https://www.faz.net/-gpf-73phv

EU-Gipfel : Im Umbaufuror

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: REUTERS

Ein Herz und eine Seele sind Angela Merkel und François Hollande nicht. Die Kanzlerin will einen Sparkommissar inthronisieren; der Präsident andere überzeugen, dass Sparen nicht alles ist. Die innereuropäische Kluft vertieft sich.

          1 Min.

          Zumindest das erinnerte entfernt an alte Gepflogenheiten, an deutsch-französische Absprachen und Initiativen vor einem europäischen Gipfeltreffen: Vor der Zusammenkunft im großen Kreis tauschten Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande sich erst einmal untereinander aus. Zu besprechen gab es ja reichlich, und wenn der Eindruck nicht täuscht, haben die Gegensätze überwogen.

          Frau Merkel, da ist sie ganz bei ihrem Finanzminister, will einen Sparkommissar in Brüssel inthronisieren, der in die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer hineinregieren kann und Fiskaldisziplin erzwingen soll; bei der Bankenaufsicht hat sie keine Eile. Hollande dagegen kann es bei der Bankenunion nicht schnell genug gehen; er hat das Thema Eurobonds wieder aufgewärmt und von den wettbewerbsstarken Exportländern eine Ankurbelung der Binnennachfrage verlangt - unschwer zu erraten, wen er im Blick hat: Deutschland. Und natürlich sieht er Paris dazu berufen, andere davon zu überzeugen, dass Sparen nicht alles ist. Schon blöd mit den Schulden.

          Als ein Herz und eine Seele sind Kanzlerin und Präsident also nicht in eine Gipfelkonferenz gegangen, bei der, man kann es kaum glauben, Griechenland einmal nicht im Vordergrund stehen sollte. Es sollte um die Verstärkung der Währungsunion gehen. Aber wie das üblich ist, beschränken sich die Ideen, die guten wie die weniger guten, nicht auf die eigentliche Tagesordnung; mittlerweile ist die Europäische Union von einem solchen Umbaufuror erfasst, dass man nur hoffen kann, die vielen Baumeister verlieren nicht den Überblick und machen keinen neuen Murks.

          Wie wird Europa, das laut Hollande „schönste Abenteuer“, nach den Umbauarbeiten aussehen? Wird es stärker sein, wird es künftige Krisen ohne solchen Lärm, Schmerzen und gegenseitige Vorwürfe wie heute durchstehen? Offenbar läuft ein Reformimpuls darauf hinaus, dass die Eurozone ein institutionelles Eigenleben führt; die Nicht-Euro-Länder - einige sind wirtschaftlich alles andere als schwach - , kreisen dann wie Satelliten um diesen sogenannten Kern herum. Vielleicht ist diese Entwicklung unvermeidlich. Doch wird sie die innereuropäische Kluft vertiefen. Das ist beinahe zwingend. Es hatte einen guten Grund, warum sich die Kanzlerin lange dagegen gewehrt hatte, den Eurozonen-Kern auszubauen. Denn das treibt die Spaltung voran.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ermittlungen: Apotheker und Ärzte werfen dem Angeklagten vor, Verfahren gegen sie aufgebläht zu haben (Symbolbild).

          Frankfurter Korruptionsaffäre : Mediziner erheben schwere Vorwürfe

          In der Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt sollen Ermittlungen nur geführt worden sein, um Geld zu generieren. Das könnte sich noch zu einem weitaus größeren Skandal auswachsen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.