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Umstrittener Plan : EU-Kommission will 40.000 Flüchtlinge verteilen

  • Aktualisiert am

Nicht die erste, nicht die letzte Station: Migranten aus Afghanistan an diesem Dienstag auf der griechischen Insel Kos Bild: AFP

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beschlossen. Damit sollen vor allem Italien und Griechenland entlastet werden. Ob die Idee der Kommission je umgesetzt wird, ist offen. Die Front der Gegner formiert sich schon.

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          Trotz massiven Widerstands aus mehreren Hauptstädten will die EU-Kommission 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten verteilen. Brüssel wolle mit dem Vorhaben „ein Minimum an Solidarität“ in der Flüchtlingsfrage durchsetzen, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Deutschland soll den Plänen zufolge in den kommenden beiden Jahren fast 9000 Flüchtlinge aus Südeuropa aufnehmen.

          „Heute zeigen wir, dass wir schnell und entschlossen handeln können“, sagte Avramopoulos. Es gehe um „eine faire Lastenverteilung“ unter den Mitgliedstaaten und Hilfe für Italien und Griechenland, in denen die meisten Bootsflüchtlinge ankommen, die über das Mittelmeer nach Europa wollen. Aus Italien sollen nach den Kommissionsplänen 24.000 Flüchtlinge auf andere Länder verteilt werden, aus Griechenland 16.000. Für diese „Notumsiedlung“ kämen Syrer und Eritreer in Frage, die internationalen Schutz benötigen, erklärte die Kommission weiter.

          Auf Deutschland würde nach ihrem Verteilungsschlüssel die höchste Zahl entfallen, insgesamt 8763 Menschen. Danach folgt Frankreich, das 6752 Flüchtlinge aufnehmen soll, und Spanien mit 4288 Menschen. Bei der Quotenberechnung werden Bevölkerung, Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und die durchschnittliche Zahl von Asylbewerbern in den vergangenen Jahren berücksichtigt. Für jeden umgesiedelten Flüchtling soll das Aufnahmeland aus EU-Mitteln 6000 Euro erhalten. Die Kosten des Programms belaufen sich damit insgesamt auf 240 Millionen Euro.

          Die Pläne zur Flüchtlingsverteilung über Quoten stoßen jedoch bei einer Reihe von Mitgliedstaaten auf Ablehnung, darunter insbesondere in Großbritannien und vielen osteuropäischen Ländern. Sie fürchten, dass die Kommissionsvorschläge dauerhaft die Dublin-Regeln aushebeln. Diese sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst in der EU eintreffen. Die EU-Kommission bezieht sich bei ihren Plänen nun erstmals auf einen Notfallmechanismus nach Artikel 78, Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Sie schließt nicht aus, diesen auch für andere Ankunftsländer in der EU wie Malta anzuwenden, wenn dort die Flüchtlingszahlen plötzlich stark ansteigen.

          Deutschland, wo im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Asylanträge gestellt wurden, unterstützt die Umverteilungspläne aus Brüssel. „Deutschland ist bereit, hierbei seinen Anteil zu tragen“, sagte die Migrations-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD). Zu einem funktionierenden Europa gehöre auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, „in der die Lasten unter den Mitgliedstaaten fair verteilt werden“.

          „Menschen nicht wie Stückgut behandeln“

          Bei den Linken stießen die Pläne auf Ablehnung. Ihre innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke kritisierte, die Quotenregelung missachte die „Bedürfnisse, familiären Bindungen und Sprachkenntnisse der Schutzsuchenden“. Dies erschwere eine Integration im Aufnahmeland. „Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen“, sagte auch Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden.“

          Ob die Kommissionspläne Wirklichkeit werden, ist offen. Sie müssten mit qualifizierter Mehrheit durch die Mitgliedstaaten angenommen werden. Nötig ist damit die Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedstaaten, in denen zudem mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung lebt. Die Kommission will neben der Umverteilung in Europa auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen von außerhalb der Union ein Zeichen setzen. Sie schlägt den EU-Staaten vor, in den kommenden beiden Jahren 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen, die sich derzeit etwa in Flüchtlingslagern rund um Syrien befinden. Voraussetzung soll sein, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ihnen bescheinigt, dass sie internationalen Schutz benötigen. Auf Deutschland würden 3086 Flüchtlinge entfallen.

          Wohin nun? Afghanische Flüchtlinge am vergangenen Dienstag bei der Landung auf der griechischen Insel Kos

          Um Missbrauch innerhalb von Europa zu vermeiden, gab die EU auch Leitlinien zur Abnahme von Fingerabdrücken von Flüchtlingen an die Mitgliedstaaten. „Sondereinsatzgruppen“ der EU-Asylbehörde, der Grenzagentur Frontex und von Europol sollen zudem „vor Ort bei der raschen Identifizierung, Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Neuankömmlingen und der Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit helfen“.

          Arbeitgeber für schnellere Integration

          Unterdessen sprachen sich Arbeitgeber und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für eine leichtere und schnellere Integration bleibeberechtigter Einwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt aus. „Wir wollen, dass sich Menschen, die voraussichtlich längere Zeit bei uns bleiben, ihren Lebensunterhalt zügig eigenständig sichern und den Sozialleistungsbezug beenden können“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch. Dazu wäre es nach den Worten Kramers „sinnvoll, Asylsuchenden spätestens ab dem sechsten Monat eine Beschäftigungsaufnahme ohne Vorrangprüfung zu erlauben. Geduldete sollten ab Erteilung der Duldung ohne Vorrangprüfung erwerbstätig sein dürfen.“ Mit der Vorrangprüfung wird bisher bis zum 15. Aufenthaltsmonat eines Flüchtlings geprüft, ob es nicht auch einen gleichqualifizierten deutschen Bewerber für eine zu besetzende Stelle gibt.

          Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach sich dafür aus, Flüchtlingen, die länger bleiben dürfen, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. „Viele Flüchtlinge bringen Qualifikationen mit, die in deutschen Unternehmen gefragt sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks. Zutreffend sei aber auch, dass ein großer Teil der Einwanderer sich zunächst wegen geringer Qualifikationen und mangelnder Deutschkenntnisse schwertue. Nötig sei daher eine Strategie aus drei Elementen: schnellere Asylverfahren, schnellerer Spracherwerb und eine rasche Ermittlung der Qualifikationen der Einwanderer.

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