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Europäische Union : Wie mit dem Staubsauger

Wo Mutti sonst nur saugen kann: Staubsaugervertreter mit garantiertem Ökodesign Bild: Wohlfahrt, Rainer

Die Wut über die Regelungswut in Europa ist groß. Niemand will es gewesen sein. Aber eigentlich waren alle dafür. Eine europäische Reise durch das geregelte Leben von Glühbirnen, Duschköpfen und Staubsaugern.

          10 Min.

          Ein Energiekommissar am Limit. „Glühbirnen, Staubsauger, Duschköpfe: was ich da höre, aus allen Parteien, Opportunismus, Populismus“, bellt Günther Oettinger ins Mikrofon. „Die Parteiprogramme.“ – Atempause – „Beschämen mich.“ „Der Rat und das Parlament haben uns doch den Auftrag erteilt, kümmert euch um die Energieeffizienz.“ „Ich sage ihnen, wenn ich am Montag nach der Wahl noch einmal von Glühbirnen, Staubsaugern höre, dann gebe ich den Auftrag an den Rat zurück.“ „Sie werden es sehen.“

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Alle Daten zur Europawahl finden Sie hier in der interaktiven FAZ.NET-Übersicht

          „Dann sollen sie ihren Mist alleine machen.“ Durchatmen. Zurück zum Thema: die EU-Energiepolitik in der Ukraine-Krise. Es ist Mittwoch vor der Europawahl, im Charlemagne-Gebäude der Europäischen Kommission. Später wird der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sein Konzept für eine EU-Energieunion vorstellen. Es gibt Wichtigeres in diesen Tagen als EU-Regeln für Duschköpfe und Glühbirnen.

          EU-Regulierungswut und Eurokraten-Irrsinn

          Rund zwei Wochen zuvor stehen sich Martin Schulz und Jean-Claude Juncker im TV-Duell gegenüber. Schulz ist Spitzenkandidat der Sozialisten, Juncker der der konservativen EVP. Es geht um Duschköpfe. Schulz windet sich. Der Moderator hat ihn damit konfrontiert, dass er doch für die sogenannte Ökodesign-Richtlinie gestimmt hat. Schulz sagt „ja, aber“, hebt hervor, wie wichtig es sei, Wasser zu sparen, spricht dann von irgendetwas namens Durchführungsbestimmung – und überhaupt sei er nie dafür gewesen, Duschköpfe zu regulieren.

          Wie könnte er. Für die Regulierung von Glühbirnen, Staubsaugern, Duschköpfen darf man in diesem Wahlkampf nicht sein, darf man nie gewesen sein, wenn man nicht gerade für die Grünen kandidiert. Duschköpfe, das steht für EU-Regulierungswut und Eurokraten-Irrsinn. Nur Ölkännchenverbot und Gurkenkrümmung sind schlimmer.

          Die Geschichte des Ökodesigns beginnt vor 15 Jahren. Die New-Economy-Blase wächst noch, die Finanzkrise ist ferne Zukunft. In Europa, Amerika, Australien und Japan machen sich Opposition und Regierungen Gedanken darüber, wie sie Energie und Ressourcen effizienter nutzen können. Japan hat allen vorgemacht, wie man durch Mindestanforderungen an Maschinen, Motoren und Haushaltsgeräte viel Strom sparen kann.

          Eine Rahmenrichtlinie muss her

          Da will auch die EU nicht zurückstehen. Schon 1992 hat sie Effizienzstandards für Boiler erlassen. 1996 gibt es Vorgaben für Kühlschränke. Doch es ist mühsam, ein Produkt nach dem anderen einzeln zu regulieren. Sie sucht nach einem neuen Ansatz. Eine Rahmenrichtlinie muss her. In enger Zusammenarbeit mit der Industrie, aber ohne jedes Mal die Gesetzgebung durchlaufen zu müssen.

          Es geht nicht nur darum, Energie zu sparen, sondern auch Innovationen anzustoßen. „Das war reine Industriepolitik“, sagt Dirk Jepsen vom Hamburger Institut für Ökologie und Politik, kurz Ökopol. Jepsen ist so etwas wie das historische Gedächtnis der Ökodesign-Richtlinie. Er war dabei, als die Richtlinie entstand. Heute berät er Umweltverbände, beteiligt sich an Anhörungen zum Ökodesign und unterstützt die Bundesregierung auf technischer Ebene beim Erlass neuer EU-Detailregeln für den Energieverbrauch von Produkten.

