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EU-Gipfel : Die Exegeten des Beschlossenen

Weder Witze noch pathetische Reden: Silvio Berlusconi schwieg Bild: dpa

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten konfrontierte Berufspolitiker mit den Feinheiten der Finanzmärkte: Silvio Berlusconi schwieg still, Nicolas Sarkozy ließ sich korrigieren - und Angela Merkel musste ablesen.

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          In den eineinhalb Jahren, die seit dem Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise vergangen sind, hat es noch nie ein derart von Finanztechnik dominiertes Gipfeltreffen in Brüssel gegeben wie jetzt am Donnerstag. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums beschäftigten sich mit Fragen, die sonst nur im Finanzteil der Tageszeitungen Aufmerksamkeit finden. Niemand in Brüssel konnte sich daran erinnern, dass die „Chefs“ sich jemals zuvor so detailliert mit Zinsen, Laufzeiten, Rekapitalisierungen oder Sekundärmärkten befasst hatten wie an diesem Tag. „Wenn ich es recht verstanden habe“, war ein Satz, der während und nach der Sitzung oft zu hören war.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          An welche Grenzen Berufspolitiker da stoßen, machten die Pressekonferenzen deutlich, die nach gut acht Stunden Verhandlungen stattfanden. Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört zu denjenigen „Chefs“, die schon in der Bankenkrise die Einarbeitung in Details nicht gescheut hat. Als sie aber am Donnerstagabend gefragt wurde, wie denn nun die Banken genau an der Entlastung Griechenlands beteiligt würden, da konnte sie nur aus dem Papier vorlesen, das der Internationale Bankenverband nach Brüssel mitgebracht hatte: „Rollover, discount bond exchange 30 Jahre, discount bond exchange über insurance mechanism 15 Jahre, bond exchange 30 Jahre.“ Schließlich legte sie das Blatt beiseite und sagte zu den Journalisten: „Das werden Sie sich als Fachleute, was mancher von ihnen ja ist, noch einmal anschauen.“

          Die Grundlage für das Gelingen des Gipfels wurde in Berlin gelegt

          Im Saal nebenan trat zur gleichen Zeit der französische Präsident Sarkozy auf. In gewohnt staatsmännischer Pose erläuterte er, wie die griechische Schuldenlast nun durch eine Senkung der Zinsen erleichtert werde. Dann rief er mit Inbrunst in den Raum: „Das tun wir nur für Griechenland, für kein anderes Land in der Eurozone.“ Das sei eine ganz bewusste, starke politische Entscheidung. Auf Nachfrage eines Journalisten bekräftigte er noch einmal, jawohl, nur für die Griechen werde der Zins gesenkt. Ein paar Minuten später wurde ihm ein Zettel gereicht. Sarkozy unterbrach seine Ausführungen, las den Zettel, und sagte dann, er müsse da noch etwas genauer sein. Für Irland und Portugal würden die Zinsen auch gesenkt. Nur für die Griechen werde man allerdings Altschulden auf den Märkten aufkaufen. So stand es am Ende auch in der Abschlusserklärung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Das werden Sie sich als Fachleute, was mancher von ihnen ja ist, noch einmal anschauen.”
          Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Das werden Sie sich als Fachleute, was mancher von ihnen ja ist, noch einmal anschauen.” : Bild: REUTERS

          Die technische Natur der Zusammenkunft bewirkte offenbar, dass es nicht zu emotionalen Ausbrüchen oder heftigem Streit kam, wie das sonst gelegentlich auf EU-Treffen der Fall ist. Die Arbeitsatmosphäre wurde hinterher als konzentriert, lösungsorientiert und sachlich beschrieben. So sagte der italienische Ministerpräsident Berlusconi gar nichts, obwohl für sein Land einiges auf dem Spiel stand. Auf Brüsseler Gipfeln erzählt Berlusconi normalerweise Witze, oder er hält pathetische Reden. Das passte diesmal nicht wirklich zur Tagesordnung.

          Die Grundlage für das Gelingen des Gipfels hatten Frau Merkel und Sarkozy mit ihrem Treffen am Vorabend in Berlin gelegt. Das war in Brüssel deutlich zu spüren. So kam die allgemeine Bankenabgabe, die Sarkozy gerne gehabt hätte, gar nicht mehr zur Sprache. Die Kanzlerin wollte sie nicht, auch wenn diese Lösung die Gewähr dafür gewesen wäre, dass die Beteiligung der Banken ganz ohne das Risiko eines Zahlungsausfalls hätte erreicht werden können. Für die Märkte sei doch das allerwichtigste die Schuldentragfähigkeit Griechenlands, sagte Frau Merkel dazu in Brüssel. Sarkozy lehnte es sogar ab, das Wort Zahlungsausfall überhaupt in den Mund zu nehmen. „Ich leite keine Ratingagentur.“

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