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EU-Gipfel in Brüssel : Streit über Einführung neuer Hilfsmechanismen

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Im Streit über eine Vergemeinschaftung von Staats- oder Bankenschulden wurden in Brüssel keine schnellen Entscheidungen erwartet. Die Staats- und Regierungschefs wollten die Arbeitsgruppe zur Vertiefung der Währungsunion, die am Dienstag dazu ein Diskussionspapier vorgelegt hatte, beauftragen, weitere Optionen auszuloten. In der Bundesregierung wurde am Donnerstag abermals kritisiert, dass in dem unter Federführung von Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeiteten Papier konkrete Möglichkeiten zur gemeinschaftlichen Schuldenhaftung genannt werden. Die Vorstellungen über die zugleich notwendige Vertiefung der Haushaltsaufsicht seien dagegen „weniger tiefenscharf“, hieß es. EU-Parlamentspräsident Schulz plädierte angesichts der Berliner Reaktion auf das Papier dafür, die Diskussion über Eurobonds bis auf weiteres einzustellen. „Eurobonds sind kein Thema mehr. Dafür braucht man Einstimmigkeit, und Frau Merkel hat ihr Leben davon abhängig gemacht“, sagte Schulz.

In der Diskussion über eine Bankenunion zeichnete sich grundsätzliche Einigkeit darüber ab, dass die Kompetenzen einer europäischen Bankenaufsicht gestärkt werden sollen. In der Bundesregierung wurde nicht ausgeschlossen, einen Teil dieser Kompetenzen bei der EZB anzusiedeln. Die umstrittene Frage der Schaffung europäischer Einlagensicherungs- und Abwicklungsfonds wurde vorläufig ausgeklammert. Die Staats- und Regierungschefs wollten dazu Vorschläge der EU-Kommission abwarten. Diese hat bisher keine eindeutige Position in dieser Frage.

Wachstumspaket „ein gutes Programm“

Zu Beginn des Gipfels wurde ein Wachstumspaket über 120 Milliarden Euro verabschiedet, das Frau Merkel ein „gutes Programm“ nannte, das vor allem arbeitslosen Jugendlichen helfen könne; ursprünglich war von einem Umfang von 130 Milliarden Euro die Rede gewesen. Hollande, der sich sehr für Wachstumsinitiativen einsetzt, hob hervor, dass das Paket einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. „Neues“ Geld soll die EU für dieses Wachstumspaket allerdings nicht in die Hand nehmen. Letztlich handelt es sich bei der Summe von 120 Milliarden Euro um eine noch nicht einmal konkretisierte Zusammenfassung bestehender EU-Programme oder ohnehin schon weitgehend beschlossener Initiativen.

Zum einen rechnen die Staats- und Regierungschefs in das Paket 55 Milliarden Euro aus den verschiedenen EU-Strukturfonds ein, die im Finanzrahmen 2007 bis 2013 für das kommende Jahr noch zur Verfügung stehen. Allerdings ist auch diese Summe nicht frei verfügbar, sondern schon nach einem festen Schlüssel den EU-Staaten zugeteilt und nach Auskunft der EU-Kommission auch weitgehend für konkrete Projekte vorgesehen. Zum anderen soll das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro erhöht werden. Das würde der EIB die Vergabe von Krediten von bis zu 60 Milliarden Euro ermöglichen. Die Kapitalausweitung ist indessen auch schon vor Monaten ins Spiel gebracht worden. Weiter umfassen die 120 Milliarden Euro ein Pilotprojekt zu den „Projektanleihen“, mit dem Infrastrukturinvestitionen von 4,6 Milliarden Euro finanziert werden sollen, und ein Projekt der Kommission von sieben Milliarden Euro zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

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