          2001 taucht der Begriff Ökodesign erstmals in einem EU-Dokument auf. Zwei Jahre später legt die Kommission ihr Rahmengesetz zur „umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte“ vor. Das ist die Geburtsstunde der Ökodesign-Richtlinie, der Anfang vom Ende des Glühfadens und des Watt-Wettlaufs der Staubsaugerhersteller.

          Wo wenig Streit ist, da ist auch keine öffentliche Debatte

          Die Kommission redet von Stand-by-Verlusten von Computern, Stereoanlagen und Fernsehern und davon, dass jeder Haushalt mehr als hundert Euro im Jahr sparen kann, wenn der Energieverbrauch im Stand-by-Modus sinkt. Die Verringerung des Treibhausgasausstoßes, nur ein Nebeneffekt. „Alle fanden den Richtlinienvorschlag gut“, sagt Jepsen. Die Industrie ist eingebunden, die Umweltschützer sind zufrieden. Auch die Hauptstädte signalisieren Zustimmung. „Es gab bereits Vorstudien zu den Glühbirnen“, erinnert sich ein Kommissionsmitarbeiter. Aber aufgeregt habe sich niemand deswegen.

          Nur Peter Liese war verzweifelt. Der CDU-Politiker war als Schattenberichterstatter, einer der im Europaparlament federführenden Abgeordneten, für das Dossier mitverantwortlich. „Keiner hat sich dafür interessiert“, sagt er. „Ich habe mir den Mund fusselig geredet.“ Aber wo wenig Streit ist, da ist auch keine öffentliche Debatte. Am 13. April 2005 nimmt das Parlament die Ökodesign-Richtlinie an, kurze Zeit später folgt der Ministerrat. Der Auftrag zur umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte ist erteilt. Die Kommission geht an die Arbeit. Dreieinhalb Jahre später verschwinden in der EU die ersten Glühbirnen aus den Regalen.

          „Die Glühbirne war ein Symbol für den Klimaschutz“

          „Das braucht unser Europa“ – der Wahlwerbespot der FDP zur Europawahl. Alexander Graf Lambsdorff, so etwas wie der liberale Spitzenkandidat, sitzt auf einem Holzstuhl, sagt: „Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist toll.“ Und dann: „Das Glühbirnenverbot zum Beispiel: Ich find’s falsch, dass in Brüssel im Hinterzimmer ausgekungelt wird, wie Sie ihr Schlafzimmer zu beleuchten haben. Das ist keine vernünftige Politik.“ Jo Leinen seufzt. „Das waren doch wir, Umweltminister Sigmar Gabriel und die Kanzlerin“, sagt der SPD-Abgeordnete. „Die wollten vor dem Klimagipfel in Kopenhagen ein Zeichen setzen.“

          Im Februar 2007 hatte Australien ein Glühbirnenverbot angekündigt. Mitte März setzte es Angela Merkel als damalige Ratspräsidentin auf die Agenda des EU-Frühjahrsgipfeltreffens. Es ist die Zeit der Klimaretter. Merkel ist Klimakanzlerin. Selbst der damalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, prahlt, er nutze zu Hause nur Energiesparlampen – und „nicht erst seit kurzem, sondern seit vielen, vielen Jahren. Die Vorteile liegen doch auf der Hand: Sie halten zehnmal so lange und brauchen nur zwanzig Prozent des Stroms einer Glühbirne.“

          „Die Glühbirne war ein Symbol für den Klimaschutz, nicht für EU-Bürokratie“, sagt Leinen. „Und die europäische Lampenbranche war glücklich, weil sie in dem Verbot ein Mittel gegen die Billigkonkurrenz aus Asien sah“, sagt Jepsen. Philips, Megaman und Osram litten unter dem Wettbewerbsdruck. Sie versprachen sich von den neuen Regeln Schwung für ihr Geschäft mit Energiesparlampen.

