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Sondergipfel : Merkel: „Wir müssen besser werden“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Bratislava am Freitagvormittag. Bild: Reuters

Der EU-Sondergipfel an diesem Freitag in Bratislava soll die Gemeinschaft wieder stärken – und Auftakt zu einem sechsmonatigen Reformprozess sein.

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          Die EU-Staaten wollen bei ihrem Gipfeltreffen am heutigen Freitag dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zufolge einen sechsmonatigen „Bratislava-Prozess“ zur Reform der Europäischen Union starten. „Wir alle wollen Einheit zeigen“, sagte der Gastgeber des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in der slowakischen Hauptstadt kurz vor Beginn der Tagung, die wegen der Brexit-Entscheidung ohne Großbritannien stattfindet. „Wir wollen alle zeigen, dass das EU-Projekt weitergeht“, sagte Fico mit Blick auf die britische Entscheidung für einen EU-Austritt. Er hoffe, dass in Bratislava ein Fahrplan für die nächsten sechs Monate beschlossen werde.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von der krisengeplagten Europäischen Union konkrete Fortschritte, um das Vertrauen der Bürger wiederzuerlangen. „Wir sind in einer kritischen Situation“, sagte Merkel am Freitag unmittelbar vor dem Gipfeltreffen von 27 EU-Mitgliedern ohne Großbritannien in Bratislava. „Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können.“

          Merkel sagte weiter: „Die Botschaft von Bratislava muss sein: Wir wollen zusammenarbeiten und wir wollen die Probleme, die es gibt in Europa, lösen.“ Besser werden muss die EU nach den Worten Merkels in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, bei der Terrorismusbekämpfung und der Verteidigung, bei Wachstum und Arbeitsplätzen.

          Die 27 EU-Regierungschefs wollen in Bratislava eine Reihe von Bereichen wie die innere und äußere Sicherheit sowie Investitionen festlegen, in denen die EU in den kommenden sechs Monaten gemeinsam vorangehen soll. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mahnte etwa die Vollendung des digitalen Binnenmarktes in der EU an. Beschlüsse sollen dann zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, der Gründakte der europäischen Integration, Ende März 2017 fallen.

          Auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel mahnte die Einheit der EU-27 an. „Wir reden zu viel über Themen, in denen wir nicht einig sind“, sagte er. Zudem distanzierte sich Bettel von Aussagen seines Außenministers Jean Asselborn, der einen Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert hatte. „Das waren keine Regierungsäußerung“, sagte Bettel.

          „Doppelzüngiger Diskurs“

          Kurz vor Beginn des Sondergipfels hatte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis die EU und ihre Vertreter scharf angegriffen. Iohannis prangerte die „Doppelzüngigkeit“ mancher EU-Politiker an und machte diese für wachsenden Extremismus in Europa verantwortlich. Etliche Politiker von EU-Staaten lobten in Brüssel die EU, schöben dieser aber nachher zu Hause die Schuld für eigene Versäumnisse zu, sagte Iohannis, ohne Namen zu nennen, am Donnerstag in Bukarest in einer Fernsehansprache mit Blick auf den am Freitag beginnenden EU-Gipfel in Bratislava.

          Dieser „doppelzüngige Diskurs“ fördere nur die EU-Skepsis und extremistische Parteien. „So geht es nicht“, sagte Iohannis. Europas Politiker müssten in dieser Hinsicht ihre „Kommunikation“ ändern.

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