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EU-Justizkommissarin Reding : „Wir brauchen einen EU-Justizminister“

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EU-Kommissarin Viviane Reding Bild: Eilmes, Wolfgang

Der EU-Justizkommissarin Viviane Reding reichen die Zusagen von Rumäniens Ministerpräsident Ponta nicht. Im F.A.Z.-Interview spricht sie über die Werte der EU, stärkere Kontrollen und eine Änderung des EU-Vertrags.

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          Frau Kommissarin, Sie haben Rumänien ein halbes Jahr Zeit gegeben, um endlich rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen. Reichen Ihnen die jüngsten Zusagen von Ministerpräsident Ponta nicht?

          Wir erwarten, dass unsere Forderungen eins zu eins umgesetzt werden. Bisher ist ja noch nichts geschehen. Rumänien hat zwar in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Justizreform gemacht. Jetzt aber wurde das alles durch eine Art Notverordnungsputsch in einem Handstreich in ein, zwei Wochen null und nichtig gemacht. Was in Rumänien geschehen ist, widerspricht allen rechtsstaatlichen Regeln, die wir in der EU haben.

          Sollte deswegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum verschoben werden?

          Unser Bericht hat damit rechtlich gesehen nichts zu tun. Er befasst sich mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Die Kommission hat schon vor einiger Zeit festgestellt, dass Rumänien die technischen Bedingungen für den Schengen-Raum erfüllt.

          Aber einige Mitgliedstaaten verbinden diese beiden Fragen miteinander.

          Das müssen die Mitgliedstaaten entscheiden. Die jetzige Situation in Rumänien wird dabei politisch aber sicherlich nicht hilfreich sein.

          In diesem Jahr ist die Kommission auch schon in Ungarn eingeschritten, weil sie die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sah. Was kann man tun, damit die europäischen Werte in der EU besser beachtet werden?

          In der Währungsunion reden wir täglich darüber, wie wir zu einer stärkeren Kontrolle und besseren Aufsicht kommen können, um gegenseitiges Vertrauen zu stärken. Genau das brauchen wir offenbar auch im Justizbereich. Hier muss man sich darauf verlassen können, dass die Gerichte der Nachbarn unabhängig und rechtsstaatlich arbeiten. Wir haben einen Europäischen Haftbefehl, bei dem ein Verdächtiger in ein anderes EU-Land überstellt und dort vor Gericht gestellt werden kann. Wenn wir jetzt über eine politische Union reden, muss die Rechtsstaatlichkeit ein Hauptpunkt sein. Wir brauchen stärkere Instrumente.

          Was stellen Sie sich konkret vor?

          Es wird derzeit viel über die Notwendigkeit geredet, einen europäischen Finanzminister einzusetzen. Das halte ich für sehr richtig. Ich glaube, wir brauchen aber auch eines nicht allzu fernen Tages einen EU-Justizminister, der Mittel hat, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU durchzusetzen. Dazu sollte auch das Recht gehören, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem Land gefährdet ist.

          Für solche Vorhaben müsste man aber den EU-Vertrag ändern.

          Ja, das wäre in der Tat notwendig. Aber sonst nimmt in solchen Krisen die Rechtsstaatlichkeit Schaden.

          Die Fragen stellte Nikolas Busse.

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