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EU-Gipfel in Brüssel : Streit über Einführung neuer Hilfsmechanismen

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Mario Monti will neue Hilfen mit neuen Mitteln, Merkel dagegen nicht neu verhandeln Bild: AFP

Zu Beginn des Euro-Gipfels haben die Regierungschefs Italiens und Spaniens, Monti und Rajoy, finanzielle Unterstützung mit neuen Mitteln gefordert. Berlin hingegen will nicht neu verhandeln. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten ein Wachstumspaket über 120 Milliarden Euro.

          Die Finanzierungsprobleme Italiens und Spaniens an den internationalen Finanzmärkten haben auf dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel zu einer Kontroverse über die Einführung neuer Hilfsmechanismen geführt. Zu Beginn des Treffens verlangten die Regierungschefs der beiden Länder rasche Unterstützung mit neuen Mitteln und Ansätzen, während Deutschland und die Niederlande auf die Rettungsfonds EFSF und ESM verwiesen. Aus der Bundesregierung hieß es, im Euroraum müsse gelernt werden, die vereinbarten Instrumente zu nutzen und nicht bei jeder Gelegenheit neu zu verhandeln. Die betroffenen Länder wurden ermuntert, einige bisher noch nie vom EFSF eingesetzten Instrumente zu nutzen.

          „Wir finanzieren uns zu Kosten, die zu hoch sind“, sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Das mache alle Reformbemühungen sinnlos. Er verlangte abermals eine direkte Finanzierung der Banken durch den EFSF oder die Europäische Zentralbank (EZB). Der italienische Ministerpräsident Mario Monti sagte, falls die Italiener entmutigt würden, könne das politische Kräfte freisetzen, die den Euro „zur Hölle fahren lassen“. Unterstützung bekamen die beiden vom französischen Präsidenten François Hollande, der „sehr schnelle Lösungen“ für Länder verlangte, die sich angestrengt hätten und trotzdem hohe Zinsen zahlten. Wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Banklizenz für den ESM sowie einen Schuldentilgungsfonds für den Euroraum.

          Von links oben im Uhrzeigersinn: Die Regierungschefs von Belgien (Elio Di Rupo), Spanien (Mariano Rajoy) und Frankreich (Hollande) mit EU-Kommissionspräsident Barroso am Donnerstag in Brüssel

          Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich bei ihrer Ankunft in Brüssel zunächst nicht zu dem Thema. Mitarbeiter der Bundesregierung sagten, die Durchschnittszinsen für die beiden Länder seien nicht zu hoch, sie hätten Teile ihrer Schuldenaufnahme für 2012 vor einiger Zeit zu niedrigeren Zinssätzen vornehmen können. Es gebe in der EU das eigenartige Missverständnis, dass große finanzielle und politische Energie auf die Schaffung von Hilfsmechanismen verwendet werde, dann aber große Scheu herrsche, sie in Anspruch zu nehmen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, die betroffenen Länder müssten „im Kontext der bestehenden Instrumente“ stabilisiert werden. Auch müssten sie Reformen vornehmen, das sei der einzige Weg.

          Italien will durchsetzen, dass eine europäische Institution - der EFSF oder die EZB - automatisch eingreift, wenn die Zinsen auf italienische Staatsanleihen ein gewisses Niveau übersteigen. Die beiden Krisenfonds könnten Ländern wie Italien aber schon jetzt unter die Arme greifen.

          So könnten EFSF und ESM Staatsanleihen der betreffenden Länder auf dem Primärmarkt aufkaufen oder die dort vorhandenen teilweise absichern. Möglich wären auch sogenannte vorbeugende Kreditlinien der Fonds. Mit diesen Optionen wäre kein komplettes Hilfs- und Reformprogramm verbunden, wie sie für Griechenland, Irland und Portugal bestehen. Die Länder müssten solche Hilfen aber beantragen; diese wären mit einem Abkommen („Memorandum of Understanding“) verbunden, in dem das Land den Euro-Partnern Reformen oder andere Gegenleistungen zusagen müssten. Solche Gegenleistungen will Italien offenbar vermeiden.

          Im Streit über eine Vergemeinschaftung von Staats- oder Bankenschulden wurden in Brüssel keine schnellen Entscheidungen erwartet. Die Staats- und Regierungschefs wollten die Arbeitsgruppe zur Vertiefung der Währungsunion, die am Dienstag dazu ein Diskussionspapier vorgelegt hatte, beauftragen, weitere Optionen auszuloten. In der Bundesregierung wurde am Donnerstag abermals kritisiert, dass in dem unter Federführung von Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeiteten Papier konkrete Möglichkeiten zur gemeinschaftlichen Schuldenhaftung genannt werden. Die Vorstellungen über die zugleich notwendige Vertiefung der Haushaltsaufsicht seien dagegen „weniger tiefenscharf“, hieß es. EU-Parlamentspräsident Schulz plädierte angesichts der Berliner Reaktion auf das Papier dafür, die Diskussion über Eurobonds bis auf weiteres einzustellen. „Eurobonds sind kein Thema mehr. Dafür braucht man Einstimmigkeit, und Frau Merkel hat ihr Leben davon abhängig gemacht“, sagte Schulz.

          In der Diskussion über eine Bankenunion zeichnete sich grundsätzliche Einigkeit darüber ab, dass die Kompetenzen einer europäischen Bankenaufsicht gestärkt werden sollen. In der Bundesregierung wurde nicht ausgeschlossen, einen Teil dieser Kompetenzen bei der EZB anzusiedeln. Die umstrittene Frage der Schaffung europäischer Einlagensicherungs- und Abwicklungsfonds wurde vorläufig ausgeklammert. Die Staats- und Regierungschefs wollten dazu Vorschläge der EU-Kommission abwarten. Diese hat bisher keine eindeutige Position in dieser Frage.

          Wachstumspaket „ein gutes Programm“

          Zu Beginn des Gipfels wurde ein Wachstumspaket über 120 Milliarden Euro verabschiedet, das Frau Merkel ein „gutes Programm“ nannte, das vor allem arbeitslosen Jugendlichen helfen könne; ursprünglich war von einem Umfang von 130 Milliarden Euro die Rede gewesen. Hollande, der sich sehr für Wachstumsinitiativen einsetzt, hob hervor, dass das Paket einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. „Neues“ Geld soll die EU für dieses Wachstumspaket allerdings nicht in die Hand nehmen. Letztlich handelt es sich bei der Summe von 120 Milliarden Euro um eine noch nicht einmal konkretisierte Zusammenfassung bestehender EU-Programme oder ohnehin schon weitgehend beschlossener Initiativen.

          Zum einen rechnen die Staats- und Regierungschefs in das Paket 55 Milliarden Euro aus den verschiedenen EU-Strukturfonds ein, die im Finanzrahmen 2007 bis 2013 für das kommende Jahr noch zur Verfügung stehen. Allerdings ist auch diese Summe nicht frei verfügbar, sondern schon nach einem festen Schlüssel den EU-Staaten zugeteilt und nach Auskunft der EU-Kommission auch weitgehend für konkrete Projekte vorgesehen. Zum anderen soll das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro erhöht werden. Das würde der EIB die Vergabe von Krediten von bis zu 60 Milliarden Euro ermöglichen. Die Kapitalausweitung ist indessen auch schon vor Monaten ins Spiel gebracht worden. Weiter umfassen die 120 Milliarden Euro ein Pilotprojekt zu den „Projektanleihen“, mit dem Infrastrukturinvestitionen von 4,6 Milliarden Euro finanziert werden sollen, und ein Projekt der Kommission von sieben Milliarden Euro zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

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