          Im Herzen der EU-Behörde würden Bürger überfordert

          Bis Ende 2009 solle die Europäische Kommission strikte Energieeffizienzanforderungen für Glühlampen festlegen, beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem zweitätigen Gipfeltreffen. Das Werkzeug dafür hat sie ja schon, die Ökodesign-Richtlinie. In nur 48 Stunden ist das Ende der Glühbirne besiegelt. Die Bundeskanzlerin verkündet das Verbot auf Phoenix. Niemand bekommt es mit.

          In der Kommission ist man unzufrieden. „Klar, die Glühbirne hatten wir seit langem auf unserer Liste“, sagt ein EU-Beamter. „Nur ganz so schnell wollten wir mit dem Verbot gar nicht vorangehen.“ Es gibt tatsächlich Stimmen, die davor warnen, die Bürger zu überfordern, hier im Herzen der EU-Behörde. Andere aber wollen viel weiter gehen. Sie wollen die EU-Ökodesign-Richtlinie von energiebetriebenen Produkten auf faktisch alle Produkte ausweiten und auch den Verbrauch von Energie und Ressourcen bei der Herstellung regeln.

          „EU plant Verbot energieintensiver Schuhe oder Möbel“, heißt es am 9. April 2008 in der F.A.Z. über die internen Pläne. Die EU-Kommission lenkt ein. Drei Monate später schlägt sie eine abgespeckte Variante vor: Die Ökodesign-Richtlinie soll nun auch Waren erfassen, die selbst keine Energie verbrauchen, aber beim Energiesparen helfen können. Und sie nennt Beispiele: Fenster, Dämmmaterialien und – Duschköpfe.

          Jahr für Jahr werden die Anforderungen verschärft

          Auf Basis der alten EU-Richtlinie hat die Kommission zu diesem Zeitpunkt gerade erst einen Mindeststandard beschlossen: den Stand-by-Betrieb von Fernsehern und Computern. Er darf 2010 nur noch höchstens zwei Watt betragen, sonst darf das Gerät in der EU nicht mehr verkauft werden. Am Glühbirnenverbot arbeiten die EU-Gremien mit Hochdruck. Aber das reicht Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten nicht. Sie wollen mehr. Im Frühjahr 2009 beschließen Europaparlament und Ministerrat die Verschärfung.

          „Die Klimaschutzkonferenz von Kopenhagen stand bevor“, erinnert sich Leinen. „Uns war klar, dass es nicht nur in der Industrie, sondern auch bei Haushaltsprodukten von der Kaffeemaschine bis zur Heizdecke enormes Potential zum Energiesparen und damit auch zum Klimaschutz gab.“ Kurz: „Jeder war dafür, den technischen Fortschritt zu nutzen, die Potentiale zu nutzen.“ Ende August 2009 dämmert es den Europäern dann, was das alles für sie bedeutet. Die 100-Watt-Birne verschwindet zum 1. September aus den Regalen. Und das ist nur der Anfang, merken sie nun. Jahr für Jahr werden die Anforderungen verschärft. Nach und nach werden auch die 60- und die 40-Watt-Birne verschwinden.

          Die Glühbirne von gestern ist der Staubsauger von heute

          Die Menschen horten Glühbirnen, und der CDU-Abgeordnete Liese bekommt die öffentliche Diskussion, die er immer haben wollte. Energiesparen hin, Klimaschutz her, die Deutschen wollen ihre Glühbirne nicht aufgeben. Es folgen Debatten über Quecksilber in Energiesparlampen und gemütswärmende Glühbirnen. „Wissenschaftlich betrachtet vollkommen unsinnig“, heißt es aus der deutschen Regierung. Aber es hilft nichts. Die Menschen wollen ihre Schlafzimmer nicht in kaltes Energiesparlicht tauchen.

          Wenig später scheitert die Klimakonferenz in Kopenhagen. „Der Klimaschutz hat Schrammen bekommen“, sagt Leinen. Und mit ihr das Ökodesign. Zwei Richtlinien haben EU-Staaten und Parlament dazu verabschiedet, acht Jahre sind vergangen, seit der Begriff Ökodesign ins EU-Deutsch Einzug fand und erstmals regt sich klar vernehmbar Kritik. Herbert Reul saugt. Für das Fernsehen macht der CDU-Europaabgeordnete das gerne. Es ist Wahlkampf und der Staubsauger ist Reuls Wahlkampfinstrument Nummer 1. Die Glühbirne, das war gestern. Heute steht Reul mit Staubsauger in der Hand da und wettert gegen Brüsseler Regulierungswut.

