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EU-Gipfel : Krisenherbst

Wie steht es mit der Demokratie Europas? Das diskutierten jetzt Jürgen Habermas und Fritz Scharpf Bild: dpa

Es hat etwas Stoisches, dass die Kanzlerin jetzt einen Konvent zu einer neuen Vertragsänderung einberufen will, um eine neuerliche Schuldeneskalation zu verhindern. Das ist Zukunft. Nur: Es brennt heute!

          Am Mittwoch, bei der Verabschiedung des EZB-Präsidenten Trichet, mussten sich die führenden Politiker in Europa viel Kritik an ihrem Krisenmanagement anhören. Ob diese Kritik berechtigt ist oder ob in ihr eher Selbstgerechtigkeit mitschwingt, sei dahingestellt. Dass aber die Bundeskanzlerin ihre für diesen Freitag geplante Regierungserklärung absagte und dass beim kommenden Gipfeltreffen nicht über einen Hebel-Mechanismus des Euro-Rettungsfonds entschieden und es somit auch keine "umfassende Lösung" geben wird, verrät, wie weit die Positionen der beteiligten Länder (noch) voneinander entfernt sind.

          Das gilt nicht zuletzt für Deutschland und Frankreich. Man muss es einfach so sagen: Diese Krise, die im Kern eine Staatsschuldenkrise ist und von Griechenland ausgegangen ist, wird immer mehr zu einer politischen Krise der Europäischen Union und der Währungsunion. Die Sorgen, dass der ganze Laden auseinander fällt, scheinen nicht mehr übertrieben zu sein. Welch' ein Desaster wäre das!

          Selbst wenn Europas Krisenmanager, was sehr zu wünschen wäre, sich demnächst einig werden, so ist der politische Kollateralschaden der vergangenen Krisenjahre alles andere als läppisch: Die Deutschen haben das Vertrauen in den Euro und in das europäische Projekt insgesamt verloren - nicht nur sie, sondern auch viele Bürger in anderen Ländern. Geriete die gemeinsame Währung noch mehr in den Schuldenstrudel, brauchte man fortan über das Ansehen der EU nicht mehr länger zu diskutieren - es wäre perdu. Eines ist klar: Je länger diese Krise dauert, je größer die die Abgeordneten wie Bürger überfordernden Rettungspakete werden, desto größer wird die Zahl derer, die "Europa" den Rücken kehren, überall. Die Krawalle in Athen, die Opfer, die zu beklagen sind, sind keine "Ode an die Freude".

          Da hat es etwas Stoisches, dass die Kanzlerin jetzt einen Konvent zu einer neuen Vertragsänderung einberufen will. Gegen die Ermatteten drückt Frau Merkel hier aufs Tempo. Warum? Offenbar traut sie den Versprechen ihrer Partner nicht, künftig Haushaltsdisziplin zu wahren, damit eine Staatsschuldenkrise wie die gegenwärtige nicht noch einmal die ganze Währungsunion in Gefahr bringt. Sie will die Haushaltspolitik unter Aufsicht stellen und damit eine neuerliche Schuldeneskalation verhindern. Das ist Zukunft. Nur: Es brennt heute!

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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