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EU-Gipfel : Staatschefs einigen sich auf groben Fahrplan für Bankenaufsicht

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Die Statue „Europa“, eine Frauenfigur, die ein Euro-Zeichen hoch hält, steht in Brüssel vor dem Europäischen Parlament Bild: dapd

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Bankenaufsicht einzuführen. Bisher gibt es nur einen groben Fahrplan. Wann genau die Aufsicht ihre praktische Arbeit aufnehmen wird, darüber gehen die deutsche und die französische Deutung auseinander.

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          Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich in der Nacht zum Freitag nach langwierigen Verhandlungen darauf geeinigt, die Eurozone künftig mit einer zentralen Bankenaufsicht und einem neuen Budget auszustatten. Der Grundsatzbeschluss für eine einheitliche Bankenaufsicht der Eurozone fiel zwar schon im Juni. Doch die Entscheidung ließ Raum für viele Interpretationen. Nun schaffen die EU-Staats- und Regierungschefs etwas mehr Klarheit: Der rechtliche Rahmen für das gigantische Vorhaben soll bis zum Jahresende stehen, die Einführung soll dann ab 2013 schrittweise erfolgen. 

          Gleichzeitig soll die Umsetzung von Reformen mit Verträgen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten erzwungen werden. Entsprechende Vorschläge werden in einer Gipfelerklärung genannt - bis auf die Bankenaufsicht sind sie allerdings recht vage gehalten. Aus ihnen soll EU-Ratschef Herman Van Rompuy bis zum kommenden Gipfel im Dezember einen Fahrplan ausarbeiten, der dann von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll.

          Die zentrale Bankenaufsicht gilt als Voraussetzung dafür, dass marode Banken in Krisenstaaten aus dem Rettungsfonds ESM direkt Hilfen erhalten können. Über den zeitlichen Rahmen für die die praktische Umsetzung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) gab es unterschiedliche Angaben. Laut EU-Diplomaten kann die Rekapitalisierung im Laufe des nächsten Jahres starten - die genauen Bedingungen müssten die Finanzminister aber noch klären.

          Streit zwischen Deutschland und Frankreich

          Um den Zeitplan hatte es heftigen Streit zwischen Deutschland und Frankreich sowie deren jeweiligen Verbündeten aus dem Norden und dem Süden der Europäischen Union gegeben. Die „Südländer“ drängen auf das Startdatum 1. Januar 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht auf genügend Zeit für Nachbesserungen. Bevor eine direkte Rekapitalisierung notleidender Banken erfolgen könne, müsse die Aufsicht arbeiten können. „Das Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient“, sagte sie. Dies werde „im Laufe des Jahres 2013“ der Fall sein. Ein präzises Startdatum gibt es bislang nicht.

          Die deutsche und die französische Deutung der in stundenlangen Verhandlungen ausgetüftelten Gipfelbeschlüsse ging am frühen Freitagmorgen auffallend auseinander. Der französische Staatspräsident François Hollande sagte im Gegensatz zu Merkel, er rechne durchaus mit einem Startschuss zum Jahreswechsel, sobald eben der Legislativrahmen dafür mit dem Europäischen Parlament abgestimmt und von den Staats- und Regierungschefs im Dezember angenommen worden sei. Ab Januar werde die federführende Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Aufbau der Aufsicht beginnen, kündigte Hollande an. Von da an brauche es noch „einige Wochen oder Monate“, bis die effektive Arbeit beginne - und falls notwendig, Banken direkt aus dem Euro-Rettungsfonds ESM rekapitalisiert würden.

          „Klassentreffen“: Die EU-Staatschefs auf dem Gipfel in Brüssel Bilderstrecke

          Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), durch einen Sparkommissar mit Durchgriffsrechten für Haushaltsdisziplin zu sorgen, wurde auf dem Gipfel nicht weiter erörtert und findet sich nicht in dem Papier. Ebenso wenig die Forderung der EU-Kommission und aus Frankreich und Italien, mit Euro-Bonds die Schulden zu vergemeinschaften.

          Auf der zehnstündigen Sitzung der EU-Staaten sicherten die Staats- und Regierungschefs der Euroländer auch dem pleitebedrohten Griechenland weitere Unterstützung zu - aber nur unter Bedingungen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy lobte nach den Beratungen zwar die „bemerkenswerten Anstrengungen des griechisches Volkes“. Er fügte aber hinzu: „Wir erwarten auch, dass Griechenland Struktur- und Haushaltsreformen fortführt.“ Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich ähnlich. Sie will heute Regierungschef Antonis Samaras in Brüssel unter vier Augen sprechen. Wegen des fehlenden Abschlussberichts der Geldgeber-“Troika“ konnten keine Beschlüsse getroffen werden.

          Am Freitag sind die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel abermals zu Beratungen zusammengekommen. Dabei bekräftigten sie im Konflikt zwischen Syrien und der Türkei ihre Unterstützung für die Regierung in Ankara. „Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich, dass von syrischen Streitkräften Granaten auf türkisches Gebiet abgeschossen wurden“, heißt es in einer Erklärung, die zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel beschlossen werden sollte. Zugleich forderten sie “alle Seiten“ auf, eine Eskalation zu verhindern.

          Sie appellierten an die syrischen Behörden, „die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität aller Nachbarländer uneingeschränkt zu respektieren“. Syrien hatte Anfang Oktober auf Ortschaften in der Türkei gefeuert. Im Entwurf der Gipfelerklärung zeigten sie sich zutiefst besorgt“ über die Lage in Syrien. Sie sicherten dem UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi ihre Unterstützung zu und forderten alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, das ebenfalls zu tun. Im Sicherheitsrat wird eine Verurteilung des Regimes von Staatspräsident Baschar al-Assad von Russland und China blockiert.

          Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

          Bankenaufsicht

          Der rechtliche Rahmen soll bis zum 1. Januar vereinbart werden - aber nicht verabschiedet. Das ist ein wichtiger Unterschied, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Frankreichs Staatschef François Hollande durchsetzte. Denn für die endgültige Verabschiedung durch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten nach der Grundsatzeinigung könnten noch Monate vergehen. Sobald der Rahmen steht, soll die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank aufgebaut werden, in Etappen über das Jahr 2013. Und die Banken, die effektiv kontrolliert werden, sollen den Rettungsschirm ESM direkt anzapfen können. Auf einen genauen Zeitpunkt dafür einigten sich die Staats- und Regierungschefs nicht.

          Eurobudget

          Eine Wirtschafts- und Währungsunion brauche einen „integrierten Haushaltsrahmen“, stellten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen fest. Dafür würden weitere „Mechanismen“, darunter eine „Haushaltskapazität“, geprüft. Dabei soll der Euro-Topf nicht mit dem Gemeinschaftshaushalt Brüssels für alle 27 EU-Staaten vermischt werden.

          Reformverträge

          Für das Funktionieren der Währungsunion sei eine stärkere Koordinierung, Konvergenz und Durchsetzung der Wirtschaftspolitik erforderlich, heißt es in dem Dokument. Zu dem Ziel werde die Idee geprüft, „individuelle Abkommen vertraglicher Natur“ zwischen den Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen zu schließen. Diese Verträge könnten mit den Reformhausaufgaben, die Brüssel den Mitgliedsstaaten ein Mal im Jahr stellt, verbunden werden.

          Kein Vetorecht für den Währungskommissar

          Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), durch einen Sparkommissar mit Durchgriffsrechten für Haushaltsdisziplin zu sorgen, wurde auf dem Gipfel nicht weiter erörtert und findet sich nicht in dem Papier.

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