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EU-Kommissionpräsident : Juncker droht Frankreich und Italien

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Wir sollten Italienern und Franzosen vertrauen...“ Bild: Frank Röth

EU-Kommissionspräsident Juncker verteidigt die Entscheidung, Italien und Frankreich mehr Zeit zu geben, um ihre Haushalte zu sanieren. „Folgen auf Worte keine Taten, wird es für die beiden Länder nicht angenehm werden“, sagt Juncker im F.A.Z.-Gespräch.

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          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem Eindruck widersprochen, Frankreich und Italien könnten mit einer wohlwollenden Bewertung ihrer Pläne zur Haushaltssanierung rechnen. „Folgen auf Worte keine Taten, wird es für die beiden Länder nicht angenehm werden“, sagte Juncker im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe).

          Der luxemburgische Politiker verteidigte die Entscheidung der Kommission, Italien und Frankreich eine Frist bis März 2015 einzuräumen, um ihre Haushalte mit den stabilitätspolitischen EU-Vorgaben in Einklang zu bringen. „Mir ging es darum, sofortiges Diktat durch längerfristiges Vertrauen zu ersetzen“, sagte Juncker. Nachdrücklich wies der seit Anfang November amtierende Kommissionspräsident die Befürchtung zurück, die Haushaltssanierung drohe verschleppt zu werden. „Wir sollten Italienern und Franzosen vertrauen – und dann sehen wir, wohl im März, wie wir damit gefahren sind“, sagte der Kommissionspräsident.

          Juncker zeigte sich enttäuscht über die öffentlichen Reaktionen auf die Enthüllungen zu Steuersparmodellen für mehr als 300 Unternehmen in Luxemburg („Lux Leaks“), die in seine Zeit als Regierungschef des Großherzogtums gefallen sind. „Für mich selbst beanspruche ich, dass meine Glaubwürdigkeit nicht beschädigt ist. Aber sie hat in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Publikationen gelitten. Das stimmt mich traurig“, sagte Juncker.

          Einen Rücktritt für den Fall, dass sich bei der Prüfung durch die Kommission herausstellen sollte, das die in seiner Amtszeit getroffenen Vereinbarungen EU-Recht widersprechen, schloss er aus. „Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat?“, kommentierte Juncker.

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