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EU-Kommission : Kroatien bereit für Beitritt

Wird 28. Unions-Land: Kroatien - hier die Stadt Dubrovnik im August letzten Jahres. Bild: Reuters

Kroatien erfüllt die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft. Das ist die Einschätzung der Europäischen Kommission in einer letzten Beurteilung. Datum des Beitritts sollte der 1. Juli sein.

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          Die Europäische Kommission ist in einer letzten Beitrittsbeurteilung Kroatiens zum Schluss gekommen, dass das Balkanland die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft erfüllt und wie vorgesehen am 1. Juli als 28. Land in die Union aufgenommen werden sollte. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht heißt es, nach zehnjährigen Verhandlungen erfülle Kroatien sämtliche Vorgaben oder habe Arbeitspläne entwickelt, um die letzten Bedingungen noch vor der Aufnahme zu verwirklichen. Im Bundestag, der über den Beitritt abstimmen muss, zeichnete sich parteiübergreifend Zustimmung ab.

          Schon 2011 Beitrittsvertrag unterschrieben

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Kroatien hatte schon 2011 die Aufnahmeverhandlungen mit der EU abgeschlossen und den Beitrittsvertrag unterschrieben. Der Beitritt kann aber erst vollzogen werden, wenn er in allen bisherigen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Außer in Deutschland muss das noch in Belgien, Dänemark, den Niederlanden und Slowenien geschehen. In Berlin hatten im vergangenen Herbst mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion Bedenken gegen einen Beitritt des Landes geäußert. Unter anderen hatten Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (beide CDU), seinerzeit gesagt, Kroatien sei nicht beitrittsreif.

          Die Kommission stellte nun fest, dass Kroatien die Voraussetzungen in jedem Verhandlungskapitel, mit dem die Übernahme des EU-Rechts in die nationale Gesetzgebung vorgenommen wird, erfüllt. Das Land habe auch zehn Prioritäten abgearbeitet, die ihm im vergangenen Herbst von der Kommission als letzte Hausaufgaben vor dem Beitritt aufgegeben worden waren. Dazu gehören die erfolgreiche Restrukturierung der Schiffswerften, der Abbau von Altfällen in den Gerichten und der Aufbau des Grenzschutzes. In der Einwanderungs-, Asyl-, Visa- und Grenzpolitik muss die Gesetzgebung für den Beitritt aber noch abgeschlossen werden. „Die Kommission ist zuversichtlich, dass Kroatien am 1. Juli 2013 für die Mitgliedschaft bereit sein wird“, heißt es in dem Papier.

          Korruption und organisierte Kriminalität

          Die EU-Behörde weist darauf hin, dass in Kroatien vor allem noch bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität Defizite bestehen. Auf beiden Feldern würden nur wenige Gerichtsurteile gefällt, auch fänden nur wenige Beschlagnahmungen statt. Interessenkonflikte und die Bekämpfung von Kleinkorruption bei öffentlichen Beschaffungen müssten ebenfalls besser bekämpft werden. In Rumänien und Bulgarien, den beiden jüngsten EU-Mitgliedern, sind diese Probleme bis heute nicht gelöst. Die Kommission schlägt nicht vor, Kroatien deswegen einer weiteren Beobachtung nach dem Beitritt zu unterwerfen, wie das mit den beiden anderen Ländern geschah.

          Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, sagte, nun seien die Grundlagen gegeben, dass der Bundestag den Beitrittsvertrag mit Kroatien ratifizieren könne. „Es war insofern richtig, dass wir mit der Ratifizierung bis zur Vorlage des jetzigen letzten Monitoringberichts gewartet haben.“ Schockenhoff nahm damit Bezug auf die skeptischen Äußerungen in der Unionsfraktion vom vergangenen Herbst. Er widersprach aber Krichbaum, der Mitte März geäußert hatte, eine Ratifizierung durch den Bundestag solle nur erfolgen, wenn beispielsweise halbjährliche Zwischenberichte über die Entwicklung des Beitritts an die EU-Gremien erfolgten.

          „Für ein Nachmonitoring Kroatiens durch die EU-Kommission besteht angesichts des strengen und erfolgreichen Monitorings im Beitrittsprozess und mit Blick auf die großen Fortschritte und den guten Status quo kein Anlass“, sagte Schockenhoff der F.A.Z. Durch die freiwillige Teilnahme Kroatiens am Europäischen Semester sei zudem eine europäische Kontrolle der Wettbewerbsfähigkeit des Landes gewährleistet. Der Monitoringprozess durch die EU-Kommission zu Kroatien sei der schärfste gewesen, der bisher bei einem EU-Beitrittskandidaten durchgeführt wurde. Er sollte auch bei künftigen Kandidaten in dieser Form durchgeführt werden, sagte Schockenhoff weiter. Zagreb sei nun im schwierigen Bereich Justiz und Rechtsstaatlichkeit weiter als die beiden im Jahr 2007 in die EU aufgenommenen Länder Rumänien und Bulgarien heute.

          Neun Jahre nach Osterweiterung

          Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, sprach von einem „sehr guten Ergebnis“, neun Jahre nach der Osterweiterung könne Kroatien nun in die Union aufgenommen werden. „Das hat eine herausragende Bedeutung für die Stabilisierung des westlichen Balkans“, sagte Schäfer dieser Zeitung. Kroatiens Nachbarstaaten müssten weiterhin eine Beitrittsperspektive haben. Schäfer äußerte die Erwartung, die SPD-Fraktion werde mit großer Mehrheit dem Beitritt zustimmen. Für die Grünen-Fraktion sagte deren europapolitischer Sprecher Manuel Sarrazin, der Bericht bestätige, dass Kroatien seine Hausaufgaben gemacht habe. Zu Recht bemerke allerdings die Kommission, dass Zagreb sich „auf dem bisher Geleisteten nicht ausruhen darf“. Die Reformbemühungen, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung müsse auch nach dem Beitritt weitergehen.

          Für die Bundesregierung, die dem Beitritt schon 2011 zugestimmt hatte, zeigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erfreut über den Abschlussbericht der Kommission. „Ich bin zuversichtlich, dass der Deutsche Bundestag bei seinen Beratungen über die deutsche Zustimmung zum Beitritt Kroatiens die positive Einschätzung der Kommission gebührend berücksichtigen wird“, äußerte er. Westerwelle bemerkte, in den Verhandlungen über den Beitritt habe es für Kroatien keine Rabatte gegeben. „Gleichwohl ist es wichtig, dass die kroatische Regierung erklärt hat, sie werde auch nach einem Beitritt in ihren Reformbemühungen nicht nachlassen“, sagte er.

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