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EU-Kommissar Olli Rehn im F.A.Z.-Gespräch : „Sollte es so weitergehen, wird Russland in die Rezession fallen“

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Zuständig für Wirtschaft und Währung – und damit direkt mit der Ukraine-Krise befasst: EU-Kommissar Olli Rehn Bild: dpa

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat Russland vor einer Rezession wegen der Krise in der Ukraine gewarnt. Rehn sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er sehe diese Gefahr schon in diesem Jahr. Über Putins Motive macht er sich seine eigenen Gedanken.

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          Herr Kommissar, hat die Europäische Union die geopolitische Dimension des Konflikts um die Ukraine unterschätzt?

          Wir haben der Ukraine niemals gesagt, sie müsse sich zwischen Europa und Russland entscheiden. Im Gegenteil, wir haben immer gesagt, dass die Ukraine engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zur EU haben kann und gleichzeitig gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland. Nur zur Erinnerung: Die EU war bereit, im November das Assoziationsabkommen mit Präsident Janukowitsch zu unterzeichnen, obwohl wir dessen Haltung zu vielen Themen nicht teilten. Wenn einige heute der EU die Schuld daran geben, was geschehen ist, dann ist das absurd. Die EU hat die Demonstrationen in Kiew nicht gesteuert, und doch ging es um europäische Werte.

          Und um Wohlstandsperspektiven.

          Die Ukrainer sind kluge Leute. Sie sehen die Entwicklung in Polen, dessen Pro-Kopf-Einkommen seit der Öffnung zur EU vor zwei Jahrzehnten viel größer geworden ist als das ukrainische. Die Ukrainer sind für Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand und gegen Korruption auf die Straße gegangen. Die EU wird ihre Verantwortung wahrnehmen und zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes beitragen.

          Worum geht es bei der Annexion der Krim durch Russland wirklich?

          Es geht um die Ordnung, die sich nach dem Kalten Krieg in Europa herausgebildet hat und die auf kollektiver Sicherheit und Völkerrecht beruht. Mit seiner Annexion hat Russland diese Ordnung nachhaltig erschüttert.

          Was halten Sie von dem russischen Argument, Moskau hätte große Nachteile von dem Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU gehabt?

          Das trifft nicht zu. Die ganze Idee hinter dem Assoziationsabkommen sind ein besserer Zugang der Ukraine zum europäischen Markt und institutionelle Reformen, nicht ein Ende des Handels mit Russland.

          Welche Lektion will Präsident Putin den Europäern und dem Westen insgesamt Ihrer Meinung nach erteilen? Und welche Lektionen sollte Europa lernen?

          Es gibt zwei Lektionen. Die erste ist europäische Einigkeit bei Druck von außen, die zweite Lektion ist die Wiederherstellung internationaler Sicherheit auf der Grundlage des Rechts. Wenn die Eurozone vor ein paar Jahren auseinandergefallen wäre, hätte das auch geopolitische Konsequenzen gehabt. Deshalb war es so wichtig, zusammenzubleiben. Im Angesicht der gegenwärtigen Krise müssen wir zusammenhalten, und das können wir nur, wenn wir auch im Inneren vereint sind. Wir stehen relativ gut zusammen.

          Putin und andere haben wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen, die russische Wirtschaft zu modernisieren. Die Krim-Krise läuft dem total entgegen. Aus Russland wird derzeit viel Kapital abgezogen. Glaubt Putin, die EU werde nicht entschlossen auf die Krise reagieren, etwa mit Wirtschaftssanktionen?

          Ich kenne natürlich nicht die Motive Putins. Tatsächlich ist Russland bei der Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft und der Stärkung des Rechtsstaats kaum oder gar nicht vorangekommen. Erkennbar ist jedoch die Absicht Präsident Putins, Herr in einer Eurasischen Union zu sein, in einem Raum, den man vor Jahren „Near abroad“ (Nahes Ausland) nannte.

          Die Krim braucht jetzt massive russische Hilfe, sie trägt vielleicht sogar zur Verarmung Russlands bei. Was sagt Ihnen das für die Zukunft unserer Beziehungen zu Russland? Ist das milde Klima vorbei?

          Wir müssen uns auf eine längere Periode kühlerer Ungewissheit im russisch-westlichen Verhältnis einstellen. Und für Russland sind die wirtschaftlichen Aussichten ungünstig. Sollte sich die Krise verschärfen, fällt Russland in diesem und im nächsten Jahr in eine Rezession.

          Sie waren vor einigen Jahren für die Erweiterung der EU zuständig. Wäre es eine gute Idee, die Ukraine jetzt auf den Weg der EU-Mitgliedschaft zu setzen?

          Wir brauchen einen realistischeren Ansatz. Wir sollten zu unserem Assoziations- und Freihandelsabkommen stehen.

          Was heißt „mehr Realismus“?

