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EU-Innenminister : Wer darf die Grenzen kontrollieren?

Vergangenheit: Ein Zollbeamter kontrolliert 2003 in Rielasingen am dortigen Zollamt einen Autofahrer Bild: dpa

Deutschland und Frankreich wollen mehr Möglichkeiten, selbst über vorübergehende Grenzkontrollen im Schengengebiet zu entscheiden.

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          Im Alltag hat die Europäische Union derzeit keine nennenswerten Probleme mit dem Schengen-Raum: Dänemark hat seine als Zollinspektionen getarnte Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach einem Regierungswechsel aufgegeben. Das Loch in Griechenlands Außengrenze zur Türkei ist mit Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex fürs erste geschlossen worden. Und nordafrikanische Flüchtlinge, die man nach Frankreich weiterschicken könnte, kommen in Italien auch nicht mehr zu Tausenden an. Trotzdem ist die EU immer noch mit der Frage beschäftigt, wie sie auf solche Vorfälle reagieren soll, die dem Schengen-Raum so bedrohlich werden könnten wie der Eurozone steigende Zinsen. Ein Konsens ist im Augenblick nicht in Sicht.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Am Donnerstag befassten sich die Innenminister der Mitgliedstaaten auf einer Sitzung in Luxemburg wieder mit dem Thema. Bundesinnenminister Friedrich und der französische Innenminister Guéant hatten um die (eigentlich nicht geplante) Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung gebeten, was wohl nicht zuletzt dem französischen Wahlkampf geschuldet war. Sie hatten dazu vorab einen Brief mit allerlei Forderungen an die dänische Ratspräsidentschaft geschickt. Er fand ein in Deutschland selbst die Bundesregierung überraschendes Medienecho, enthielt bei genauem Hinsehen aber nichts Neues. Friedrich und Guéant bekräftigten darin, dass sie der Meinung sind, dass die Mitgliedstaaten als „ultima ratio“ die Möglichkeit haben müssten, die Binnengrenzen im Schengen-Raum für 30 Tagen zu schließen, wenn ein Schengen-Staat nicht mehr in der Lage ist, die gemeinsame Außengrenze dicht zu halten.

          Friedrich und Guéant pochen auf nationale Souveränität

          In Luxemburg waren damit nicht alle anderen Mitgliedstaaten einverstanden. Der größte Protest sei von den Schweden gekommen, war nach der vertraulichen Aussprache zu hören. Die seien der Ansicht, dass kein Mitgliedstaat eine solche Entscheidung für sich alleine treffen dürfe, sondern dass man so etwas allenfalls gemeinsamen im Kreise aller Mitgliedstaaten beschließen könne. Friedrich und Guéant pochen da stärker auf die nationale Souveränität. Sie wollen, dass eine „weitere Koordinierung“ aller Mitgliedstaaten erst nötig wird, wenn die Grenzschließung länger als 30 Tage dauern soll. Uneingeschränkte Zustimmung hätten die beiden nur von Österreich bekommen, wurde berichtet, etliche andere Staaten seien aber aufgeschlossen für die deutsch-französische Position gewesen.

          Einig sind die Mitgliedstaaten dagegen darüber, dass die Schengen-Reform nicht dazu führen dürfe, dass sich die EU-Kommission neue Kompetenzen aneignet. Innenkommissarin Malmström hatte in einer Gesetzesinitiative vom vergangenen Jahr vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten in Notsituationen maximal noch für fünf Tage aus eigener Souveränität heraus die Grenzen schließen dürfen, danach wäre eine Genehmigung in Brüssel vorgesehen. Die Kommission möchte dafür einen gemeinsamen Beschluss der Mitgliedstaaten, der nur auf ihren Vorschlag hin möglich wäre. Das würde ihr faktisch ein Veto-Recht zugestehen. Dieses Modell rief in den nationalen Hauptstädten aber bereite Ablehnung hervor, was auch ein Hintergrund des deutsch-französischen Briefes war. Er sollte der dänischen Ratspräsidentschaft verdeutlichen, dass die beiden Länder nicht mehr bereit sind, überhaupt noch über den Kommissionsvorschlag zu reden.

          Gegenwart: Zollbeamte überprüfen die Fahrerin eines Fahrzeugs bei einer mobilen Kontrolle unweit des deutsch-tschechischen Grenzübergangs Bahratal
          Gegenwart: Zollbeamte überprüfen die Fahrerin eines Fahrzeugs bei einer mobilen Kontrolle unweit des deutsch-tschechischen Grenzübergangs Bahratal : Bild: dpa

          Die Gefechtslage wird dadurch erschwert, dass inzwischen auch das Europaparlament eine Position zu dem Thema erarbeitet hat, die wieder anders lautet. Am Vorabend der Luxemburger Ministertagung verlangte der Innenausschuss, dass im Fall „fortwährender, ernsthafter Mängel“ an der Außengrenze eines Mitgliedslandes wieder Binnengrenzkontrollen eingeführt werden können - aber nur nach Genehmigung durch die Kommission. Damit setzte sich ein Vorschlag der Liberalen durch; die christlich-demokratische Fraktion hatte für einen gemeinsamen Beschluss der Mitgliedstaaten plädiert.

          An anderer Stelle will das Parlament der Kommission aber nicht mehr Macht geben. Die Periode von fünf Tagen, die die Kommission dem einzelnen Mitgliedsland in Notfällen zur souveränen Wiedereinführung von Grenzkontrollen zugestehen will, möchte der Innenausschuss auf zehn Tage verlängert sehen. Und danach soll nach dem Willen der Parlamentarier nicht die Kommission über eine etwaige Verlängerung entscheiden, sondern die Mitgliedstaaten - „abgestimmter und kollegialer“, was noch etwas vage erscheint. Wenn Kommission, Ministerrat und Parlament in einem Gesetzgebungsverfahren so überquer liegen, dann stehen aller Erfahrung nach noch langwierige und zähe Verhandlungen bevor.

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