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Juncker im F.A.Z.-Gespräch : „Meine Glaubwürdigkeit ist nicht beschädigt“

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Es geht um den gesunden Menschenverstand. Im Falle Frankreichs haben wir die Haushaltspolitik hart kritisiert, weil es bisher nur unzureichende Maßnahmen gibt. Unsere Vorgänger in der Kommission haben sich nie getraut, so weit zu gehen. Die Regierung hat uns in einem Brief mitgeteilt, was sie an Strukturreformen plant. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit – etwas, was bisher nicht genügend berücksichtigt wurde. Auch die Regierung Italiens hat mitgeteilt, was sie zu tun gedenkt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Wir sollten Italienern und Franzosen vertrauen...“

Und wie geht es dann weiter?

Ohne die angekündigten Maßnahmen wird es zu einer Verschärfung der Defizitverfahren kommen. Mir ging es darum, sofortiges Diktat durch längerfristiges Vertrauen zu ersetzen. Folgen auf Worte keine Taten, wird es für die Länder nicht angenehm werden. Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass die Kommission Vorschläge unterbreitet, die Entscheidungen aber Sache der Regierungen sind.

Aber der Vorschlag der Kommission hat doch präjudizierende Wirkung.

Sie machen sich keine Vorstellung von dem Druck, der zuletzt auf meinen schmalen Schultern gelastet hat. Und Sie können davon ausgehen, dass es eine Reihe nicht gerade angenehmer Gespräche mit Regierungen gegeben hat.

Handelt die Kommission da noch als Hüterin der Verträge?

Der Stabilitätspakt lässt den eingeschlagenen Weg zu. Wir sind eine politische Kommission. Was wäre passiert, hätten wir gesagt, ihr müsst die Dinge bis übermorgen regeln, sonst ist das Ende der Fahnenstange erreicht? Die Regierungen haben uns zugesichert, was sie tun wollen. Das ist besser, als wenn wir Vorgaben machen und nichts passiert. Wir sollten Italienern und Franzosen vertrauen – und dann sehen wir, wohl im März, wie wir damit gefahren sind.

Ende nächster Woche kommt auf dem EU-Gipfel Ihr Vorschlag für ein 315 Milliarden Euro umfassendes Investitionspaket zur Sprache. War es nicht leichtsinnig, so etwas zu versprechen? Fast scheint es, als hätten Sie festgestellt: Es sind nur acht Milliarden Euro an Haushaltsgeldern da, da basteln wir mal so lange, bis die Rechnung aufgeht.

Ich bin nicht für die Kreuzworträtsel in Zeitungen zuständig, sondern für Politik. Wenn ich eine Zahl in den Raum stelle, dann ist sie wohlüberlegt. Es war zu klären, was an Haushaltsmitteln verfügbar ist, ohne Neuverschuldung und ohne den Schuldenstand zu erhöhen. Wir können nur mit dem Geld wirtschaften, das uns zur Verfügung steht.

Sie setzen dabei auf die Hebelwirkung der Gelder.

Eine vorsichtige, aber realistische Erkenntnis besagt, dass auf diese Art jeder Euro 15 Euro an privaten Investitionen mobilisieren kann. Bei den Investitionen gibt es einen Rückstand von rund 15 Prozent gegenüber dem Niveau vor Beginn der Krise. Wir wollen Kapital mit spruchreifen Projekten koppeln. Da es vor allem um Privatkapital geht, ergibt sich ein Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Investitionen. Wir wollen kein Strohfeuer entfachen, das nach zwei, drei Jahren erloschen ist.

Wie stellen Sie sicher, dass es einen angemessenen Rückfluss von Geld gerade in die ärmeren Staaten gibt?

Die Auswahl der Projekte soll vornehmlich Sache der Experten sein. Dabei können wir auf den Sachverstand der Europäischen Investitionsbank zurückgreifen. Experten sind der Realwirtschaft näher als wir. Außerdem wollte ich die Kommission nicht dem Einfluss aus den Mitgliedstaaten aussetzen, bestimmte Vorhaben zu bevorzugen. Inzwischen liegen Pläne für rund 2000 Projekte mit einem Volumen von 1,3 Billionen Euro vor. Wir befinden uns in einer Logik europäischer, nicht nationaler Investitionsprogramme. Einer hilft dem anderen und damit alle allen.

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