https://www.faz.net/-gpf-7xpv3

EU-Gipfel in Brüssel : „Russland ist unser strategisches Problem“

  • Aktualisiert am

„Russland ist unser strategisches Problem“, warnt der neue EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk auf dem Gipfeltreffen in Brüssel- Bild: dpa

Keine Spaltung: Die Europäer halten im Konflikt mit Russland zusammen. EU-Ratspräsident Tusk fordert mehr Selbstvertrauen. Gegen die Wirtschaftsschwäche in Europa beschließen die Staats- und Regierungschefs ein Wachstumspaket.

          Europa hält trotz der dramatischen Wirtschaftskrise in Russland an den Sanktionen gegen Moskau fest. Das beschloss der EU-Gipfel, der am späten Donnerstagabend in Brüssel endete. „Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden“, resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Da die „Chefs“ die Agenda in sieben Stunden erledigten, verzichtete der neue EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk auf den zweiten Gipfeltag.

          Der Gipfel zeigte sich besorgt über die dramatische Wirtschaftskrise in Russland und den Rubel-Verfall. „Russland ist unserer strategisches Problem“, sagte Tusk, der früher Ministerpräsident in Polen war. Die Wirtschaftskrise in Russland sei keine Angelegenheit von „zwei Tagen oder zwei Wochen“, warnte er. „Wir müssen als Europäer unser Selbstvertrauen wiederfinden und uns unserer eigenen Stärken bewusst werden.“

          Der Gipfel stellte der pleitebedrohten Ukraine in allgemeiner Form weitere finanzielle Hilfe in Aussicht. Es sei nicht über konkrete Details gesprochen worden sei, sagte Merkel. „Wir wollen der Ukraine helfen, allerdings ist die Voraussetzung, dass die Ukraine wirklich wirtschaftliche Reformen durchführt und die Korruption massiv und energisch bekämpft“, so Merkel.

          „Die EU wird prüfen, wie viel makrofinanzielle Hilfe sie beisteuern kann“, kündigte die Kanzlerin an. Die führende Instanz solle der Internationale Währungsfonds (IWF) sein, bekräftigte sie die bekannte deutsche Position. Auch über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine sei nicht gesprochen worden. Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf für Kiew auf zwei Milliarden Euro beziffert.

          Wachstumsplan für die EU

          Der Gipfel brachte den milliardenschweren Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf den Weg. Das Paket soll für neue Investitionen von 315 Milliarden Euro in die schwächelnde EU-Wirtschaft sorgen. Bis Juni nächsten Jahres müssen nun die konkreten Projekte und deren Finanzierung festgelegt werden. Der französische Staatspräsident François Hollande sagte, er habe mit Merkel bereits über gemeinsame deutsch-französische Vorhaben gesprochen - auf Details ging der Sozialist nicht ein.

          Die Bundesregierung ließ bisher offen, ob sie sich mit eigenem Geld an dem neuen Topf für Investitionen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) beteiligen wird. Juncker deutete an, dass mehrere Staaten Bereitschaft gezeigt hätten, finanziell mitzuziehen. Er nannte aber keine Namen. Nationale Beiträge sollen bei der Brüsseler Defizitberechnung ausgeklammert werden.

          Der Gipfel forderte, die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit Amerika im Laufe des kommenden Jahres abzuschließen. „Die EU und die Vereinigten Staaten sollten alles daran setzen, um die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes TTIP-Abkommen bis Ende 2015 zum Abschluss zu bringen“, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Verhandlungen sind umstritten, da Kritiker das Aufweichen von europäischen Umwelt- und Verbraucherstandards befürchten.

          Weitere Themen

          Neues Referendum bei No-Deal-Brexit Video-Seite öffnen

          Schottland droht : Neues Referendum bei No-Deal-Brexit

          Schottland hat für den Fall eines No-Deal-Brexits ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. „Wir sollten dies dann 2020 ins Auge fassen“, sagte Sturgeon am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin.

          „Extrem bürgerlich“

          AfD-Wahlkampf in Thüringen : „Extrem bürgerlich“

          Beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt versucht die Partei, sich ein bürgerlich-konservatives Image zu geben. Doch vor allem die Aussagen eines Redners lassen daran Zweifel aufkommen – und es ist nicht Björn Höcke.

          Topmeldungen

          Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen

          AfD-Wahlkampf in Thüringen : „Extrem bürgerlich“

          Beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt versucht die Partei, sich ein bürgerlich-konservatives Image zu geben. Doch vor allem die Aussagen eines Redners lassen daran Zweifel aufkommen – und es ist nicht Björn Höcke.

          Plan für Klimaneutralität : Die Stunde der Klimaretter

          Am Freitag will die Regierung den Plan für ein klimaneutrales Deutschland beschließen. Was kommt da auf uns zu? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.