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EU-Gipfel : Am Ende nur eine sehr milde Rüge für Obama

Bundeskanzlerin Merkel wiederholte, was sie schon öfter gesagt hatte: Die enge Freundschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten müsse auf „Respekt und Vertrauen“ begründet sein Bild: AFP

Beim EU-Gipfel in Brüssel herrschte beträchtlicher Ärger über die Abhörung durch die Amerikaner. Trotzdem wollten die Europäer eine politische Eskalation verhindern.

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          Eine Frage, die am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel besonders oft gestellt wurde, lautete: „Wird Ihr Telefon eigentlich auch abgehört?“ Die Antwort, die die einzelnen Staats- und Regierungschefs darauf gaben, war stets dieselbe, und sie zeigt, wie wenig die politische Führung Europas den Verbündeten in Amerika noch über den Weg trauen kann: Der französische Präsident François Hollande, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann – sie alle konnten nur sagen, dass sie zumindest keine Hinweise darauf hätten. Hundertprozentig sicher war sich keiner.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Der NSA-Skandal stand eigentlich nicht auf der Tagesordnung dieses Europäischen Rats, auch wenn man sich allgemein mit Fragen des Datenschutzes und der digitalen Ökonomie befassen wollte. Dass nun aber offenbar die mächtigste Frau im Saal höchstpersönlich von den Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks ausgespäht wird, führte doch zu längeren Aussprachen. Gleich zu Beginn der Beratungen setzen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollande zusammen, um ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren. Das war nicht unbedingt eine Wiederbelebung des jüngst so oft stotternden deutsch-französischen Motors, sondern vor allem eine Schicksalsgemeinschaft: Die Franzosen hatten vor ein paar Tagen zu erfahren gehabt, dass die Telefonate ihrer Bürger anscheinend millionenfach von der NSA abgehört werden.

          Die gemeinsame Position trug beim Abendessen zunächst Hollande den anderen Staats- und Regierungschefs vor. Sie umfasste, so war hinterher zu erfahren, im wesentlich drei Punkte: Geheimdienstliche Aufklärung sei wichtig und legitim, daran sollte bei aller Empörung kein Zweifel bestehen; aber es müsse schon ein Unterschied zwischen (potentiellen) Terroristen und langjährigen Verbündeten gemacht werden; und man müsse nun darauf achten, dass die Sache politisch nicht außer Kontrolle gerate, man müsse dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama nicht auch noch Salz in die Wunde reiben. Merkel leistete sich in diesem Zusammenhang einen kleinen Seitenhieb auf den britischen Premierminister David Cameron, als sie darauf hinwies, dass es sich auch für Europäer nicht gehöre, Freunde auszuspähen. Sie erinnerte daran, dass man zum Beispiel gemeinsam in Afghanistan im Felde stehe. „Unsere Soldaten sterben in den gleichen Gefechten“, formulierte sie das später vor der Presse.

          Merkel will weiter über Freihandelsabkommen sprechen

          Im Sitzungssaal habe beträchtlicher Ärger über die Amerikaner geherrscht, berichteten Diplomaten. Aber die meisten seien doch auch der Ansicht gewesen, dass man die transatlantischen Beziehungen deshalb nicht allzu sehr belasten dürfe. Cameron, dessen Dienste im Verdacht stehen, in Belgien, Italien und anderswo spioniert zu haben, und dessen Land eine Geheimdienstallianz mit Amerika pflegt, sei es besonders darum gegangen, Obama nicht allzu sehr an den Pranger zu stellen. Er habe dafür plädiert, das Augenmerk auf die Zukunft zu richten, nicht auf die Vergangenheit. Vor der Presse wollte sich der Brite gar nicht zur Geheimdienstarbeit äußern. Nur so viel: Er sei sehr zufrieden mit den britischen Spionen, das seien die talentiertesten und klügsten Leute.

          „Jeder hört von mir im Grundsatz immer das Gleiche“: Merkel in Brüssel mit anderen Staats- und Regierungschefs
          „Jeder hört von mir im Grundsatz immer das Gleiche“: Merkel in Brüssel mit anderen Staats- und Regierungschefs : Bild: AP

          Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte von den Staats- und Regierungschefs gefordert, wegen der jüngsten Weiterungen der NSA-Affäre die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen auszusetzen. Das wurde in der Runde dem Vernehmen nach nicht ernsthaft erwogen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso vertritt dazu schon seit längerem die Ansicht, die Europäer würden sich mit einer solchen Trotzreaktion am Ende selbst schaden, weil ihnen das Abkommen große wirtschaftliche Vorteile verspreche.

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