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EU-Gipfel : Die lange Reise ans Ende der europäischen Nacht

  • -Aktualisiert am

Auch die Journalisten waren am Ende erschöpft Bild:

Nach zähem Ringen ist der EU-Gipfel knapp dem Scheitern entgangen. Viele europäische Kollegen unterstützten Angela Merkel bei den schwierigen Verhandlungen, insbesondere mit Polen. Oliver Hoischen berichtet aus Brüssel.

          Als die Gipfelschlacht geschlagen und die Sonne längst wieder über Brüssel aufgegangen war, da setzte die Kanzlerin ein Samstagmorgenlächeln auf, so schön sie es eben nur konnte, und sagte den einfachen Satz: „Es hat lange gedauert, aber wir haben erreicht, was wir wollten.“

          Ein zweitägiges Hauen und Stechen war vorbei, Angela Merkel und die deutschen Diplomaten hatten Europas Diven doch noch ruhig bekommen: die Polen, die die geplante Stimmengewichtung im Ministerrat nicht akzeptieren wollten, die Briten, denen die neue Grundrechte-Charta ein Dorn im Auge war, die Holländer, die mehr Rechte für die nationalen Parlamente forderten, und sogar die Franzosen, die auf einmal das Bekenntnis zum freien wirtschaftlichen Wettbewerb gestrichen haben wollten.

          Einigung von 27 Staats- und Regierungschefs

          Als die Bundeskanzlerin gegen fünf Uhr morgens tatsächlich ein Ergebnis verkündete, das alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU für gut befunden hatten, war ihr die Erleichterung ins müde Gesicht geschrieben. Der ehrgeizige Verfassungsvertrag, der das europäische Recht auf eine neue, für alle Bürger leichter verständliche Grundlage stellen sollte und den die Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen abgelehnt hatten, soll nun abgespeckt und zu einem neuen EU-Vertrag umgemodelt werden - und auf nichts weniger als auf einen Fahrplan zu ebendiesem Reformvertrag hat man sich in Brüssel geeinigt.

          Erschöpft und zufrieden: Die Erleichterung stand Angela Merkel ins Gesicht geschrieben

          Kommissionspräsident José Manuel Barroso küsste die Kanzlerin auf beide Wangen: „Liebe Angela, im Namen Europas danke ich sehr herzlich“, las er auf Deutsch vom Blatt. Und Lech Kaczynski, der polnische Staatspräsident, meinte: „Madame Kanzlerin war sehr nett im Umgang mit mir.“ Diese polnische Freundlichkeit hatte vorher niemand für möglich gehalten, schließlich waren die Polen die leidenschaftlichsten Neinsager.

          Die Möglichkeit des Scheiterns stand fünfzig zu fünfzig

          Auch Hans-Gert Pöttering, der deutsche Präsident des Europäischen Parlaments, hatte noch vor drei Tagen auf die Frage gesagt, wie groß die Möglichkeit eines Scheiterns des Gipfels sei: fünfzig zu fünfzig. Da stand er in seinem Arbeitszimmer hoch oben über der belgischen Hauptstadt und zeigte stolz auf ein gerahmtes Schreiben des verstorbenen Papstes Johannes Pauls II. Der hatte ihm dafür gedankt, sich für die Aufnahme des Gottesbezugs in den Verfassungsvertrag eingesetzt zu haben - auch wenn schließlich nichts daraus wurde. „Ohne die Solidarnosc, ohne Lech Walesa und die geistige Kraft des Papstes hätte es doch die Wende in Europa gar nicht gegeben“, meint Pöttering. Angela Merkel, die Ostdeutsche, hatte das einmal ähnlich gesagt: Ohne die Polen wäre sie heute vielleicht nicht Bundeskanzlerin.

          Pötterings Beispiel zeigt, wie enttäuschend für viele überzeugte Europäer das polnische Hantieren mit der Quadratwurzel war, mit der sich Warschau bei künftigen Mehrheitsentscheidungen besondere Vorteile erhoffte. In Oppeln hat Pöttering in diesem Jahr die Ehrendoktorwürde bekommen, in Warschau sprach er im Parlament, vergangenen Sonntag war er in Gnesen auf Einladung des Erzbischofs, im September wird er nach Krakau fahren: Dieses Land liegt ihm am Herzen.

          Störrische Regierungschefs im Beichtstuhl

          Als Jaroslaw Kaczynski, der Ministerpräsident, vor Gipfelbeginn meinte, wenn es keinen Krieg gegeben hätte, würden in Polen heute nicht 38 Millionen, sondern 66 Millionen Menschen leben, und daran solle man doch bei der Stimmengewichtung denken - da empfand Pöttering das wie einen Schlag ins Gesicht: „Mich macht diese Äußerung traurig“, sagte er und warb für den neuen Vertrag: „Die Welt wartet nicht auf uns. Wenn wir nicht handlungsfähig sind, wird über unsere Köpfe hinweg entschieden.“ Und weil die EU eine Wertegemeinschaft sei, brauche sie auch die verbindliche Grundrechte-Charta. Über die Ergebnisse von Samstag war er dann rundum zufrieden: „Ohne Angela Merkel wäre das Ergebnis nicht zustande gekommen.“

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