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EU-Gipfel : Das Paradox der Europa-Politik

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Der Beginn eines „unvollendeten Bundesstaates“: Bundeskanzler Adenauer (links) und Staatssekretär 1957 bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge Bild: dpa

Der EU-Gipfel hat noch einmal gezeigt, dass Vertiefung und Erweiterung nicht mehr zusammenpassen. Um der Einheit Europas willen muss eine neue Aufteilung in Kauf genommen werden.

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          Dieser EU-Gipfel hat gute Chancen, als eine Wasserscheide in die Geschichte der europäischen Integration einzugehen. Denn in Brüssel sind zwei Ströme auseinandergetreten, die in den fünfziger Jahren, als die Gemeinschaft sechs Staaten umfasste, im selben Flussbett verliefen: der Wille, nach zwei verheerenden Kriegen im 20. Jahrhundert in Europa auf Frieden, Wohlstand und Stabilität hinzuarbeiten, und die Vision einer „immer engeren Union der Völker“, für die Walter Hallstein, der erste Präsident der EWG-Kommission, die Zustandsbeschreibung vom „unvollendeten Bundesstaat“ gefunden hatte.

          Denn es ist kein Zweifel, dass die siebzehn Mitglieder der Eurozone, die nun einen separaten Vertrag (der für andere offen bleiben soll) zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen schließen wollen, den Grundstein für eine politische Union gelegt haben. Sie holen damit nach, was in Maastricht nicht erreicht wurde. Denn niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine „Fiskalunion“ auf Haushaltsfragen begrenzt bleibt. Geld ist - neben und mit dem Recht - das Hauptgestaltungsmittel der Politik, deshalb wird das Fiskalische gezwungenermaßen bald auf andere Themen, vor allem auf die Sozialpolitik, überspringen.

          Europa braucht einen „harten Kern“

          Der anderen Aufgabe der EU, Frieden, Freiheit, Wohlstand und Stabilität in Europa zu schaffen, hat im vergangenen Jahrzehnt die sogenannte Ost-Erweiterung um die postkommunistischen Staaten gedient. Das war die Logik, die zuvor schon der Süd-Erweiterung um Griechenland, Spanien und Portugal zugrunde lag, um drei Länder also, die gerade autoritäre Regime abgeschüttelt hatten. Mit der Aufnahme Sloweniens und jetzt mit dem baldigen Beitritt Kroatiens wird diese Stabilisierungsfunktion der Integration auf den Balkan ausgeweitet.

          Aus wirtschaftlichen wie politischen Gründen passen Vertiefung und Erweiterung, so notwendig beide weiterhin sein mögen, seit längerem nicht mehr zusammen. Deshalb gab es auch schon lange Überlegungen, ob Europa nicht einen „harten Kern“ brauche, um den sich dann weniger eng verwobene Integrationskreise herumlegen. Das mag angesichts der Eurokrise nun unausweichlich geworden sein. Riskant bleibt dieses Unternehmen dennoch: es entsteht die paradoxe Situation, dass, um der Einheit Europas willen, seine neue Aufteilung in Kauf genommen werden muss.

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