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EU-Gipfel : Brexit à la Bratislava

  • -Aktualisiert am

In Bratislava nicht dabei, trotzdem in einer Hauptrolle: die britische Premierministerin, Theresa May Bild: Reuters

Binnenmarkt ohne Freizügigkeit im Austausch für Verteidigungskooperation: Wenn an diesem Freitag der Rat der 27 tagt, dann könnte der Grundstein für ein zukunftsweisendes Abkommen mit den Briten gelegt werden. Ein Gastbeitrag.

          „Lassen Sie mich heute eine Prognose wagen: Das Vereinigte Königreich wird nicht das letzte Land sein, das die Europäische Union verlässt.“ Im Überschwang des gewonnenen Referendums prophezeite Nigel Farage der EU im Straßburger Parlament die nahende Implosion. Doch vom befürchteten oder – je nach Sichtweise – ersehnten Domino-Effekt kann bislang keine Rede sein. Das vermeintliche Häufchen Elend EU strafft sich. Die Berliner Spatzen pfeifen es gerade von den Dächern: Unter den Staaten des alten Kerneuropa, mit Deutschland, Frankreich und Italien an der Spitze, schält sich graduell ein neuer, alter Konsens heraus.

          Nach sechzig Jahren der sogenannten „Monnet-Methode“, der europäischen Verständigung durch Marktintegration, soll der Frieden auf dem Kontinent künftig auch durch eine echte Verteidigungsunion abgesichert werden. Es wäre dies eine Rückbesinnung auf die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die 1954 in der französischen Nationalversammlung gescheitert war. Für den nahenden Brexit würde sich dadurch eine ganz neue Perspektive eröffnen: Im Austausch für eine vertiefte Verteidigungskooperation könnten die Briten am Binnenmarkt auch ohne die dazugehörige Arbeitnehmerfreizügigkeit teilnehmen.

          Christian Freudlsperger ist Co-Präsident des Berliner Grassroots-Thinktanks Polis180.

          Anders als von Farage im Juni erwartet, herrscht aufseiten der Briten derweil kaum Euphorie, dafür umso mehr Konfusion und Defätismus. Die Premierministerin wiederholt mantrahaft, sie werde den EU-Austritt ihres Landes zum Erfolg machen. Nur wie? Die Debatte auf der Insel kreist dabei vor allem um die wirtschaftliche Frage, ob und wie eine Teilnahme am Binnenmarkt organisiert werden kann. Sie konzentriert sich auf drei Optionen.

          Da wäre das WTO-Modell, also der Zugang zum Zoll des jeweils Meistbegünstigten. Das Problem dabei ist, dass das Vereinigte Königreich nicht die Vereinigten Staaten sind. Knapp die Hälfte ihres Handels verzeichnen britische Unternehmen mit der EU. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der ausländischen Direktinvestitionen in der Vergangenheit gerade deshalb im Land getätigt wurden, weil dort für den gesamten europäischen Markt produziert werden konnte. Das hatte Farage den Nissan-Beschäftigten in Sunderland natürlich vergessen mitzuteilen. Eine weitere Teilnahme am Binnenmarkt wäre zutiefst im britischen Interesse. Doch zu welchen Bedingungen? Die Norweger, die am Binnenmarkt und seinen Grundfreiheiten teilnehmen und zur Einzahlung in die europäischen Strukturfonds verpflichtet sind, ohne in Brüssel mitreden zu können, scheiden als Vorbild aus. Geeigneter wäre da aus britischer Sicht das eidgenössische Modell der bilateralen Verträge, die in langwierigen Verhandlungen auf das künftige europäisch-britische Verhältnis maßgeschneidert würden. Natürlich stets unter der Maßgabe, dass eine Teilnahme am Binnenmarkt nicht mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit verbunden wäre. Das scheint die rote Linie zu sein, hinter die Theresa May nicht zurücktreten kann.

