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EU-Gipfel : Juncker als Kommissionspräsident nominiert

Für den Briten Cameron die „falsche Person“: Jean-Claude Juncker Bild: REUTERS

Gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Luxemburger Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Juncker muss noch vom Europaparlament bestätigt werden.

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          Der frühere luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker ist seinem Ziel, neuer EU-Kommissionspräsident zu werden, ein entscheidendes Stück nähergekommen. Gegen die Stimmen des britischen Premierministers David Cameron und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán benannten die EU-Staats- und Regierungschefs den 59 Jahre alten Christlichen Demokraten zum Nachfolger des bis Spätherbst amtierenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Nach der am 16.Juli vorgesehenen Wahl durch das EU-Parlament soll Juncker das Kollegium der Kommissare zusammen stellen. Der bisher für Energiepolitik verantwortliche CDU-Politiker Günther Oettinger soll deutscher Kommissar bleiben.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Die Mehrheitsentscheidung am Freitag war unausweichlich geworden, da Premierminister Cameron im Streit um Juncker nicht einlenken wollte. Das Votum für die „falsche Person“ sei schlecht für Großbritannien und Europa, sagte Cameron. Sie sei keine angemessene Antwort auf die Europawahl, die eine große Beunruhigung über die Entwicklung der EU gezeigt habe. Unter Anspielung auf das für 2017 in Aussicht gestellte Referendum zum britischen EU-Austritt sagte Cameron, die Entscheidung für Juncker werde in seiner Heimat die Kräfte stärken, die der Union den Rücken kehren wollten. Er sagte voraus, die EU-Partner würden ihr Votum für Juncker noch bedauern.

          Bundeskanzlerin Merkel bedauerte die Entscheidung Camerons, stellte aber klar, dass Deutschland ein großes Interesse an einer weiteren britischen EU-Mitgliedschaft habe. Juncker verfüge über europäische Erfahrung und sei bereit, auf die Befindlichkeiten von Mitgliedstaaten und Parlament einzugehen. Die auf dem EU-Gipfel gebilligte mittelfristige „Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ konnte Cameron nicht umstimmen. Dabei kommen die Forderungen nach Strukturreformen einer besseren Aufgabenverteilung in Europa London entgegen. Zuvor hatten sich die EU-Partner im Streit um die Anwendung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts auf eine Sprachregelung verständigt, die Bestimmungen nicht zu ändern, aber „bestmöglich“ Spielräume des Regelwerks zu nutzen.

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