          Europa muss sein eigenes Haus in Ordnung bringen, bevor es an eine größere Erweiterung denkt.

          Was bedeutet das für den westlichen Balkan?

          Die Staaten des westlichen Balkans haben eine klare europäische Perspektive, einschließlich Mitgliedschaft. Die Länder haben auch eine andere Größe als die Ukraine oder die Türkei.

          Also keine Mitgliedschaft am Horizont für die Ukrainer?

          Nein, die sehe ich im Moment nicht. Aber wir müssen die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen der Ukraine zur EU stärken.

          Sind Sie dafür, einschneidende Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen?

          Kein vernünftiger Mensch ist von solchen Sanktionen begeistert, aber das hängt letztlich von Russland ab. Wenn in Russland die Lage nicht weiter eskaliert, brauchen wir auch unsere Sanktionen nicht auszuweiten.

          Herr Rehn, Sie bewerben sich um einen Sitz im Europäischen Parlament, für die EU-Institution, deren Bedeutung in den vergangenen Jahren immer größer geworden ist. Bei den Wählern hat das aber nicht zu einer größeren Akzeptanz geführt. Warum nicht?

          Es gibt vermutlich mehrere Gründe hierfür. Einer liegt darin, dass die sogenannten „Brot-und-Butter“-Themen noch immer auf der nationalen Eben entschieden werden. Dennoch haben die kommenden Wahlen zum Europaparlament eine größere Bedeutung als früher.

          Es wird schon vorhergesagt, dass im neuen Parlament Rechts- und Linkspopulisten viel stärker werden. Hängt dieser Zuwachs nur mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammen, oder sind noch ganz andere Kräfte am Werk?

          Wir hatten auch früher schon Phasen des Populismus. Aber in der Tat ballen sich heute wirtschaftliche und soziale Probleme in Europa, die Wasser auf die Mühlen der Populisten sind. Für die ist „Europa“ der Hauptschuldige. Um diesem Populismus zu begegnen, müssen wir eine ernsthafte Debatte über ein Europa führen, das funktioniert und der wirtschaftlichen Erholung dient.

          Aber offensichtlich lässt sich eine antieuropäische Stimmung relativ leicht mobilisieren. Führende Europa-Politiker sagen: Ja, wir brauchen mehr Europa, aber wir wollen weniger Regulierung aus Brüssel. Ist das nicht paradox?

          Meine Sicht der Dinge ist klar: Die EU muss sich auf die Kernthemen Europas konzentrieren: auf Frieden und Sicherheit, auf nachhaltiges Wachstum. Überregulierung müssen wir vermeiden.

          Die Parteifamilien treten diesmal mit europäischen Spitzenkandidaten an. Lassen sich die Wähler davon beeindrucken? Erwächst so neue Begeisterung für Europa?

          Es ist ein politisches Experiment, das die politische Debatte europäisieren, vielleicht sogar emotionalisieren kann. Aber natürlich spielt der nationale Kontext weiterhin eine wichtige Rolle.

          Dieses Experiment könnte auch nach hinten losgehen, nämlich dann, wenn die Staats- und Regierungschefs nicht den siegreichen Spitzenkandidaten zum nächsten Kommissionspräsidenten vorschlagen, wie man das den Wählern gesagt hat. Diese könnten sich dann auf den Arm genommen fühlen.

          Dieser Gefahr können die Staats- und Regierungschefs entgehen, indem sie das Wahlergebnis berücksichtigen, wie es im Vertrag heißt.

          Berücksichtigen ist aber keine zwingende Formulierung.

          Ja, einen Automatismus gibt es nicht.

          Der Spitzenkandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, ist ein bekennender Föderalist. Sie sind sein Parteifreund. Teilen Sie seine Überzeugung?

          Wir beide wollen ein starkes Europa, aber ein Europa, das sich nicht in das Alltagsleben der Leute einmischt. Wir brauchen eine Partnerschaft zwischen Europa und den Mitgliedstaaten.

          Wollen Sie uns Ihre Meinung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts anvertrauen, das jüngst auch die Dreiprozenthürde für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt hat?

          (Lacht.) Ich respektiere das Urteil.

          Hat die europäische Telefonnummer, nach der Kissinger einst suchte, eine Brüsseler oder eine Berliner Vorwahl? Ernsthafter gefragt: Wie hat sich die Rolle und Stellung Deutschlands verändert?

          Auf einigen Feldern ist auch die Frankfurter Vorwahl ziemlich wichtig, denken Sie an die EZB. Deutschland ist der Wirtschaftsmotor Europas, sein politischer Einfluss ist größer geworden. Gleichzeitig setzt es diesem Einfluss bewusst Grenzen. In der Außenpolitik gibt es viele Europäer, die nichts gegen mehr Führung durch Deutschland hätten. Am besten im Rahmen der EU. Aber das tut Deutschland.

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