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EU-Gipfel in Brüssel : Streit über Einführung neuer Hilfsmechanismen

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Mario Monti will neue Hilfen mit neuen Mitteln, Merkel dagegen nicht neu verhandeln Bild: AFP

Zu Beginn des Euro-Gipfels haben die Regierungschefs Italiens und Spaniens, Monti und Rajoy, finanzielle Unterstützung mit neuen Mitteln gefordert. Berlin hingegen will nicht neu verhandeln. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten ein Wachstumspaket über 120 Milliarden Euro.

          Die Finanzierungsprobleme Italiens und Spaniens an den internationalen Finanzmärkten haben auf dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel zu einer Kontroverse über die Einführung neuer Hilfsmechanismen geführt. Zu Beginn des Treffens verlangten die Regierungschefs der beiden Länder rasche Unterstützung mit neuen Mitteln und Ansätzen, während Deutschland und die Niederlande auf die Rettungsfonds EFSF und ESM verwiesen. Aus der Bundesregierung hieß es, im Euroraum müsse gelernt werden, die vereinbarten Instrumente zu nutzen und nicht bei jeder Gelegenheit neu zu verhandeln. Die betroffenen Länder wurden ermuntert, einige bisher noch nie vom EFSF eingesetzten Instrumente zu nutzen.

          „Wir finanzieren uns zu Kosten, die zu hoch sind“, sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Das mache alle Reformbemühungen sinnlos. Er verlangte abermals eine direkte Finanzierung der Banken durch den EFSF oder die Europäische Zentralbank (EZB). Der italienische Ministerpräsident Mario Monti sagte, falls die Italiener entmutigt würden, könne das politische Kräfte freisetzen, die den Euro „zur Hölle fahren lassen“. Unterstützung bekamen die beiden vom französischen Präsidenten François Hollande, der „sehr schnelle Lösungen“ für Länder verlangte, die sich angestrengt hätten und trotzdem hohe Zinsen zahlten. Wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Banklizenz für den ESM sowie einen Schuldentilgungsfonds für den Euroraum.

          Von links oben im Uhrzeigersinn: Die Regierungschefs von Belgien (Elio Di Rupo), Spanien (Mariano Rajoy) und Frankreich (Hollande) mit EU-Kommissionspräsident Barroso am Donnerstag in Brüssel

          Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich bei ihrer Ankunft in Brüssel zunächst nicht zu dem Thema. Mitarbeiter der Bundesregierung sagten, die Durchschnittszinsen für die beiden Länder seien nicht zu hoch, sie hätten Teile ihrer Schuldenaufnahme für 2012 vor einiger Zeit zu niedrigeren Zinssätzen vornehmen können. Es gebe in der EU das eigenartige Missverständnis, dass große finanzielle und politische Energie auf die Schaffung von Hilfsmechanismen verwendet werde, dann aber große Scheu herrsche, sie in Anspruch zu nehmen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, die betroffenen Länder müssten „im Kontext der bestehenden Instrumente“ stabilisiert werden. Auch müssten sie Reformen vornehmen, das sei der einzige Weg.

          Italien will durchsetzen, dass eine europäische Institution - der EFSF oder die EZB - automatisch eingreift, wenn die Zinsen auf italienische Staatsanleihen ein gewisses Niveau übersteigen. Die beiden Krisenfonds könnten Ländern wie Italien aber schon jetzt unter die Arme greifen.

          So könnten EFSF und ESM Staatsanleihen der betreffenden Länder auf dem Primärmarkt aufkaufen oder die dort vorhandenen teilweise absichern. Möglich wären auch sogenannte vorbeugende Kreditlinien der Fonds. Mit diesen Optionen wäre kein komplettes Hilfs- und Reformprogramm verbunden, wie sie für Griechenland, Irland und Portugal bestehen. Die Länder müssten solche Hilfen aber beantragen; diese wären mit einem Abkommen („Memorandum of Understanding“) verbunden, in dem das Land den Euro-Partnern Reformen oder andere Gegenleistungen zusagen müssten. Solche Gegenleistungen will Italien offenbar vermeiden.

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