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EU-Finanzplanung : Angst vor dem Sheriff von Nottingham

  • -Aktualisiert am

Blair: Offene Ohren für Kompromisse? Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der EU-Kommissionspräsident Barroso hat London gewarnt, nicht „von den Armen zu nehmen, um den Reichen zu geben“. Im Streit um den EU-Haushalt geraten die Fronten in Bewegung.

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          Selten hat eine EU-Ratspräsidentschaft soviel Unmut auf sich gezogen wie die gegenwärtige britische. Zwei Wochen vor dem EU-Gipfel, bei dem über die Brüsseler Finanzplanung von 2007 bis 2013 entschieden werden soll, herrscht Unklarheit, welche Taten Premierminister Blair seiner Ankündigung, sich um einen Kompromiß zu bemühen, folgen lassen will.

          Mitte Juni hatte Blair mit einem Junktim zwischen einer Reform der EU-Agrarpolitik und einer Kürzung des London seit 1984 gewährten Rabatts auf die Beitragszahlungen maßgeblich zum vorläufigen Scheitern der Verhandlungen beigetragen. Seit wenigen Tagen geistern in Brüssel angebliche britische Überlegungen herum, den gesamten Haushaltsrahmen von zuletzt ins Auge gefaßten ungefähr 870 auf rund 845 Milliarden Euro zurückzustutzen. Dies entspräche einem Ausgabenvolumen von 1,03 statt ursprünglich 1,06 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

          Entlastung für die Nettobeitragszahler

          Die Kürzungen gingen besonders zu Lasten der neuen, ärmeren Mitglieder, die gut ein Zehntel weniger an Strukturhilfen erhielten; andererseits könnten vor allem traditionelle Nettobeitragszahler wie Deutschland, Schweden und die Niederlande eine gewisse Entlastung erwarten, heißt es. Kommissionspräsident Barroso warnte vorsichtshalber, London möge sich nicht der Methoden des einst von Robin Hood bekämpften „Sheriffs von Nottingham“ bedienen „und den Armen nehmen, um den Reichen zu geben“.

          Die gängige Auffassung, daß sich die EU-Präsidentschaft vor allem durch Untätigkeit im Finanzstreit hervorgetan habe, teilen keineswegs alle EU-Diplomaten. London habe es bisher vermieden, durch voreilige Vorschläge einen Kompromiß zerreden zu lassen, sagt einer. Voraussichtlich wird die britische Regierung ihre Vorstellungen erst Anfang kommender Woche offiziell präzisieren, vor einer Sitzung der EU-Außenminister. Eine Annäherung der Positionen ist bei diesem Treffen, unabhängig vom Inhalt der britischen Vorschläge, aber nicht zu erwarten. Üblicherweise lassen die EU-Partner erst bei der entscheidenden Sitzung ihre Verhandlungsmarge erkennen.

          Weg vom „Britenrabatt“

          Angesichts des gespannten Verhältnisses zwischen Großbritannien und Frankreich hatte sich zuletzt die Argumentationslinie weg vom Streit über eine rasche Reform der Agrarpolitik und den „Britenrabatt“ verlagert. Barroso, der sich mit seinen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen nach dem Geschmack mancher Kontinentaleuropäer zu sehr an Blair orientiert hatte, hat die Tonart gegenüber London verschärft. Einem Land, das sich von Anfang an für die Ost-Erweiterung stark gemacht habe, komme eine besondere Verantwortung zu, lautet sein Kernargument.

          Auch Bundeskanzlerin Merkel argumentierte vorige Woche in Brüssel und London ähnlich. Schließlich erinnerten die Regierungschefs Polens, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarns in einem gemeinsamen Brief an Blair daran, daß Großbritannien „immer einer der stärksten Fürsprecher der EU-Erweiterung war“. Nun stehe der Aufholprozeß der neuen Mitglieder auf dem Spiel. „Die Frage des Erfolgs oder des Scheiterns des Europäischen Rats in Brüssel beeinflußt die Antwort, ob wir allen Erwartungen der jüngsten Erweiterung gerecht werden können“, heißt es in dem Schreiben. Viele EU-Diplomaten sehen Blair zwischen allen Stühlen. Er laufe Gefahr, entweder fast alle Partner dauerhaft zu vergrätzen oder mächtigen Ärger in Großbritannien zu riskieren - nicht zuletzt mit seinem voraussichtlichen Nachfolger, dem Schatzkanzler Brown.

          Blairs Verhandlungen „beschämend“

          Blair hatte beim vorigen Brüsseler Gipfel im Juni das Angebot der Mittel- und Osteuropäer ausgeschlagen, auf einen nicht bezifferten Teil der ihnen zugedachten Gelder zu verzichten. Das hatten Staatspräsident Chirac, der damalige Bundeskanzler Schröder und der Luxemburger Juncker als EU-Ratsvorsitzender unisono als „beschämend“ bezeichnet. Daß Blair, dem es offenbar darauf angekommen war, mit seinem „Nein“ zum Finanzkompromiß eine Reformdebatte über die Neuausrichtung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells zu erzwingen, aus dem damals angerichteten Schaden klüger geworden sei, bezweifelt Juncker. Der Premierminister könne Europa „nicht aus der Krise herauslotsen“, sagte er kürzlich in einem Zeitungsgespräch. Im Juni hatte Juncker Blair sogar eine Erhöhung des London gewährten Rabatts von jährlich 4,6 auf 5,5 Milliarden Euro zugestehen wollen.

          Während die jetzt diskutierten Änderungen am Luxemburger Kompromißvorschlag vor allem die Mittel- und Osteuropäer treffen könnten, scheint Blair für eine Verringerung des Britenrabatts weniger harsch auf verbindlichen Zusagen zu einer schnellen Verringerung der Agrarausgaben zu bestehen. Viele in Brüssel glauben, Blair habe übertriebene Hoffnungen in eine veränderte deutsche Haltung zur Agrarpolitik unter Bundeskanzlerin Merkel gesetzt. Bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch hatte Frau Merkel zwar unter Hinweis auf die Berliner Haushaltslage vor einer finanziellen Überforderung Deutschlands gewarnt, aber zugleich für eine im Interesse aller EU-Partner liegenden Verständigung geworben. „Deutschland ist bereit, seinen Teil zu einem Kompromiß beizutragen“, hatte die Bundeskanzlerin gesagt.

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