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EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström : „Wir waren sehr geduldig mit Deutschland“

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Kann Deutschland einer Verurteilung in Luxemburg überhaupt noch entgehen?

In der EU machen wir zusammen Gesetze, und dann wenden wir sie an. Deutschland hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwei Jahre Zeit, eine neue Lösung zu finden. Wir waren sehr geduldig. Aber jetzt ist Deutschland das einzige Land, in dem die Richtlinie noch nicht umgesetzt wurde. Die Kommission kann da keine Ausnahme machen, wir verklagen auch andere Länder.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Die Reform des Schengen-Raums wird derzeit vom Europaparlament blockiert, weil der Ministerrat das Parlament von einem Teil der Gesetzgebung ausgeschlossen hat. Was können Sie tun?

Wir brauchen mehr Zeit. Als Kommission können wir Parlament und Rat nur auffordern, sich zu beruhigen und nach Auswegen zu suchen. Die Schengen-Reform ist zu wichtig, um blockiert zu werden. Wir sind in der Hand der neuen Ratspräsidentschaft aus Zypern.

Werden Sie den Rat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil er das Parlament entgegen ihrem ursprünglichen Gesetzesvorschlag ausgeschlossen hat?

Ich schließe nichts aus. Wir müssen sehen, wohin das läuft.

Sie könnten Ihren Gesetzesvorschlag auch formal zurückziehen, dann wären die Beschlüsse des Rates hinfällig und man könnte noch einmal ganz von vorne anfangen.

Wie gesagt, ich schließe nichts aus. Aber das ist sicher nicht etwas, das ich schon morgen machen werde. Die sollen sich jetzt mal wie Erwachsene zusammensetzen.

Der Streit dreht sich darum, dass die Mitgliedstaaten die sogenannte Evaluierung nicht aus der Hand geben wollen. Da wird überprüft, ob ein Land den Grenzschutz richtig macht. Sollte da wirklich das Parlament mitmachen?

Bei der Evaluierung gibt es derzeit ernste Schwächen. Das muss man europäisch machen, das muss in den Händen der Kommission liegen. Wenn die Kommission Probleme findet, dann muss ein Mitgliedsland Auflagen erhalten. Wenn die verbindlich sein sollen, dann muss das nach Artikel 77 des Arbeitsvertrages der EU laufen, der sieht eine Beteiligung des Parlaments vor.

Die Mitgliedstaaten wollen Sie doch gar nicht ausschließen, auch nach der Vorlage des Rates dürfen Ihre Mitarbeiter an der Evaluierung teilnehmen.

Es geht nicht darum, dass die Kommission unbedingt mehr Macht haben will. Wir haben hier eine Parallele zum Euro. Heute schreiben die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Beurteilungen. Das hat sich als untauglich erwiesen, weil Defizite bei der Umsetzung der Schengen-Regeln nicht erkannt und angegangen werden. Wir brauchen ein System, in dem die Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen kann, die sie dann umsetzen müssen. Natürlich werden wir ihnen dabei helfen.

Die Mitgliedstaaten lehnen auch ab, dass die Kommission darüber entscheiden darf, ob vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen. Ist es nicht wichtig für die Bürger zu wissen, dass ihre heimische Polizei die Grenzen schützt?

Natürlich üben die Mitgliedstaaten die Souveränität über ihre Grenzen aus, das stellen wir nicht in Frage. In der Regel wird das kein Problem sein. Aber sehen Sie, Sie kommen aus Deutschland, ich bin aus Schweden. Vor einem Jahr wollte ein Land zwischen uns wieder Grenzkontrollen einführen. Sie behaupteten, es kämen mehr Kriminelle aus unseren beiden Ländern nach Dänemark. Das war Blödsinn. In Wirklichkeit hat eine rechtsextreme Partei das in Haushaltsverhandlungen erzwungen. Wir müssen den Schengen-Raum vor solchem populistischen Druck aus den Mitgliedstaaten schützen, dafür brauchen wir eine europäische Lösung.

Die Fragen stellte Nikolas Busse.

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