          Auch Reul hat 2009 für die Verschärfung der Ökodesign-Richtlinie gestimmt – hat sich aber schon nach der Aufregung über die Glühbirne Volkes Wille angepasst. Im Oktober hat er eine „Mitmachaktion“ gegen die Ökodesign-Richtlinie gestartet, hat die Bürger aufgerufen, sich gegen übereifrige EU-Beamte und die drohende Ökodiktatur zu wehren. Es gibt eine Postkarte dazu. Reul mit einem Staubsauger Marke Annodazumal. Er saugt vier Papierschnipsel auf: Überregulierung, Richtlinie, Verordnung und Ökodesign steht darauf.

          Das Reich der Fachleute

          Durchführungsbestimmungen, das Wort mit dem Schulz sich aus der Duschkopf-Diskussion stiehlt, es fehlt auf der Postkarte. Die Durchführungsbestimmung ist das Reich der Fachleute. Hier werden aus einer Rahmenrichtlinie konkrete Mindeststandards und Verbote einzelner Produkte. Hier läuft Dirk Jepsen zur Hochform auf, betreten Ines Oehme vom Umweltbundesamt und Floris Akkerman von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) die Brüsseler Tagungszentren. Sie entscheiden, wie viel Watt ein Staubsauger haben darf und wie stark die Saugleistung in die Formel einfließt.

          Sie diskutieren, ob Staubsauger ohne Beutel und Staubsauger mit Beutel gleichgestellt werden. Das macht einen Unterschied: Die Saugleistung normaler Staubsauger lässt nach, wenn ein Beutel halb gefüllt ist. Bei Saugern ohne Beutel ist das kein Problem. Mehr als vierzig „Lose“ enthält die Ökodesign-Arbeitsliste heute. Es gibt EU-Durchführungsbestimmungen für Warmwasserbereiter, Kühl- und Tiefkühlgeräte im Haushalt, Haushalts- und Gewerbeöfen für Speisen, Elektromotoren, Umlaufpumpen, Ventilatoren, Ladegeräte und Netzteile. Eine nach der anderen tauchen sie im Amtsblatt auf.

          Die Entscheidung über Mindestanforderungen für Transformatoren ist jetzt erst, vier Tage vor der Europawahl gefallen. Aufregen wird das niemand. Dafür sorgen andere Lose: Glühbirnen, Kaffeemaschinen, Staubsauger. Ein Beschluss zu den Duschköpfen und Wasserhähnen steht aus. Die Kommission hat ihn angesichts der öffentlichen Kritik erst einmal auf Eis gelegt.

          Sechs Jahre hat die EU bis zum Beschluss gearbeitet

          Die Staubsauger tragen die Losnummer 17. Sechs Jahre hat die EU von den ersten Vorstudien 2007 bis zum Beschluss der Regeln an den Staubsaugerstandards gearbeitet. Das ist lang, heißt es in der Kommission. Normal seien vier bis viereinhalb Jahre. Aber das mit der Formel zur Wattzahl und der Saugleistung sei eben schwierig gewesen. Jepsen mag diesen Prozess. „Am Anfang sind die Frontlinien kunterbunt“, sagt er. Es gibt keine abgestimmten Positionen, alle sind dabei sich zu sortieren.

          Alle, das sind Vertreter von Umweltinstituten wie dem Freiburger Öko-Institut, von Industrieverbänden, der EU-Kommission und den betroffenen Unternehmen. Hoover, Vorwerk, Miele, Bosch-Siemens. Sie alle sind von Anfang an bei der Ausarbeitung der Staubsaugerregeln dabei. „Es geht in dieser Phase vor allem darum, das Ambitionsniveau festzulegen“, sagt Jepsen. Das ist handfeste Industriepolitik. Je nach Niveau steht der eine oder der andere Hersteller besser da.

          Am 25. Oktober 2010 tritt das Konsultationsforum zusammen: Vertreter von EU, Mitgliedstaaten, der Industrie und Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden. Deutschland ist durch das Bundesumweltamt und die BAM vertreten. Einwände gegen die Vorschläge zur Staubsaugerregulierung haben beide nicht. Das zeigt das Protokoll der Sitzung. Aber ein Abnickverein sei das Konsultationsforum dennoch nicht, sagt Akkerman.

