag nicht bis in alle Einzelheiten festgelegt. In Artikel 17, Absatz 7, steht nur, dass der Europäische Rat „unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses“ einen Kandidaten nominiert, der sich dann im Parlament zur Wahl stellen muss.

          London will weder Schulz noch Juncker

          Viele nationale Regierungen beharren darauf, dass sie einen Kandidaten auswählen können, der ihnen gefällt, und der nicht unbedingt einer der Spitzenkandidaten sein muss. Vor allem der britische Premierminister David Cameron lehnt sowohl Juncker als auch Schulz ab, weil er sie für Repräsentanten des alten Brüsseler Systems hält. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt dagegen Juncker. Im Rat ist ein Mehrheitsbeschluss vorgeschrieben, so dass kein nationales Veto möglich ist.

          Weder Rat noch Parlament können der jeweils anderen Institution ihren Willen aufzwingen, weshalb in Brüssel mit längeren Verhandlungen gerechnet wird. Die Wahl ist frühestens im Juli möglich, wenn sich das neue Parlament in Straßburg konstituiert hat.

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