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EU-Gipfel : Staatschefs einigen sich auf künftigen Finanzrahmen

  • Aktualisiert am

Gut verhandelt: der britische Premier David Cameron, hinter ihm der französische Staatspräsident François Hollande Bild: AFP

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel letzte Hürden für den künftigen Finanzrahmen der Union überwunden. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.

          Die Europäische Union kann bis zum Ende des Jahrzehnts knapp eine Billion Euro ausgeben und steht damit finanziell auf festen Füßen. Die EU-Staats- und Regierungschefs überwanden bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am frühen Freitagmorgen letzte Blockaden. Das bestätigte Gipfelchef Herman Van Rompuy. „Die Antwort ist positiv“, sagte der Belgier.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden: „Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit, für Wachstum und Beschäftigung wirklich etwas zu tun.“

          Neues Zugeständnis an Großbritannien

          Am Rande vorgenommen wurde auch eine technische Anpassung zugunsten Londons. Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt belief sich dieser „Briten-Rabatt“ auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011). Im Zuge der Änderungen der Agrarpolitik wurde nun beschlossen, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen soll.

          Mit der Einigung auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe von 997 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs auch den Weg freigemacht, um arbeitslosen Jugendlichen beizustehen. Bereits in den kommenden beiden Jahren sollen sechs Milliarden Euro fließen - mehr als bisher in dem Finanzrahmen geplant.

          „Die sechs Milliarden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen nun in den kommenden zwei Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung“, resümierte Frankreichs Staatschef François Hollande. „Wir wollen das Geld bis Ende 2015 ausgeben. Dabei sind mir schnelle und einfache Lösungen lieber.“

          Da nicht ausgegebene Haushaltsmittel künftig im Budget verbleiben können, könnte sich der Betrag sogar auf rund acht Milliarden Euro erhöhen, sagte Van Rompuy. „Wir haben eine soziale Notlage in einigen Mitgliedstaaten“, warnte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Gipfel beschloss zudem, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank Mittelständler in Krisenländern besser mit den dringend nötigen Krediten zu versorgen.

          Erst am Donnerstagmorgen hatten sich EU-Parlament und die irische EU-Ratspräsidentschaft unter Vermittlung Barrosos nach monatelangem Streit auf den Budget-Deal verständigt. Der Finanzrahmen ist vor allem nötig, um Planungssicherheit für die mehrjährigen EU-Programme zu gewährleisten, beispielsweise in der Regional- oder Forschungsförderung.

          Juncker sagte, dass sich an den zusätzlichen 200 Millionen Euro Nachlass für London alle Mitgliedstaaten beteiligen würden. Staaten wie Frankreich, die dadurch besonders belastet würden, „werden mehr Geld erhalten, was die Finanzierung des Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit betrifft“.

          Merkel: „Zufriedenstellende Lösung“

          Der dienstälteste EU-„Chef“ stellte klar, das sich das britische Problem bereits im Februar ergeben habe, als sich die EU-Staaten untereinander auf den Finanzrahmen geeinigt hatten. Laut Teilnehmern wurde die Februar-Vereinbarung nun für London endgültig abgesichert. Großbritannien pocht darauf, keine Einbußen beim Rabatt hinnehmen zu müssen.

          Dazu erklärte Kanzlerin Merkel: „Es wurde im Februar vereinbart, dass der sogenannte Briten-Rabatt berechnet wird wie immer. Und das hat Folgen für andere, über die Folgen haben wir heute gesprochen und da ist eine zufriedenstellende Lösung gefunden worden, mehr am Rande des Rates als im Plenum.“

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