          Unter Verweis auf das britische Handelsdefizit mit der EU meint Schatzkanzler Hammond, die EU werde sich schon schlussendlich für letztere Option entscheiden. Unklar bleibt dabei, wieso die EU, aus Sorge um französische Autoexporte oder deutsche Maschinenausfuhren, ihren eigenen Fortbestand gefährden sollte. Sobald es außerhalb der Gemeinschaft den jeweils vorteilhafteren Deal gäbe, wäre weiteren Austrittsinteressenten Tür und Tor geöffnet. Vor allem aber fällt einmal mehr die wirtschaftliche Engführung des britischen Europadiskurses ins Auge. Aus britischer Sicht dient die EU alleine dem Wohlstands-, aus kontinentaleuropäischer Perspektive auch dem Friedenserhalt. So gesehen allerdings stellt der Brexit nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine geostrategische Herausforderung dar. Und als solche sollte ihm auch begegnet werden. Das Vereinigte Königreich ist eben nicht Norwegen oder die Schweiz.

          Für die EU ist Verteidigung derzeit ohnehin der beste Angriff. In diesem Feld, anders als beispielsweise in der Fiskal- und Sozialpolitik, kann sie ihre Integrationskraft und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Deutschland und Frankreich haben dies unmittelbar nach dem britischen Referendum erkannt. Gestützt von Italien und auch einigen Staaten Mittel- und Osteuropas, legen sie dem Rat der 27 am Freitag ein Konzept zum Einstieg in eine Europäische Verteidigungsunion vor. Dieses sieht die Schaffung eines europäischen Hauptquartiers und einer europäischen Offiziersschule, eine verzahnte Beschaffung, eine gemeinsame Lageaufklärung und gemeinschaftliche Logistik- und Sanitätskommandos vor. Sollten sich die verbliebenen 27 tatsächlich auf ein solches Vorgehen einigen, könnte Bratislava einen Wendepunkt in der europäischen Integrationsgeschichte darstellen. Der Rat könnte damit den Nukleus einer langfristig zu realisierenden europäischen Armee begründen. Krieg in Europa endgültig verunmöglichen und Frieden in der europäischen Nachbarschaft befördern, das wäre der Auftrag einer solchen Verteidigungsunion. Sie müsste dafür die gesamte Bandbreite ziviler wie militärischer Krisenprävention, -intervention und -nachsorge abdecken.

          Die Chancen dafür stehen heute besser denn je seit 1989. Die Krisen der letzten Jahre, in Libyen, in Syrien, in der Ukraine, haben die Defizite wie die Notwendigkeit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik offengelegt. Ein Bewusstsein entsteht, dass Europa sich gemeinsam besser zu schützen vermag als im nationalstaatlichen Rahmen oder im permanenten Rückgriff auf eine zunehmend isolationistische amerikanische Weltmacht. Gerade die Flüchtlingskrise hat vielen Europäern vor Augen geführt, dass beispielsweise der Bürgerkrieg in Syrien eine zutiefst europäische Herausforderung ist. Des Weiteren ist in den Verträgen im Verteidigungsbereich das größte Integrationspotenzial angelegt, etwa durch die schlichte Notwendigkeit einstimmiger Ratsbeschlüsse ohne aufwendigem Konvent oder das raschere Voranschreiten einzelner Mitgliedstaaten im Rahmen der vertieften Zusammenarbeit.

          Um allerdings auf europäische Sicherheitsherausforderungen wirksam zu reagieren, ist das Vereinigte Königreich unverzichtbar. Es verfügt über das größte, am besten ausgerüstete und erprobteste Militär in der Europäischen Union. Großbritannien sollte deshalb verlässlich in eine europäische Verteidigungsunion eingebunden werden. Nun haben sich die Briten, aus Rücksicht auf ihre „spezielle Beziehung“ zu den Vereinigten Staaten, stets als Hemmschuh in diesem Bereich erwiesen. Durch den Brexit entsteht jedoch eine völlig neue Dynamik, die sich wiederum auf dessen Ausgestaltung auswirken sollte. Die Briten wollen den Binnenmarkt ohne Personenfreizügigkeit? Na gut, allerdings nur unter der Bedingung einer Teilnahme an der europäischen Verteidigungsunion. Ein Deal dieser Art könnte sowohl die britischen Wirtschafts-, als auch die europäischen Sicherheitsinteressen bedienen. Auf diese Weise könnte Theresa May tatsächlich Recht behalten, denn ein solcher Brexit wäre ein Erfolg.

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