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EU-Hilfen für Zypern? : Zyprischer Ramsch-Kreislauf

Spricht fließend Russisch: Zyperns Präsident Dimitris Christofias Bild: REUTERS

Die zyprische Regierung wollte ihrem Land Einschnitte wie in Griechenland ersparen und lieh sich Geld von Russland. Bald könnte es sein, dass das Land trotzdem unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen muss.

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          In der zweiten Hälfte dieses Jahres könnte die Europäische Union eine denkwürdige Premiere erleben. Dann wird ein Mitgliedstaat die Ratspräsidentschaft innehaben, der bis dahin längst am finanziellen Tropf seiner europäischen Partner hängen könnte, weil ihm andernfalls der Staatsbankrott drohte. Am 1. Juli wird erstmals nach Ungarn, Polen und Dänemark wieder ein Staat der Eurozone die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen: das im Strudel der griechischen Krise selbst in eine gefährliche Schieflage geratene Zypern. Sollte Griechenland die Eurozone verlassen müssen, wäre der Inselstaat am nächsten Tag bankrott. Doch selbst ohne „Grexit“ sind die Schwierigkeiten groß.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die zyprischen Banken haben nicht nur stark in griechische Staatsanleihen investiert, sondern auch ein gewaltiges Kreditvolumen in Griechenland angehäuft. Zyprische Institute, allen voran die Cyprus Popular Bank und die Bank of Cyprus, haben in Griechenland Kredite für bis zu 23 Milliarden Euro ausstehen. Zum Vergleich: Das gesamte Bruttoinlandsprodukt Zyperns betrug 2011 laut offiziellen Angaben 17,8 Milliarden Euro. Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden müssen, könnten viele Griechen vermutlich ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Das wäre für Zyperns Banken und damit für die gesamte Wirtschaft des Landes eine Katastrophe. Zudem gilt die Haushaltspolitik Nikosias als unsolide. Im vergangenen Jahr betrug das Haushaltsdefizit 6,3 Prozent, eine entschlossene Sparpolitik blieb dennoch aus. Zypern hat schon seit April 2011 keinen Zugang mehr zu den Kapitalmärkten.

          Seit 2011 auf Hilfe angewiesen

          Andreas Mavroyannis, als Europaminister von Staatspräsident Dimitris Christofias mit der Vorbereitung der Ratspräsidentschaft beauftragt, redet das nicht schön: „Es ist nicht einfach, die Präsidentschaft innezuhaben, wenn zugleich die EU-Kommission die Mängel des eigenen Systems hervorhebt.“ Sein Land werde aber „das Äußerste versuchen“, damit die Entwicklungen nicht die zyprische Präsidentschaft überschatten. Auf die Frage, ob Zypern nicht dennoch bald um Notkredite seiner Partner bitten müsse, antwortet Mavroyannis entwaffnend offen: „Ausschließen kann ich nichts. Die Lage ist sehr fragil und unvorhersehbar.“

          Der Minister hütet sich zwar, den Griechen Empfehlungen für deren Parlamentswahl am 17. Juni zu geben, warnt aber dennoch vor der falschen Entscheidung: „Die Griechen müssen sich verantwortungsvoll verhalten.“ Ob damit die Befürchtung gemeint ist, sie könnten mehrheitlich für den Linkspopulisten Alexis Tsipras stimmen, der die Vereinbarungen Athens mit den Geldgebern Griechenlands kündigen will, ist dem erfahrenen Diplomaten nicht zu entlocken. Doch auch so wird Mavroyannis deutlich genug: „Wenn Griechenland den Euro verlässt, wenn es untergeht, wird Zypern nicht ohne äußere Hilfe überleben können.“

          Tatsächlich ist Zypern schon seit 2011 auf Hilfe angewiesen. Wäre Russland nicht eingesprungen, hätte die Regierung sich schon im vergangenen Jahr unter den europäischen Rettungsschirm flüchten müssen. Im Dezember 2011 überwies Moskau dann jedoch die erste Tranche eines gleichsam in letzter Minute vereinbarten Kredits über 2,5 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 4,5 Prozent. Zu solchen Zinsen hatte sich Nikosia auf den Märkten schon lange kein Geld mehr leihen können, da der Schatten der griechischen Krise drohend über den zyprischen Banken liegt.

