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EU in der Krise : Traum und Trauma

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Seine Landwirte liegen ihm am Herz: Jacques Chirac Bild: dpa/dpaweb

Zur Ratlosigkeit haben sich nach dem Scheitern der EU-Finanzverhandlungen nun Wut und Beschimpfungen gesellt. Der europäische Verfassungsvertrag ist tot, die Europäische Union steckt endgültig in einer tiefen Krise. Doch es ist mehr nötig als „Brüssel“-Schelte und Schuldzuweisungen.

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          Zu Ratlosigkeit haben sich nun Wut und Beschimpfungen gesellt. Nach dem Scheitern der EU-Finanzverhandlungen sind grobe Worte gefallen, die bei Gipfeltreffen üblicherweise nur hinter vorgehaltener Hand zu hören sind. Dabei hätte es keiner Schuldzuweisung bedurft, um die Binsenweisheit des Juni 2005 vor Augen zu führen: Europa ist in schlechter Verfassung, nicht nur wegen der Ablehnung des gleichnamigen EU-Vertragswerks durch die Stimmbürger Frankreichs und der Niederlande.

          Was hilft es, wenn der luxemburgische EU-Ratsvorsitzende Juncker, Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Schröder wortgleich das „beschämende“ Verhalten des Briten Blair und der Niederländers Balkenende anprangern? Daß beide es ablehnten, ernsthaft über den von zehn ärmeren Mitgliedern - von Estland bis Zypern - angebotenen Verzicht auf EU-Zuwendungen zu ihren Gunsten zu reden, spricht ohnehin für sich. Spätestens da war klar, daß es nicht um jenen traditionellen Verteilungskampf ging. Die Staats- und Regierungschefs selbst haben das Gezänk um Britenrabatt, Agrarausgaben und Strukturhilfen mit einer Grundsatzdiskussion über Europa verknüpft.

          Mehr als ein wirtschaftliches Zweckbündnis?

          Dabei war viel von „Trennlinien“ und gegensätzlichen „Visionen“ die Rede. Schablonenhaft lautet die Alternative: Europa als wettbewerbsfähige Freihandelzone oder ehrgeiziges politisches Projekt. Hier ein funktionierender Markt, der es erleichtern wird, sich der Globalisierung zu stellen; ein bürgernahes Europa, das nur Notwendigstes regelt und dessen Politiker sich nicht ständig im institutionellen EU-Geflecht verfangen.

          EU-Ratspräsident Juncker: „Eine tiefe Krise”

          Dort ein Europa, das mehr als ein wirtschaftliches Zweckbündnis darstellt; eine Gemeinschaft, die Vielfalt ihrer Völker und Staaten achtet, aber nicht vergißt, daß Sicherung politischer Stabilität auch 16 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs keine Leerfloskel sein kann; eine EU, die bei außenpolitischen Krisen, im Kampf gegen Kriminalität, aber auch bei der Bewältigung des Migrationdrucks an einem Strang ziehen kann.

          Daß zwischen beiden Konzepten kein Gegensatz bestehen muß, kann sich in der abermals entbrannten Debatte über Ziele, Gestalt und Mittel der europäischen Einigung erweisen. Entscheidend ist, daß die „aufrüttelnde Diskussion“ - so die Kommuniquesprache der Staats- und Regierungschefs - unter dem Eindruck der abschlägigen Voten von Franzosen und Niederländern jetzt überhaupt stattfindet.

          „Zeit der Reflexion“

          Der europäische Traum kann, muß aber nicht im Trauma enden. Auch Blair und Balkenende müssen sich an einer Formulierung des Gipfeltreffens messen lassen: „Um Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung besser bekämpfen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern, auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren, die innere und äußere Sicherheit bewahren und die Umwelt schützen zu können, brauchen wir Europa, und zwar ein stärker geeintes und solidarischeres Europa.“

          In der nun begonnenen, als „Zeit der Reflexion“ umschriebenen Pause zum Nachdenken wird es darauf ankommen, die Debatte möglichst umfassend, in Brüssel und vor allem in den Mitgliedstaaten, zu führen. Aber stand das Streben, die beklagte Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern zu schließen, nicht schon am Beginn der Arbeiten des EU-Konvents Anfang 2002? Der Verfassungsvertrag schien Antworten zu geben. Das Fazit, nicht der Text, sondern der Kontext sei schuld an der jetzigen Misere, klingt griffig, bürgt aber nicht allein für einen Ausweg aus der Krise.

          „Denkpause für den Verfassungsvertrag“

          Nun sind vor allem jene Politiker gefordert, die für die heutige Gestalt Europas Verantwortung tragen. Das gilt für die Verdeutlichung seiner, in der jetzigen aufgeladenen Stimmung oft vernachlässigten Stärken. Es gilt aber auch für viele, nicht neue, aber zu Recht beklagte Schwächen: Anonymität der Institutionen, Bürgerferne, Mangel an demokratischer Legimitation und Handlungsfähigkeit.

          Auch Blair und Balkenende haben in Brüssel die Entscheidung mitgetragen, den Verfassungsvertrag, einen Kompromiß zwischen 25 Partnern, nicht endgültig zu vergessen, sondern jene „Denkpause“ einzulegen. Aber es wäre vermessen, nur auf Zeit zu setzen und jetzt darauf zu spekulieren, ihn nach den für 2007 geplanten Wahlen in Frankreich und den Niederlanden Verfassungsvertrag in unveränderter Form abermals zur Abstimmung vorzulegen.

          „Brüssel“-Schelte und Schuldzuweisungen reichen nicht

          Auch ohne umfassende vertragliche Änderungen ließe sich, sollte der politische Wille der Regierungen vorhanden sein, einiges erreichen.

          Erstens: Die Furcht vor der Überdehnung der EU durch einen türkischen Beitritt ist keine Schimäre, es spiegelt das Empfinden vieler Bürger wider. Auch hier ist - zumindest - eine „Denkpause“ unumgänglich. Zweitens: Es bedarf nicht des Verfassungsvertrages, um die einzelstaatlichen Parlamente bei der Brüsseler Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

          Schließlich ist der Gedanke, wonach Europa nur in den Hand nehmen soll, was es besser als seine Mitglieder erledigen kann, schon im Maastrichter Vertrag festgeschrieben worden. Drittens: Im Sinne wohlverstandener Subsidiarität sollte sich Europa stärker auf den Abbau von Hemmnissen für Wachstum und Beschäftigung konzentrieren. Viertens: Vor dem Hintergrund des aktuellen Finanzstreits könnte die „Denkpause“ auch zu langfristiger angelegten Überlegungen darüber dienen, wieviel gemeinsam ausgegebenes Geld Europa für die ihm zugedachten Aufgaben wirklich erfordert.

          Und schließlich fünftens: Schon jetzt zu denken geben müßte, was ein - anonym gebliebener - Teilnehmer des Gipfeltreffens in trauter Runde (selbst)kritisch gesagt haben soll: „Wenn wir ständig Brüssel angreifen, dürfen wir uns sich nicht darüber wundern, wenn die Leute uns das letztlich glauben werden.“ Wer der gemeinsamen europäischen Sache einen Dienst erweisen will, dürfte mit dieser Erkenntnis mehr erreichen als mit herkömmlicher „Brüssel“-Schelte oder mit den gegenseitigen öffentlichen Schuldzuweisungen dieser Tage.

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