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Europäische Union : Wie mit dem Staubsauger

Die Industrie beklagt sich nicht

Immer wieder setze das Konsultationsforum Änderungen durch, an Grenzwerten oder dem Zeitpunkt des Inkrafttretens. Gekippt hat es bisher keine Durchführungsbestimmung, allenfalls herausgezögert. Akkerman steht zu den Beschlüssen der Fachleute. „Es gibt bisher kein Produkt, das ich persönlich nicht geregelt hätte“, sagt er. Immerhin könne die EU durch die Drosselung der Wattleistungen bei den Staubsaugern im Jahr 2030 die Stromproduktion eines großen Kraftwerks sparen. Das klinge nach wenig. Aber im Ökodesign gelte „Kleinvieh macht auch Mist“.

Dann sagt der Fachmann Akkerman etwas, was auch heute in Berlin noch viele denken, aber im Wahlkampf nicht offen sagen wollen: Natürlich könne die EU den Energieverbrauch auch über Steuern oder höhere CO2-Abgaben regeln, sagt Akkerman. „Aber das wäre sicherlich noch unpopulärer und würde die sozial Schwachen übermäßig belasten.“ Am 27. Februar 2013 dann trifft sich der Regulierungsausschuss, in dem die Vertreter der Regierungen ihre Zustimmung geben. Drei Monate lang können sich das EU-Parlament und der Ministerrat anschließend gegen die Durchführungsbestimmung wehren – wenn die Regeln ihrer Ansicht nach den Rahmen der Ökodesign-Richtlinie sprengen.

Bei den Staubsaugern versucht der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer, die Regeln im Umweltausschuss zu kippen. Erfolglos. Sein Einspruch wird mit 43 zu 4 Stimmen abgelehnt. Am 17. Juli 2013 treten die Regeln in Kraft. Von September 2014 an dürfen Staubsauger nur noch maximal 1600 Watt Leistung erbringen. Von 2017 beträgt die Schwelle 900 Watt. Besonders streng ist das nicht, sagt Oehme vom Bundesumweltamt. Schon heute lägen gute Staubsauger bei 1200 Watt. Regelungswut? Darum geht es nicht. Die Industrie beklagt sich schließlich gar nicht über die Regeln aus Brüssel, sieht man davon ab, dass Vorwerk gerne weitergehende Auflagen gehabt hätte und Dyson über die Vorgaben für beutellose Staubsauger unglücklich ist.

Das Gefühl der Bürger

Es geht um das Gefühl der Bürger – der Deutschen, heißt es in der Kommission – keine Kontrolle darüber zu haben, was die „Brüsseler Zwangsbeglücker“ als nächstes regeln. „Wir haben einen Fehler gemacht: Wir hätten die Kommission verpflichten sollen, uns ihre Arbeitsliste zur Abstimmung vorzulegen“, sagt Heide Rühle von den Grünen. Das hätte EU-Parlament und Ministerrat die Kontrolle über die Ökodesign-Richtlinie zurückgegeben.

Straßburg, 5. Februar 2014: Das Europaparlament stimmt über die künftige Klimapolitik der EU ab. Es geht um CO2-Emissionsziele für 2030 und Ökostromziele. Die EVP hat einen Änderungsantrag eingebracht, in dem sie sich für eine behutsame Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie ausspricht und die Regulierung von Duschköpfen ablehnt. Der Änderungsantrag 7 scheitert. Die Sozialisten um ihren Kandidaten Martin Schulz (zur Erinnerung: „Ich wollte nie ein Duschkopfverbot“) stimmen dagegen.

Hannover, Industriemesse, 7. April: Der Spitzenkandidat der CDU, David McAllister, fordert mehr Europa im Großen und weniger im Kleinen, wettert gegen EU-Regeln für Duschköpfe und Staubsauger. Das stehe auch so im Europawahlprogramm, sagt er. Aber im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union doch sogar für eine Verschärfung des Ökodesigns ausgesprochen, oder? „Ja, aber“, windet sich McAllister. Eine lange Geschichte. Die Moral: Oettinger soll ihn ruhig behalten, den Auftrag zur Regulierung von Glühbirne, Staubsauger, Duschkopf.

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