https://www.faz.net/-gpf-7o4l1

EU-Kommissar Olli Rehn im F.A.Z.-Gespräch : „Sollte es so weitergehen, wird Russland in die Rezession fallen“

  • Aktualisiert am

Zuständig für Wirtschaft und Währung – und damit direkt mit der Ukraine-Krise befasst: EU-Kommissar Olli Rehn Bild: dpa

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat Russland vor einer Rezession wegen der Krise in der Ukraine gewarnt. Rehn sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er sehe diese Gefahr schon in diesem Jahr. Über Putins Motive macht er sich seine eigenen Gedanken.

          5 Min.

          Herr Kommissar, hat die Europäische Union die geopolitische Dimension des Konflikts um die Ukraine unterschätzt?

          Wir haben der Ukraine niemals gesagt, sie müsse sich zwischen Europa und Russland entscheiden. Im Gegenteil, wir haben immer gesagt, dass die Ukraine engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zur EU haben kann und gleichzeitig gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland. Nur zur Erinnerung: Die EU war bereit, im November das Assoziationsabkommen mit Präsident Janukowitsch zu unterzeichnen, obwohl wir dessen Haltung zu vielen Themen nicht teilten. Wenn einige heute der EU die Schuld daran geben, was geschehen ist, dann ist das absurd. Die EU hat die Demonstrationen in Kiew nicht gesteuert, und doch ging es um europäische Werte.

          Und um Wohlstandsperspektiven.

          Die Ukrainer sind kluge Leute. Sie sehen die Entwicklung in Polen, dessen Pro-Kopf-Einkommen seit der Öffnung zur EU vor zwei Jahrzehnten viel größer geworden ist als das ukrainische. Die Ukrainer sind für Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand und gegen Korruption auf die Straße gegangen. Die EU wird ihre Verantwortung wahrnehmen und zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes beitragen.

          Worum geht es bei der Annexion der Krim durch Russland wirklich?

          Es geht um die Ordnung, die sich nach dem Kalten Krieg in Europa herausgebildet hat und die auf kollektiver Sicherheit und Völkerrecht beruht. Mit seiner Annexion hat Russland diese Ordnung nachhaltig erschüttert.

          Was halten Sie von dem russischen Argument, Moskau hätte große Nachteile von dem Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU gehabt?

          Das trifft nicht zu. Die ganze Idee hinter dem Assoziationsabkommen sind ein besserer Zugang der Ukraine zum europäischen Markt und institutionelle Reformen, nicht ein Ende des Handels mit Russland.

          Welche Lektion will Präsident Putin den Europäern und dem Westen insgesamt Ihrer Meinung nach erteilen? Und welche Lektionen sollte Europa lernen?

          Es gibt zwei Lektionen. Die erste ist europäische Einigkeit bei Druck von außen, die zweite Lektion ist die Wiederherstellung internationaler Sicherheit auf der Grundlage des Rechts. Wenn die Eurozone vor ein paar Jahren auseinandergefallen wäre, hätte das auch geopolitische Konsequenzen gehabt. Deshalb war es so wichtig, zusammenzubleiben. Im Angesicht der gegenwärtigen Krise müssen wir zusammenhalten, und das können wir nur, wenn wir auch im Inneren vereint sind. Wir stehen relativ gut zusammen.

          Putin und andere haben wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen, die russische Wirtschaft zu modernisieren. Die Krim-Krise läuft dem total entgegen. Aus Russland wird derzeit viel Kapital abgezogen. Glaubt Putin, die EU werde nicht entschlossen auf die Krise reagieren, etwa mit Wirtschaftssanktionen?

          Ich kenne natürlich nicht die Motive Putins. Tatsächlich ist Russland bei der Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft und der Stärkung des Rechtsstaats kaum oder gar nicht vorangekommen. Erkennbar ist jedoch die Absicht Präsident Putins, Herr in einer Eurasischen Union zu sein, in einem Raum, den man vor Jahren „Near abroad“ (Nahes Ausland) nannte.

          Die Krim braucht jetzt massive russische Hilfe, sie trägt vielleicht sogar zur Verarmung Russlands bei. Was sagt Ihnen das für die Zukunft unserer Beziehungen zu Russland? Ist das milde Klima vorbei?

          Wir müssen uns auf eine längere Periode kühlerer Ungewissheit im russisch-westlichen Verhältnis einstellen. Und für Russland sind die wirtschaftlichen Aussichten ungünstig. Sollte sich die Krise verschärfen, fällt Russland in diesem und im nächsten Jahr in eine Rezession.

          Sie waren vor einigen Jahren für die Erweiterung der EU zuständig. Wäre es eine gute Idee, die Ukraine jetzt auf den Weg der EU-Mitgliedschaft zu setzen?

          Wir brauchen einen realistischeren Ansatz. Wir sollten zu unserem Assoziations- und Freihandelsabkommen stehen.

          Was heißt „mehr Realismus“?

          Europa muss sein eigenes Haus in Ordnung bringen, bevor es an eine größere Erweiterung denkt.

          Was bedeutet das für den westlichen Balkan?

          Weitere Themen

          Wie geht es nun beim Brexit weiter? Video-Seite öffnen

          Abstimmung abermals vertagt : Wie geht es nun beim Brexit weiter?

          Nach der Entscheidung des britischen Unterhauses, vorerst nicht über Boris Johnsons Brexit-Deal mit der EU abzustimmen, musste der Premier gegenüber Brüssel Stellung beziehen. Er tat dies in gleich mehreren Briefen.

          Drüben wird mitgehört

          AKK im Baltikum : Drüben wird mitgehört

          Im Baltikum beobachtet man Amerikas sprunghaften Präsidenten mit wachsender Sorge. Man hofft auf Europa – und wünscht sich mehr Engagement Deutschlands. Der Besuch der Verteidigungsministerin hat aber auch taktische Hintergründe.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.