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Freihandelsabkommen Ceta : Porzellan zerschlagen

Fühlten sich die nationalen Parlamente brüskiert, würden Ceta und TTIP scheitern. Bild: Reuters

Hat Europa aus der Brexit-Abstimmung nichts gelernt? Auch bei der Entscheidung über das Ceta-Abkommen brauchte die EU wieder einen gewaltigen Schuss vor den Bug.

          Die EU ist lernfähig. Aber sie braucht schon einen gewaltigen Schuss vor den Bug, um beizudrehen. Schon lange vor dem Brexit-Referendum schwelte der Streit über tatsächliche und eingebildete Defizite der Union: Es geht um Demokratie und Transparenz, Souveränität und Subsidiarität.

          Das waren auch die Themen der Auseinandersetzungen über die Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und mit Kanada. Und dennoch fiel der EU-Kommission nach dem von den britischen Bürgern bekundeten Austrittswillen nichts Besseres ein als das Ceta-Abkommen als reine EU-Angelegenheit anzusehen.

          Dabei ist es eben kein reiner Handelsvertrag, sondern berührt Kompetenzen der Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat früh versprochen, dass sie den Bundestag einbinden will. Ceta und TTIP würden in der Tat ohnehin scheitern, wenn die nationalen Parlamente sich brüskiert fühlten. Unabhängig davon: Es ist genau diese Brüsseler Sturheit und Arroganz, welche die europäischen Fliehkräfte stärkt. Jetzt gibt die Kommission nach – doch weiteres Porzellan ist schon zerschlagen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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