          Bis zu 15.000 Russen leben permanent auf Zypern

          Für den (formal kommunistischen) Staatspräsidenten Christofias, der laut Verfassung auch Regierungschef ist, war die russische Finanzspritze eine Rettung in höchster Not, denn er wollte unbedingt vermeiden, dass sein Kabinett als Bedingung für europäische Unterstützung Sparmaßnahmen nach griechischem Muster verabschieden müsste. Einen ihm nicht genehmen Zentralbankchef, der Reformen und Einschnitte forderte, hatte er kurzerhand durch einen folgsameren Notenbankgouverneur ersetzen lassen. Anders als die EU vergab Russland den Kredit ohne Bedingungen - jedenfalls offiziell. Auch Andreas Mavroyannis stellt das so dar: „Mit Russland haben wir sehr gute politische Beziehungen, die Jahrhunderte zurückreichen. Wir wissen auch die russische Unterstützung in der Zypern-Frage, etwa im UN-Sicherheitsrat, sehr zu schätzen.“ Daraus entspringe zwar „eine gewisse Dankbarkeit“ für die Russen, doch habe der Kredit keineswegs zu Abhängigkeit von Moskau geführt. Zypern hege zwar „Sympathien“ für eine stärkere politische Beziehung zwischen der EU und Russland, unterscheide sich darin aber nicht von anderen EU-Staaten. Im zyprischen Außenministerium wird ebenfalls versichert, Moskau habe keinerlei politische Gegenleistungen dafür verlangt, dass es Zypern 2,5 Milliarden Euro zu einem Zeitpunkt geliehen hat, als das niemand sonst mehr tat.

          Fest steht, dass die russisch-zyprischen Beziehungen eng sind. Christofias, der zwei Jahrzehnte lang Generalsekretär des Zentralkomitees der regierenden „Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes“ (Akel) war, spricht fließend Russisch und erwarb seinen Doktortitel für Geschichte seinerzeit an der Akademie für Soziale Wissenschaften der Sowjetunion in Moskau. Bis zu 15.000 Russen leben permanent auf Zypern, auch reiche Oligarchen. Wer eine entsprechend große Summe investiert, erhält dafür sogar die zyprische Staatsbürgerschaft. In den vergangenen Jahren verdankten die zyprischen Banken einen erheblichen Teil ihrer Gewinne dem „Russengeschäft“. Der Immobilienmarkt in Limassol ist im oberen Segment fest in russischer Hand. Dass Zypern als Ausgleich für das russische Geld Wohlverhalten gegenüber Moskaus Syrien-Politik übt, lässt sich freilich ebenso schwer beweisen wie die hartnäckige Behauptung, Nikosia lasse das eine oder andere Schiff mit Waffen oder Munition für das vor der Haustür gelegene Regime in Damaskus passieren. Unbestritten ist allerdings, dass sich auch der russische Energiekonzern Gasprom für die vor der zyprischen Küste entdeckten Gasvorkommen interessiert.

          Ein denkwürdiges Rettungsmodell

          Der russische Kredit, der eine Laufzeit von viereinhalb Jahren hat, wurde aber bereits 2012 zur Refinanzierung alter Verbindlichkeiten eingesetzt. Nun braucht Zypern neues Geld, doch Putin hält seine Schatztruhe geschlossen. Selbst ohne die griechischen Querelen steht Zypern vor einer Aufgabe, die das Land aus eigener Kraft nicht mehr lösen kann, seit die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgegeben hat, dass der Eigenkapitalanteil „systemrelevanter“ europäischer Banken bis zum 30. Juni auf neun Prozent erhöht werden muss. Die beiden größten zyprischen Banken, die viele griechische Staatsanleihen angehäuft hatten und daher durch den für Athen ausgehandelten Schuldenschnitt stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, haben Schwierigkeiten, diese Bedingung zu erfüllen. Etwa 1,8 Milliarden Euro - also mehr als zehn Prozent des zyprischen Bruttoinlandsprodukts - fehlen allein der Popular Bank, um die vorgeschriebene Erhöhung der Eigenkapitalquote erfüllen zu können.

          Um die Bank zu retten, will die zyprische Regierung das Geld aufbringen, doch sie hat selbst nichts und kann sich auch nichts mehr leihen. Daher hat man in Nikosia ein denkwürdiges Rettungsmodell ersonnen: Der Staat kauft Bankaktien im Nennwert von 1,8 Milliarden Euro und finanziert den Kauf, indem er der Popular Bank zyprische Staatsanleihen verkauft - es findet also ein Tausch von Ramschpapieren statt. Formal ist das Kriterium der Bankenaufsichtsbehörde damit aber erfüllt, da die Popular Bank Aktien ausgibt und auf diese Weise eine Aufstockung des Eigenkapitals erreicht.

          Wie das enden kann, sagt ein ausländischer Geschäftsmann in Nikosia: „Wenn die Bank in Schieflage gerät, was als Folge der griechischen Krise zu befürchten ist, werden ihre Aktien an Wert verlieren, woraufhin auch der Staat weiter in Schieflage gerät und auch dessen Anleihen wertlos werden.“

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