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EU-Gipfel : Keine verbindliche Quote für Flüchtlinge

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Seenotrettung im Mittelmeer: Italien beklagt mangelnde Solidarität. Bild: dpa

Der EU-Gipfel hat die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen auf freiwilliger Basis beschlossen. Dem italienischen Regierungschef ist das nicht genug: Er fühlt sich allein gelassen. Kanzlerin Merkel spricht von einer der größten Herausforderungen ihrer Amtszeit.

          Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach kontroverser Debatte auf die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen in Europa auf freiwilliger Basis geeinigt. Die Migranten sollten aus den stark belasteten Ländern Italien und Griechenland in den kommenden beiden Jahren auf andere EU-Staaten verteilt werden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Freitag in Brüssel mit. Die EU-Innenminister würden dazu bis Ende Juli die Details festlegen.

          Der italienische Regierungschef Matteo Renzi konnte sich demnach nicht mit seinem Wunsch nach verbindlichen Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge durchsetzen. Die laut Diplomaten teils sehr emotional geführte Debatte über die Flüchtlingspolitik nahm auf dem Gipfel mehrere Stunden in Anspruch. Renzi warf einem Teil seiner Kollegen einen Mangel an Solidarität vor. "Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr sie behalten", sagte Renzi italienischen Angaben zufolge in Brüssel. "Zeigt entweder Solidarität oder verschwendet nicht unsere Zeit." Die Kritik richtete sich an mehrere osteuropäische Staaten, die verbindliche Regeln ablehnten. Kanzlerin Angel Merkel betonte aber, dass sich alle EU-Staaten verpflichtet hätten, sich an der Aufnahme zu beteiligen. Renzi sagte, die Zusagen seien nur ein erster Schritt.

          Zu einem Konflikt kam es nach Angaben aus EU-Kreisen auch zwischen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Beide hätten sich über rechtliche Aspekte der Umverteilung gestritten. Junckers Behörde trat für verbindliche Quoten ein. Tusk, dessen Heimatland Polen gegen die Pläne ist, gibt einer Aufnahmepflicht dagegen rechtlich keine Chance.

          Merkel sprach nach dem Gipfel von einer „sehr engagierten Diskussion“ und nannte die Flüchtlingsfrage eine der „größten Herausforderungen, die ich in meiner Amtszeit bezüglich der Europäischen Union gesehen habe“. Sie sehe hier „eine riesige Aufgabe auf uns zukommen“ und Europa müsse zeigen, ob es dieser Aufgabe gewachsen sei. Denn bei den Mitgliedstaaten gebe es je nach Betroffenheit „sehr unterschiedliche Betrachtungsweisen“, sagte Merkel. „Da wird also noch viel Arbeit sein.“ Neben der Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen, die bereits in der EU sind, ging es auch um 20.000 Flüchtlinge von außerhalb der EU, die etwa aus Flüchtlingslagern rund um Syrien in Europa aufgenommen werden sollen.

          Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte den Beschluss als unzureichend kritisiert. Es handele sich um einen „faulen Kompromiss auf Kosten der Flüchtlinge“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag in Frankfurt am Main. Angesichts der Krise in Staaten wie Griechenland reiche der Beschluss nicht aus. Burkhardt sagte, Masseninhaftierung, noch rigidere Grenzwälle und massenhafte Obdachlosigkeit würden die Folge des Beschlusses sein. „Der Druck auf die EU-Grenzstaaten, ihre Grenzen zu Bollwerken gegen Schutzbedürftige auszubauen, wächst“, sagte er. „Dies heizt den Wettlauf der Schäbigkeit zwischen den EU-Staaten und den an sie angrenzenden Staaten noch weiter an.“

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