https://www.faz.net/-gpf-79i8n

EU-Kommission : Armutszeugnis

Buchstäblich allen Ländern, auch Deutschland, hat die EU-Kommission Strukturreformen aufgetragen. Es sind wohl formulierte Empfehlungen. Die Länder sollten sie befolgen. Wenn sie es aber nicht tun, ändert das auch nichts.

          Sind wir jetzt schlauer? Aus dem Entscheidungs-, Fakten- und Ratschläge-Wust, mit dem die EU-Kommission am Mittwoch die EU-Staaten überzogen hat, bleibt schon deshalb nicht viel hängen, weil so viel entschieden wurde. Deshalb die Tagesbilanz in Kurzform: Fünf Defizitverfahren hat die EU-Kommission eingestellt, eines neu eröffnet, in sechs Fällen wurden die Fristen für die Unterschreitung des Maastrichter Defizitreferenzwerts von 3 Prozent des BIP um insgesamt sechs Jahre verlängert, ein Verfahren wurde (folgenlos) verschärft.

          Buchstäblich allen Ländern, auch Deutschland, hat die EU-Kommission Strukturreformen aufgetragen. Es handelt sich um wohl formulierte Empfehlungen, die die Länder durchaus befolgen sollten. Wenn sie es aber nicht tun, ändert das auch nichts. Die Erklärung dafür, dass auch Frankreich wie Spanien und Slowenien zwei Jahre mehr Zeit zur Reduktion seines Staatsdefizits erhalten hat, die Niederlande aber nur eines, bleibt schwammig: Frankreich müsste zu große (und ökonomisch schädliche) Anstrengungen unternehmen, um die Maastricht-Grenze wieder zu unterschreiten, sagt die EU-Behörde. Das stimmt wahrscheinlich sogar.

          Aber was ist das für ein Armutszeugnis für die EU-Kommission und das Verfahren: Weil das Land (schon seit der Verfahrenseröffnung 2009) nicht gespart hat, kann es jetzt nicht schnell genug sein Defizit senken. Tja, dann kriegt es halt noch einmal zwei Jahre mehr. Dass von Sanktionen in diesem umfangreichen Brüsseler Exerzitium gar nicht mehr die Rede ist, passt ins Bild.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Vor UN-Klimagipfel : Jetzt muss endlich gehandelt werden

          Angela Merkel und ihre Regierung reisen mit einem Plan nach New York, mit dem sie nicht als Vorkämpfer fürs Klima zurückkehren werden. Nur guten Willen zeigen – das genügt nicht mehr. Die neuen Klimaberichte sind alarmierend.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.