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EU-Kandidatenstatus : Merkel stellt Serbien Bedingungen

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Zwar seien Berlin und die EU ausdrücklich an einem Beitritt Serbiens interessiert, vor Verhandlungen müsse Belgrad aber das unabhängige Kosovo anerkennen, fordert Bundeskanzlerin Merkel. Der serbische Präsident Tadic lehnt das ab.

          Serbien wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur dann einen Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt erhalten, wenn es drei Bedingungen erfüllt. Serbien müsse direkte Gespräche mit dem Nachbarn Kosovo beginnen und die europäische Polizeimission Eulex müsse auch in dem von Serben besiedelten Nordkosovo tätig sein dürfen, sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic in Belgrad. Außerdem müsse die serbische Seite beginnen, administrative Parallelstrukturen im Norden des Kosovo abzubauen.

          Zugleich betonte die Kanzlerin, dass Deutschland und die EU ausdrücklich an einem Beitritt Serbiens interessiert seien. „Meine Botschaft heute hier in Serbien heißt: Wir wollen Serbien in der EU“, sagte sie. Nur wenn alle Westbalkan-Länder der Union angehörten, könne Europa dauerhaft Stabilität erreichen. Allerdings stieß Merkel auf entschiedenen Widerstand der serbischen Führung, die sich kommendes Jahr Wahlen stellen muss und einen erneuten Auftrieb für nationalistische Kräfte fürchtet.

          Tadic: „Serbien wird Kosovo nicht anerkennen“

          Tadic bekräftigte in der gemeinsamen Pressekonferenz zwar ebenfalls den Beitrittswunsch seines Landes und forderte sogar ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Er fügte aber hinzu: „Serbien wird Kosovo nicht anerkennen.“

          EU-Beitritt? Bundeskanzlerin Merkel weist Serbiens Präsident Tadic den Weg

          Merkel hatte bereits zuvor in einem Gespräch mit Stipendiaten der Zoran-Djindjic-Stiftung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen betont, die fehlende Anerkennung des seit 2008 unabhängigen Kosovo sei das größte Hindernis Serbiens für eine Aufnahme in die EU. Auch die 60.000 Serben im Norden des überwiegend von Albanern bewohnten Kosovo betrachten noch immer Belgrad als ihre Hauptstadt.

          Tadic betonte, dass sein Land dennoch in die EU strebe, bis September alle für die Beitrittsgespräche notwendigen Bedingungen erfüllt haben wolle und auf ein positives Urteil der EU-Kommission im Oktober hoffe. Auch dabei wurden die Differenzen deutlich: Während Serbien fordert, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit dem Land beginnt, auch wenn die Kosovo-Frage noch nicht geklärt ist, lehnt Merkel dies ab. Es gehe nicht, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit Serbien führe und am Ende feststelle, dass eine Aufnahme wegen des ungelösten Kosovo-Konflikts nicht möglich sei.

          Der erfolgreiche Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zeige im Übrigen, dass die EU den Westbalkan-Staaten keineswegs immer neue Hürden aufstelle. Der Besuch Merkels in Belgrad kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt. Erst vor wenigen Wochen hatte es Unruhen an der serbisch-kosovarischen Grenze gegeben, als die Regierung in Pristina versucht hatte, die Kontrolle über den Zollverkehr zu übernehmen. Serbien hatte sich seit der Unabhängigkeit des Kosovo geweigert, Waren mit kosovarischen Zollstempeln ins Land zu lassen.

          Als eines der Hauptprobleme des Kosovo gilt, dass die serbische Minderheit faktisch eine eigene Parallelverwaltung aufgebaut hat. „Es ist mehr als offensichtlich, dass die Regierung in Prishtina mit einseitigen Maßnahmen versucht, neue Realität zu schaffen“, kritisierte dagegen Tadic. „Man muss alles tun, um einseitige Schritte zu verhindern“, mahnte auch Merkel. Das beste Mittel dagegen seien aber Direktgespräche beider Seiten.

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte bereits Anfang August bei einem Besuch im Kosovo betont, dass die von einigen Serben geforderte Abtrennung der Serben-Gebiete im Norden und damit eine Teilung des Landes nicht infrage komme. Bereits am Vortag hatte Merkel bei einem Besuch in Zagreb Kroatien als Modell für die Region gepriesen. Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bereits abgeschlossen.

          Das Land sei aber auch Vorbild bei der Bewältigung zwischenstaatlicher Konflikte, hatte Merkel mit Hinweis auf den beigelegten Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien betont. Am Dienstagnachmittag traf Merkel auch noch mit dem serbischen Ministerpräsidenten Mirko Cvetkovic zusammen. Dabei sollte es vor allem um die Frage gehen, wie sich die deutsche Wirtschaft stärker in dem Land engagieren könnte.

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