          Die Industrie beklagt sich nicht

          Immer wieder setze das Konsultationsforum Änderungen durch, an Grenzwerten oder dem Zeitpunkt des Inkrafttretens. Gekippt hat es bisher keine Durchführungsbestimmung, allenfalls herausgezögert. Akkerman steht zu den Beschlüssen der Fachleute. „Es gibt bisher kein Produkt, das ich persönlich nicht geregelt hätte“, sagt er. Immerhin könne die EU durch die Drosselung der Wattleistungen bei den Staubsaugern im Jahr 2030 die Stromproduktion eines großen Kraftwerks sparen. Das klinge nach wenig. Aber im Ökodesign gelte „Kleinvieh macht auch Mist“.

          Dann sagt der Fachmann Akkerman etwas, was auch heute in Berlin noch viele denken, aber im Wahlkampf nicht offen sagen wollen: Natürlich könne die EU den Energieverbrauch auch über Steuern oder höhere CO2-Abgaben regeln, sagt Akkerman. „Aber das wäre sicherlich noch unpopulärer und würde die sozial Schwachen übermäßig belasten.“ Am 27. Februar 2013 dann trifft sich der Regulierungsausschuss, in dem die Vertreter der Regierungen ihre Zustimmung geben. Drei Monate lang können sich das EU-Parlament und der Ministerrat anschließend gegen die Durchführungsbestimmung wehren – wenn die Regeln ihrer Ansicht nach den Rahmen der Ökodesign-Richtlinie sprengen.

          Bei den Staubsaugern versucht der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer, die Regeln im Umweltausschuss zu kippen. Erfolglos. Sein Einspruch wird mit 43 zu 4 Stimmen abgelehnt. Am 17. Juli 2013 treten die Regeln in Kraft. Von September 2014 an dürfen Staubsauger nur noch maximal 1600 Watt Leistung erbringen. Von 2017 beträgt die Schwelle 900 Watt. Besonders streng ist das nicht, sagt Oehme vom Bundesumweltamt. Schon heute lägen gute Staubsauger bei 1200 Watt. Regelungswut? Darum geht es nicht. Die Industrie beklagt sich schließlich gar nicht über die Regeln aus Brüssel, sieht man davon ab, dass Vorwerk gerne weitergehende Auflagen gehabt hätte und Dyson über die Vorgaben für beutellose Staubsauger unglücklich ist.

          Das Gefühl der Bürger

          Es geht um das Gefühl der Bürger – der Deutschen, heißt es in der Kommission – keine Kontrolle darüber zu haben, was die „Brüsseler Zwangsbeglücker“ als nächstes regeln. „Wir haben einen Fehler gemacht: Wir hätten die Kommission verpflichten sollen, uns ihre Arbeitsliste zur Abstimmung vorzulegen“, sagt Heide Rühle von den Grünen. Das hätte EU-Parlament und Ministerrat die Kontrolle über die Ökodesign-Richtlinie zurückgegeben.

          Straßburg, 5. Februar 2014: Das Europaparlament stimmt über die künftige Klimapolitik der EU ab. Es geht um CO2-Emissionsziele für 2030 und Ökostromziele. Die EVP hat einen Änderungsantrag eingebracht, in dem sie sich für eine behutsame Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie ausspricht und die Regulierung von Duschköpfen ablehnt. Der Änderungsantrag 7 scheitert. Die Sozialisten um ihren Kandidaten Martin Schulz (zur Erinnerung: „Ich wollte nie ein Duschkopfverbot“) stimmen dagegen.

          Hannover, Industriemesse, 7. April: Der Spitzenkandidat der CDU, David McAllister, fordert mehr Europa im Großen und weniger im Kleinen, wettert gegen EU-Regeln für Duschköpfe und Staubsauger. Das stehe auch so im Europawahlprogramm, sagt er. Aber im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union doch sogar für eine Verschärfung des Ökodesigns ausgesprochen, oder? „Ja, aber“, windet sich McAllister. Eine lange Geschichte. Die Moral: Oettinger soll ihn ruhig behalten, den Auftrag zur Regulierung von Glühbirne, Staubsauger, Duschkopf.

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