https://www.faz.net/-gpf-73q7k

EU-Gipfeltreffen : Misstöne vor dem Kompromiss

Deutsch-französische Differenzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande auf dem EU-Gipfeltreffen Bild: REUTERS

Zwar konnten sich Angela Merkel und François Hollande letztlich über den Weg zur Bankenaufsicht einigen. Doch das täuschte nicht darüber hinweg, dass es zwischen der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten nicht eben rund lief.

          4 Min.

          Wie sehr Angela Merkel und François Hollande noch am Aufbau einer belastbaren Arbeitsbeziehung zu arbeiten haben, konnte man an einer kleinen Bemerkung erkennen, die der französische Präsident am Donnerstagabend bei seiner Ankunft in Brüssel machte. Wenige Minuten vor Beginn des Europäischen Rats sagte er in die Kameras, dass es für die Haltung der Kanzlerin im Streit um die neue europäische Bankenaufsicht „vielleicht Gründe im Wahlkalender gibt“. Solche Hinweise, egal ob sie wahr sein mögen oder nicht, sind verpönt unter den europäischen Staats- und Regierungschefs. Zum ungeschriebenen Ehrenkodex der „Chefs“ gehört, etwaige innenpolitischen Zwänge der anderen stillschweigend hinzunehmen und auf gar keinen Fall zur eigenen Erhöhung auszuschlachten.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Angela Merkel reagierte mit sichtbarem Befremden auf diese Unterstellung. „Diese Art von Gedanken liegen mir völlig fern“, sagte sie auf ihrer Abschlusspressekonferenz. „Daran habe ich nicht einmal gedacht, bevor ich es hier gehört habe.“ Sie widersprach auch mit dem Hinweis auf die Sachlage.

          Hintergrund von Hollande Bemerkung war wohl, dass die „Chefs“ im Sommer beschlossen hatten, dass es nach Einrichtung der Bankenaufsicht möglich wird, angeschlagene Banken des Euroraums direkt aus dem neuen Rettungsfonds ESM zu rekapitalisieren. Als Hauptinteressent an dieser Regelung gilt Spanien.

          Der Vorwurf des Franzosen lautet also, dass Frau Merkel die Gründung einer europäischen Bankenaufsicht hinauszögere, weil sie verhindern wolle, dass womöglich noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein neuer spanischer Hilfsantrag durch den Bundestag muss. Die Kanzlerin wies allerdings darauf hin, dass Spanien für seine angeschlagenen Banken bereits Geld aus dem alten Rettungsfonds EFSF erhält. „Das ist schon alles beschlossen.“

          „Qualität geht vor Schnelligkeit“

          Die Auseinandersetzung, die Frau Merkel und Hollande auf diesem Gipfel ausfochten, drehte sich nicht um die Frage, ob überhaupt eine Bankenaufsicht eingeführt werden soll. Das hatte der Europäische Rat im Grundsatz schon im Juni beschlossen. Es ging ausschließlich um den Fahrplan, der damals (wie vieles andere) noch offen geblieben war. Hollande verlangte, dass die Aufsicht zum 1. Januar geschaffen werde, also in zweieinhalb Monaten. Der Kanzlerin war das zu früh. „Qualität geht vor Schnelligkeit“, lautete die Formel, mit der sie immer wieder begründete, warum eine europäische Bankenaufsicht mit 200 oder 300 Mitarbeitern „nicht an zwei Wochenenden“ aus dem Boden gestampft werden könne.

          Warum Hollande mit großer Beharrlichkeit den 1. Januar forderte, war am Ende weder den Deutschen noch anderen Gipfelteilnehmern wirklich klar. Bei seiner Ankunft erwähnte er, Spanien müsse sich endlich vernünftig finanzieren können. Wie die Kanzlerin wies er aber später selbst darauf hin, dass Spanien ja schon Geld für seine Banken bekomme. Mancher vermutete, dass Hollande einfach einen Erfolg auf dem Europäischen Rat erringen wollte, um den euroskeptischen Teil seiner sozialistischen Partei zu beruhigen. Dass ein französischer Präsident nicht weiß, welche langwierigen rechtlichen und personellen Vorarbeiten der Aufbau einer Aufsicht für bis zu 6000 Banken erfordert, hielt keiner für wahrscheinlich.

          Weitere Themen

          Vereinigte Staaten und Mexiko auf Kuschelkurs Video-Seite öffnen

          Obrador in Washington : Vereinigte Staaten und Mexiko auf Kuschelkurs

          Mexikaner sind allesamt kriminell und Vergewaltiger? Beim Besuch des mexikanischen Staatschefs Andrés Manuel López Obrador in Washington war von Präsident Donald Trump nichts Ähnliches zu hören. „Wir haben ein herausragendes Verhältnis“, sagte Trump.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.