https://www.faz.net/-gpf-8j0x3

„In Ausnahmefällen“ : EU-Entwicklungsgelder für afrikanische Militärs

  • Aktualisiert am

Die EU-Kommission zieht in Betracht, ihre Unterstützung für Akteure im Sicherheitsbereich zu verstärken. Hier erklärt ein Bundeswehrsoldat einem malischen Soldaten die Instandsetzung eines LKW (April 2016). Bild: dpa

Entwicklung ohne Sicherheit und Stabilität ist nicht möglich - zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission und will zur Krisenvermeidung in Afrika neue Wege gehen. Aus dem EU-Parlament kommt Kritik.

          Die EU-Kommission will zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär nutzen. Ein Vorhaben, das dies in „Ausnahmefällen“ vorsehe, solle am Dienstag bei der Sitzung des Gremiums in Straßburg verabschiedet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kommissionskreisen. Ausgeschlossen sei aber die Finanzierung von Waffen oder anderen „tödlichen“ Ausrüstungsgegenständen. Aus dem Europaparlament kam dennoch klare Kritik.

          „Entwicklung ohne Sicherheit und Stabilität ist nicht möglich“, hieß es zu dem Vorhaben aus Kommissionskreisen. „Deshalb zieht die Kommission in Betracht, ihre Unterstützung für Akteure im Sicherheitsbereich zu verstärken“. In „einigen sehr eng gefassten Ausnahmefällen“ sei dies auch bei Streitkräften geplant.

          Voraussetzung für die Ausrüstung von Armeeeinheiten sei ihr Beitrag zu „Frieden, Sicherheit und Stabilität“ in bestimmten Partnerländern. Damit komme die EU Bitten insbesondere von Regierungen in Afrika nach, wo die Europäer vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise nun verstärkt versuchen, Konflikte zu entschärfen.

          Konkret geht es um die Erweiterung des Einsatzspektrums von Mitteln aus dem so genannten Instrument für Stabilität und Frieden der EU. Für dieses stehen zwischen 2014 und 2020 rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Nötig ist eine Rechtsänderung, denn bisher darf die EU zwar zur Verbesserung der Sicherheitslage etwa Polizeibehörden in Drittstaaten unterstützen, nicht aber das Militär.

          Kritik aus dem EU-Parlament

          Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach von einem „Tabubruch“, den die EU „ohne jegliche öffentliche Debatte klammheimlich“ organisiere. Er bezweifelte, dass das Vorhaben „im Einklang mit dem EU-Recht“ sei. Die EU dürfe „nicht ein zentrales Instrument zur Konfliktprävention missbrauchen, um mit den entsprechenden Geldern stattdessen Rüstungsmaßnahmen zu finanzieren“.

          Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing nannte das Vorhaben „skandalös“ und sprach von einer „Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe“. Es reihe sich ein „in die Schritte der Militarisierung der EU-Außenpolitik“. Die EU nutze zunehmend „zivile“ Programme, um „paramilitärische Gendarmerieverbände zur Aufstandsbekämpfung“ auszubilden oder „Grenzsicherung zur Flüchtlingsabwehr“ zu fördern, kritisierte Lösing. Folge sei eine „Stärkung repressiver Regime“.

          Afrikanischen Militärs fehlen Mittel

          Bisher flossen Gelder aus dem Fonds für Frieden und Stabilität in die Konfliktvermeidung über die Stärkung der Zivilgesellschaft, Aussöhnungsprogramme oder in die Ausbildung von EU-Polizisten, die für Stabilisierungsmissionen in Krisengebiete geschickt werden. Jüngst wurden im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei auch 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Kapazitäten der türkischen Küstenwache für Such- und Rettungseinsätze zu stärken.

          Die Kommission hatte schon im April 2015 Vorschläge unterbreitet, wie Partnerländer bei der Verhinderung und Bewältigung sicherheitspolitischer Krisen unterstützt werden können. Als Beispiele wurden damals „die Bereitstellung von Rettungswagen, Ausrüstungen zum Schutz der Einsatzkräfte oder Kommunikationsmittel“ für Streitkräfte in Ländern wie Mali oder Somalia genannt, in denen die EU ohnehin Militär ausbildet, den dortigen Armeen aber Mittel fehlen.

          Weitere Themen

          Ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok

          Putin bei Macron : Ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok

          Der französische Präsident Macron will Russland stärker einbinden – und gemeinsam eine neue Sicherheitsarchitektur schaffen. Dazu beendet er seine diplomatische Eiszeit mit Wladimir Putin.

          Topmeldungen

          Zukunft der Koalition : Heißer Herbst

          Die Koalition versucht zur „Halbzeitbilanz“ im Dezember zu retten, was noch zu retten ist. Nun entscheidet auch die Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden über ihre Agenda.
          „Fridays for Future“-Demonstration vom vergangenen Freitag in Berlin

          „Fridays for Future“ : Glaube an die eigene Macht

          Eine Studie zeigt, wie die Demonstranten der „Fridays for Future“-Proteste ticken. Was ihre Motive sind, welchen sozialen Hintergrund sie haben – und für welche Parteien sie stimmen würden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.