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EU-Justizminister : Machtkampf um den Datenschutz

Facebook: Knapp 23 Millionen Nutzer in Deutschland, 800 Millionen auf der ganzen Welt Bild: dpa

Das Datenschutzrecht der EU soll von Grund auf erneuert werden. Die EU-Kommission will unter anderem das Recht einführen, persönliche Daten wie Kontakte oder Fotos bei einem Wechsel von Anbietern wie Facebook mitzunehmen.

          Die EU-Kommission hat zu Beginn des Jahres einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der eines der „heißen Eisen“ des digitalen Zeitalters anfasst: Unter Federführung der EU-Justizkommissarin Viviane Reding soll das gesamte Datenschutzrecht der EU von Grund auf erneuert werden, um für alle 27 Mitgliedstaaten festzulegen, nach welchen Spielregeln die gewaltigen Datenmengen verarbeitet werden dürfen, die heute selbst bei kürzesten Internetbesuchen erhoben werden.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Eine solche Vorlage kann in Europa nur Gesetz werden, wenn ihr die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen. Eine Diskussion im Ministerrat hat nun aber ergeben, dass die nationalen Regierungen argwöhnisch auf einen Teil des Vorschlags blicken, mit dem die Kommission mehr Befugnisse erhalten würde. Es offenbart sich eine neue Facette des Brüsseler Dauermachtkampfs, der sich seit Beginn der Eurokrise so sehr verstärkt hat.

          Die bisherigen Datenschutzregeln der EU stammen aus dem Jahr 1995, als gerade einmal ein Prozent der Europäer das Internet nutzten. Die Mitgliedstaaten haben das geltende Recht außerdem recht unterschiedlich in ihre nationalen Gesetzbücher übertragen, weshalb die Kommission im Januar eine Generalüberholung vorlegte. Sie will ein einziges Datenschutzrecht in der ganzen EU und wesentlich weniger bürokratischen Aufwand für die Unternehmen, was diesen angeblich bis zu 2,3 Milliarden Euro im Jahr ersparen soll. Für die Nutzer will die Kommission ein „Recht auf Vergessen“ im Internet einführen oder das Recht, persönliche Daten wie Kontakte oder Fotos bei einem Wechsel von Anbietern wie Facebook mitzunehmen.

          Auf einem Rat der Justizminister, der am Dienstag in der zyprischen Hauptstadt Nikosia stattfand, stellte sich heraus, dass kein Mitgliedstaat im Grundsatz etwas dagegen hat, die Regeln neu zu schreiben. Nicht ganz einverstanden waren die Mitgliedstaaten allerdings mit der Idee der Kommission, vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, etwa indem sie von der Auflage befreit würden, einen Datenschutzbeauftragten zu unterhalten. Viele Staaten plädierten dafür, weniger auf die Größe eines Unternehmens zu achten als vielmehr auf seine Tätigkeit. Großbritannien etwa schlug vor, der Industrie generell weniger Vorschriften zu machen als Firmen, die viele Kundendaten verarbeiten.

          Nationale Spielräume?

          Ein anderer Teil der Diskussion drehte sich um die Frage, ob die geplanten neuen Regeln für private wie staatliche Stellen gleichermaßen gelten sollen. Die Kommission hat eine Gleichbehandlung vorgeschlagen, wie das schon in den Vorschriften von 1995 der Fall ist. Die Diskussion ergab, dass kein Staat eine völlig eigene Regelung für Behörden will, was die Kommission mit Erleichterung aufnahm, weil sie befürchtet hatte, dass gerade die deutsche Delegation nach der heimischen Debatte über das Meldegesetz auf einem eigenen Gesetz für Behörden bestehen würde.

          Die Bundesregierung verlangte aber nur, dass nationale Spielräume für den Datenschutz im öffentlichen Sektor erhalten bleiben, damit sie etwa die hohen Standards beim Schutz von Sozialdaten in Deutschland beibehalten kann. Frau Reding versprach, dass das möglich sei. Großbritannien und Ungarn forderten ebenfalls Ausnahmen; Frankreich, Irland, Luxemburg und Litauen waren dagegen dafür, dass der Staat nach den gleichen Datenschutzregeln arbeiten muss wie die Privatwirtschaft.

          Eine Machtaneignung der Kommission?

          Mit besonderem Augenmerk blickten die Teilnehmer auf die Debatte über sogenannte delegierte Rechtsakte. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine Neuerung des Lissabon-Vertrags, die die Mitgliedstaaten mit einigem Misstrauen betrachten. Mit delegierten Rechtsakten kann die Kommission „nicht wesentliche“ Aspekte einer Gesetzgebung alleine regeln, Mitgliedstaaten und Parlament können sie dabei nur kontrollieren, nicht aber mitentscheiden. Für den Datenschutz hat Frau Reding nicht weniger als 44 solche Rechtsakte vorschlagen lassen, was etliche Mitgliedstaaten in Unruhe versetzte.

          EU-Kommissarin Viviane Reding

          Vor dem Treffen in Nikosia war in Brüssel von einer Machtaneignung der Kommission die Rede, obwohl die EU-Behörde versicherte, es gehe ihr nur darum, auf künftige technologische Entwicklungen schnell reagieren zu können, die man in der jetzt zu beschließenden Richtlinie noch nicht im Einzelnen regeln könne. Außerdem wolle man über die delegierten Rechtsakte nur „technische“ Details regeln, wie etwa das Aussehen der Formulare, mit denen ein Internetnutzer künftig informiert werden soll, wenn sein Konto bei einem Anbieter von Hackern geknackt wurde.

          Allgemeines Unbehagen

          So richtig überzeugt scheint die Mitgliedstaaten das nicht zu haben. Eine große Mehrheit, darunter Deutschland, verlangte in Nikosia eine deutliche Reduzierung der delegierten Rechtsakte. Der britische Vertreter brachte das allgemeine Unbehagen auf die Formel, dass man noch davon überzeugt werden müsse, dass die Kommission die richtige Stelle sei, um auf schnellen technologischen Wandel zu reagieren.

          Frau Reding nahm aus der Aussprache den Trost mit, dass sich wenigstens keiner rundum gegen die Nutzung delegierter Rechtsakte ausgesprochen habe; sie ist bereit, noch einmal zu überprüfen, welche davon denn nun wirklich notwendig seien. Die irische Regierung will im ersten Halbjahr 2013, wenn sie die Ratspräsidentschaft von Zypern übernimmt, eine Einigung im Ministerrat erzielen.

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