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EU-Erweiterung : Stolze Selbstbefreier

  • -Aktualisiert am

Osteuropäer fühlen sich von Westeuropäern nicht verstanden - sie wollen selbst bestimmen. Das aber nimmt die auf Gemeinschaftskonsens eingeschworene westeuropäische Elite nicht hin.

          Geschichte lässt sich überwinden, aber nicht ungeschehen machen. Vor diesem Problem steht die EU, wenn ihre „westlichen“ Mitglieder skeptisch auf ihre „östlichen“ Mitglieder blicken. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben eine andere Befreiungsgeschichte als die viele Jahrzehnte später aufgenommenen mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder. Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande gehörten zu den Siegern des Zweiten Weltkriegs; ihre Befreiung hatten sie nur in zweiter Linie sich selbst, in erster Linie aber Amerikanern und Briten zu verdanken.

          Als sie - wiederum unter dem Einfluss der Amerikaner und Briten - dem westdeutschen Teilstaat, dem Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das seine Nachbarn erst überfallen hatte und dann auch von diesen besiegt worden war, die Hand zur Gemeinschaft reichten, da taten sie dies aus einer verbindenden tragischen Kriegserfahrung heraus. Deren Wiederholung wollten sie um jeden politischen Preis verhindern. Gemeinschaftsfähig waren sie jedoch erst durch ihre Nachkriegsprägung; politisch, demokratietheoretisch, rechtlich, wirtschaftlich, kulturell und atmosphärisch herrschte überall der „American Way of Life“.

          Europäische Wende

          Gut dreißig Jahre lang - nimmt man das Inkrafttreten der Römischen Verträge von 1957 als Gründungsdatum - haben die Gründungsstaaten ihr Werk konsolidiert und arrondiert. Dänemark, Irland, Britannien selbst, Griechenland, Portugal und Spanien kamen hinzu. Die letzten drei hatten nationale Diktaturen hinter sich, die an Entkräftung kollabiert waren.

          Die große europäische Wende von 1989/90 überraschte diese Gemeinschaft. Sie hatte sich auf eine Zukunft ohne die von der Sowjetunion gefangengehaltenen Staaten Mittel- und Osteuropas eingerichtet. Der Eiserne Vorhang hatte nicht nur Europa, sondern auch das europäische Denken zerschnitten. Die Reformbestrebungen in Polen und Ungarn waren als Problem des Warschauer Paktes, nicht als Problem der Europäischen Gemeinschaft verstanden worden.

          Als der Eiserne Vorhang und die Mauer fielen, entstand eine paradoxe Situation: Die DDR, Eckstein des Sowjetimperiums, ging dank Kohls genialer Politik als Ostdeutschland über Nacht in die EG ein; diejenigen aber, die den Zusammenbruch herbeigeführt hatten, blieben draußen und mit ihnen Estland, Lettland, Litauen, die Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien. Nach altem Fahrplan nahm die EG in den nächsten Jahren Finnland, Österreich und Schweden auf. Das freie Europa hatte sich nicht als Gemeinschaft des Geistes, sondern der Wirtschaft erwiesen. Daraus entsprangen die Verständigungs- und anderen Schwierigkeiten, die die beiden geographischen Hälften der EU seither miteinander haben.

          Als wären sie die Befreier Europas

          Von Estland bis Bulgarien haben die Völker sich selbst befreit; augenscheinlich war ihnen keine ausländische Macht militärisch oder mit anderen Kräften zu Hilfe gekommen. Zwar gab es hie und da Mitnahmeeffekte; die fiebrige Schwäche der Sowjetunion ermöglichte eine Kettenreaktion. Aber die Triebkräfte und Ziele waren überall gleich: die Behauptung der eigenen nationale Identität und an vielen Stellen der Widerstand der Christen gegen den verordneten Atheismus. Zusammen erzwangen sie den Erfolg. Dies mehrte den Nationalstolz von Tallinn bis Sofia in einem Maße, als wären sie die Amerikaner, sprich: die Befreier Europas. Dafür allerdings fanden sie kein Verständnis bei den antinationalistischen Eliten des Westens - und erschwerten zugleich untereinander die Bildung wirkungsvoller Koalitionen.

          Als sieben Staaten schließlich 2004 und die beiden restlichen 2007 in die Union aufgenommen wurden, waren die Fundamente vieler Fehlentwicklungen betoniert. Die produktiven Unternehmen gerieten oft in die Hände von Oligarchen oder in die von Brüssel gern gesehener Ausländer, der Rest taugte weder zum Aufbau eines breiten, kräftigen Mittelstandes noch zur Verankerung einer Aktionärskultur. Auf diesem Fundament wird nachträglich nur richtig reich, wer politische Positionen zur Selbstbereicherung nutzt. Daraus ergab sich ein Übermaß an Regierungswechseln durch Wahlen: Wer Ämter innehatte, geriet bei den Wählern in Korruptionsverdacht; um wiedergewählt zu werden, wurden umso mehr Pfründen verteilt. Das allein schon machte manche Länder in den Augen des Westens unsympathisch.

          Ein Dorn im Auge

          Ein Zweites kommt hinzu. Die Selbstbefreier von 1989 wollen die Selbstbestimmer von heute sein. Dies nimmt die auf Gemeinschaftskonsens eingeschworene westeuropäische Elite nicht hin. Nicht erst die Kaczynski-Brüder in Warschau, Klaus in Prag und fast alle ungarischen Regierungschefs von Antall bis Orbán wurden mit dem Vorwurf des rechten, linken oder auch liberalen Nationalismus überzogen. Besonders christliche Standpunkte sind den linksliberalen Wortführern von Berlin bis Madrid ein Dorn im Auge.

          So wird es demokratischen Politikern erschwert, den Anforderungen der Demokratie im vielfachen Sinne, also dem Verlangen Westeuropas wie auch den Erwartungen der nationalen Wähler, Genüge zu tun. Brüssel urteilt hart: Zwei Jahrzehnte nach Einführung der Marktwirtschaft wird nur zwei von neun Staaten volle EU-, also Euro-Tauglichkeit bescheinigt.

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