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EU-Kommission : Weg frei für eine zweite Amtszeit Barrosos

  • Aktualisiert am

José Manuel Barroso: Zugeständnisse an die Liberalen Bild: REUTERS

Eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist in greifbare Nähe gerückt. Das Europaparlament stimmt am kommenden Mittwoch über die Kandidatur des Portugiesen ab. Seine Wiederwahl gilt daher als wahrscheinlich, nachdem er auch die Unterstützung der Liberalen gewonnen hat.

          Eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist in greifbare Nähe gerückt. Das Europaparlament stimmt am kommenden Mittwoch über die Kandidatur des portugiesischen Christdemokraten ab, wie die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag in Brüssel beschlossen. Das gab Parlamentspräsident Jerzy Buzek bekannt. „In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten können wir es uns nicht leisten, weiter im politischen Vakuum zu verharren“, betonte Buzek, der ebenfalls den Christdemokraten angehört.

          Die Gegner Barrosos sind damit mit ihrem Bemühen gescheitert, vor einem Votum das abermalige Referendum der Iren über den Lissabon-Vertrag Anfang Oktober abzuwarten. Barroso ist der einzige Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Seine Wiederwahl gilt daher als wahrscheinlich. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten ihn schon im Juni einstimmig für eine weitere Amtszeit nominiert. Mit dem Beschluss für eine Abstimmung am kommenden Mittwoch signalisierten die Fraktionschefs, dass Barroso zumindest mit einer relativen Mehrheit rechnen kann.

          Zugeständnisse an die Liberalen

          Barrosos christlich-demokratische EVP hat keine eigene Mehrheit im Parlament, so dass er auf die Unterstützung anderer Parteienfamilien angewiesen ist. Ein erster Versuch zur Wiederwahl des früheren portugiesischen Ministerpräsidenten, der seit 2004 Kommissionspräsident ist, war im Juli am Widerstand der Liberalen, der Grünen und der Sozialdemokraten gescheitert. Die Abstimmung wurde erst gar nicht auf die Tagesordnung des Parlaments genommen. Barroso legte daraufhin „politische Leitlinien“ für eine zweite Amtszeit vor, die er in dieser Woche in den Fraktionen vorstellte.

          Barroso ist vor allem den Liberalen daher mit einigen Zugeständnissen wie etwa einem neuen EU-Kommissarsposten für Grundrechte entgegengekommen.

          Die Sozialdemokraten wollen womöglich vom Mittel der Enthaltung Gebrauch machen. Die Grünen und die Linkspartei lehnen Barroso dagegen weiter ab. Mit Unterstützung kann Barroso von den Liberalen und der Europaskeptiker rechnen.

          Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), gestand ein, Barroso lasse sich trotz der kritischen Haltung von Grünen und Sozialisten nicht mehr verhindern. „Es wird eine Mehrheit geben“, sagte Schulz zur Abstimmung am 16. September. Die Sozialdemokraten wollen nach Schulz' Angaben erst am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie sich enthalten, gegen Barroso stimmen oder womöglich doch für ihn. Für eine Unterstützung fordert die Fraktion schriftliche Garantien zu zentralen politischen Forderungen. Die Sozialdemokraten dringen unter anderem auf ein Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Zudem beanspruchen sie den Posten des Hohen Repräsentanten für die EU-Außenpolitik, den der Vertrag von Lissabon schafft.

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