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EU-Gipfel : Keine Änderung der Einwanderungspolitik

Aus Seenot gerettet: Mehr als 700 Flüchtlinge wurden in der Nacht zum Freitag vor Sizilien aus Booten geborgen Bild: dpa

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die jüngsten Todesfälle im Mittelmeer bedauert. Entscheidungen verschoben sie auf später.

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          Trotz der jüngsten Flüchtlingstragödie vor Lampedusa will die EU ihre Einwanderungspolitik nicht ändern. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten verabschiedeten am Freitag in Brüssel eine Erklärung, in der sie die jüngsten Todesfälle im Mittelmeer bedauerten, verschoben weitere Entscheidungen aber auf spätere Zeitpunkte.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte es ab, Migranten aus den europäischen Südländern in der EU zu verteilen oder das europäische Asylrecht zu verändern, das gerade erst im Sommer überarbeitet worden war. Sie bestand insbesondere darauf, die sogenannte Dublin-Verordnung beizubehalten, nach der ein Asylantrag im Ankunftsland in der EU bearbeitet werden muss.

          Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hatte vor Beginn des Gipfels abermals Maßnahmen gefordert, um Unfälle wie kürzlich vor Lampedusa zu verhindern. Auf der Sitzung berichteten auch die Regierungschefs aus Malta, Griechenland und Bulgarien, dass bei ihnen vor allem wegen des Bürgerkriegs in Syrien immer mehr Flüchtlinge ankämen.

          EU-Arbeitsgruppe will bis Dezember berichten

          Die Bundesregierung wendet gegen Forderungen nach einer Verteilung der Migranten in Europa immer wieder ein, dass es in Deutschland bereits hohe Asylbewerberzahlen gibt. Gemessen an der Bevölkerungszahl seien sie sogar höher als in Italien. Deutsche Vertreter weisen außerdem darauf hin, dass in Ländern wie Italien die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge verbessert werden müssten.

          Die EU-Innenminister hatten kürzlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Möglichkeiten prüfen soll, die europäischen Grenzschutzeinrichtungen wie Frontex oder die Hilfsfonds für besonders betroffene Mitgliedstaaten besser zu nutzen. Die Gruppe soll bis Dezember einen Abschlussbericht vorlegen. Im Juni wollen die Staats- und Regierungschefs dann grundsätzlich über die künftige Asyl- und Einwanderungspolitik in Europa beraten.

          In der Nacht auf Freitag wurden vor der italienischen Küste insgesamt mehr als 700 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Bei fünf verschiedenen Einsätzen der italienischen Marine und Küstenwache sowie eines maltesischen Frachters fiel ein Flüchtling ins Wasser, nach dem am Freitag noch gesucht wurde. Etwa 300 Menschen wurden nach Lampedusa gebracht, die anderen sollen in Sizilien unterkommen.

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